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Zahlen fürs erste. Halbjahr: Rüstungsexporte 2016 - schon wieder ein Rekord?

Es wird immer peinlicher für Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel: Nach Zahlen aus dem ersten Halbjahr 2016 steuern die Rüstungsexporte abermals auf einen Rekord zu.

Der deutsche Kampfpanzer Leopard 2

Rollt nicht nur für Deutschland: Kampfpanzer Leopard 2

Die deutschen Rüstungsexporte sind auch im ersten Halbjahr 2016 gestiegen. Das berichtet die Zeitung "Welt" mit Berufung auf Regierungskreise. Demnach hat die Bundesregierung die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von 4,029 Milliarden Euro genehmigt. Bleiben die Genehmigungen auch im zweiten Halbjahr auf diesem Niveau, würden die Exporte abermals einen Rekord markieren. 2015 hatten die deutschen Waffenschmieden Güter im Wert von 7,86 Milliarden Euro ausgeführt - mehr als jemals zuvor und doppelt so viel wie noch im Vorjahr. Das ist vor allem ein Problem für Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, SPD: Er hatte bei Amtsantritt noch versprochen, die Rüstungsexporte stark zu begrenzen.

Deutsche Rüstungsexporte: Wert aller Einzelgenehmigungen seit 1996 in Milliarden Euro. 

Deutsche Rüstungsexporte: Wert aller Einzelgenehmigungen seit 1996 in Milliarden Euro. 

Das Bundeskabinett will den Rüstungsexportbericht 2015 an diesem Mittwoch beschließen. Gabriel macht die schwarz-gelbe Vorgängerregierung für die massive Steigerung der Rüstungsexporte verantwortlich. Genehmigungen aus diesem Zeitraum sollen dem Bericht der "Welt" zufolge auch das hohe Volumen der Ausfuhren im ersten Halbjahr 2016 verursacht haben. Von den rund vier Milliarden Euro entfielen 1,732 Milliarden Euro auf Staaten in Nahost und Nordafrika. Besonders zu Buche geschlagen habe die Lieferung einer Fregatte nach Algerien im Wert von 1,035 Milliarden Euro, die die schwarz-gelbe Bundesregierung 2012 genehmigt hatte.

Kritik an Gabriels "Ablenkungsmanöver"

Der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms, sprach angesichts der Zahlen von einem "Skandal". Besonders kritisch seien die 2015 erfolgten Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien oder Katar. "Die Menschenrechtslage in diesen arabischen Ländern ist schlimm und Saudi-Arabien trägt mit seiner Politik dazu bei, dass die Golfregion nicht zur Ruhe kommt. Hier dürfen keine deutschen Waffen geliefert werden." Es könne auch nicht sein, dass veränderte oder verschärfte Situationen in solchen Regionen nicht mehr in Genehmigungen einfließen könnten, nur weil drei oder mehrere Jahre alte Entscheidungen vorlägen.

Kritik an Gabriel äußerte auch die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die seinerzeit dem für Rüstungsexporte zuständigen Bundessicherheitsrat angehörte. "Es ist ein sehr durchsichtiges Ablenkungsmanöver von Gabriel, diesen exponentiellen Anstieg der Waffenexporte der früheren Koalition in die Schuhe zu schieben, das funktioniert drei Jahre danach nicht mehr", sagte die FDP-Politikerin der "Rheinischen Post". Gabriel müsse "zu seinen eigenen Entscheidungen stehen".

Arnold mahnt Transparenz an

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, forderte die Regierung zu mehr Transparenz bei Waffenlieferungen an Staaten auf, die nicht zur EU oder Nato gehören. Dem Handelsblatt sagte er: "Es kann Sinn machen, Kriegsschiffe nach Saudi-Arabien zu liefern, damit die ihren Seeraum sichern. Denn schließlich sind dort auch deutsche Containerschiffe unterwegs. Wo eine Begründung aber fehlt, dürfen keine Rüstungsgüter geliefert werden."

lf/DPA