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Riskante Finanzgeschäfte: Kommunen verwetten Steuergelder

In der Finanzkrise haben nicht nur Banken Geld verloren. Auch etliche deutsche Kommunen haben versucht, mit riskanten "Zinswetten" ihre Schulden zu reduzieren. Bei einer Umfrage mussten Städte und Gemeinden nun zugeben, teilweise mehrere Millionen Euro Steuergelder verloren zu haben.

Mindestens 160 Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind riskante "Zinswetten" mit Steuergeldern eingegangen. Das ergab eine Umfrage des Bundes der Steuerzahler. Fünf Städte hätten eingeräumt, dass die Spekulation schief ging und Verluste zwischen 0,4 und 27 Millionen Euro entstanden seien. Dabei handele es sich um Bocholt, Mülheim, Remscheid, Moers und Hagen. 93 Kommunen erklärten, Gewinne erzielt zu haben, vier von ihnen nannten allerdings keine Zahlen. 188 Kommunen haben nach eigenen Angaben kein umstrittenes Zins-Geschäft getätigt.

Einige Kommunen schweigen

19 Städte und Gemeinden, darunter Gelsenkirchen, Dormagen und Unna, hätten zu Gewinnen und Verlusten keine oder völlig unklare Angaben abgeliefert. Bleibe es dabei, dass die Kommunen ihrer Auskunftspflicht nicht nachkommen, werde der Verband seinen Anspruch auf Information vor Gericht einklagen.

Die mit einer Wette vergleichbaren Zinstauschgeschäfte, sogenannte Swap-Geschäfte, sind üblich als Quelle für die kostengünstige Beschaffung von Fremdkapital. Viele Städte versuchen, darüber ihre Schuldenlast zu reduzieren. Mehrere Kommunen und Unternehmen haben die Deutsche Bank auf Schadenersatz verklagt, weil sie aus ihrer Sicht zu wenig über die Risiken aufgeklärt wurden. Ein Prozess der Stadt Hagen, die rund 50 Millionen Euro verloren hatte, wurde im Juli zugunsten der Deutschen Bank entschieden.

DPA / DPA