Der Verteidigungsexperte Christian Mölling hat die Kritik an der Unterstützung der Ukraine mit deutschen Steuermitteln zurückgewiesen. Mölling sagte am Freitag im stern-Podcast "Ukraine – die Lage", die größte Gefahr für unseren Wohlstand sei es, wenn der Krieg zu uns käme. Die Hilfen für die Ukraine seien daher keineswegs ein Fass ohne Boden für die deutschen und europäischen Steuerzahler, wie die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht geklagt hatte. "Wir investieren hier in unsere Sicherheit", sagte der Forschungsdirektor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.
"Wir zahlen gerade eine Schuld ab – denn das, was wir als Friedensdividende tituliert haben, ist eine Hypothek auf unsere Sicherheit geworden." Er bezog sich damit auf die Zeit vor dem russischen Überfall auf die Ukraine, in der ein großer Landkrieg in Europa beinahe ausgeschlossen schien und die Militärausgaben zurückgefahren wurden. Dies war aus Möllings Sicht ein schwerer Fehler, der heute hohe Kosten verursache. "Wir haben uns im Grunde genommen verzockt. Das heißt, die Dividende war keine Dividende", betonte der Experte. Und fügte hinzu: "Jetzt stehen wir da und merken, wir hätten das Geld schon vor zehn Jahren einsetzen müssen."
Mölling: Soziale Ungerechtigkeit und Leid nicht gegeneinander ausspielen
Scharf kritisierte Mölling die Verknüpfung der Ukraine-Hilfen mit Sozialausgaben in Deutschland. "Das führt letztendlich dazu, dass man das Leiden der Ukrainerinnen und Ukrainer ausspielt gegen Probleme, die wir in Deutschland mit sozialer Ungerechtigkeit haben", sagt er. Wagenknecht hielt er vor, dass sie als "linke Politikerin Fragen von internationaler Solidarität, Menschlichkeit und Unterdrückung so beiseite schiebt und sozusagen das nationale Soziale so stark in den Vordergrund stellt."
Nach Möllings Analyse hat auch die frühere Energiepolitik die Ausgaben in die Höhe getrieben, die nun wegen des Krieges anfallen. "Es geht ja gar nicht um die Kriegskosten alleine", sagte er. "Es war ja nicht so, dass man diese Abhängigkeit im Bereich der Energie nicht vor dem Angriffskrieg der Russen gekannt hätte." Er warnte davor, in die alten Muster zurückzufallen, wenn der Krieg in der Ukraine beendet sei. "Man kann nur hoffen, dass wir in Zukunft daraus lernen", sagte er. Mölling betonte, dass der soziale Zusammenhalt wichtig sei, um die Unterstützung für die Kriegsanstrengungen der Ukraine – und damit für die eigene Sicherheit – zu erhalten. "Es gehört beides zusammen."
