Die Morgenlage: 900 Milliarden Dollar – US-Kongress beschließt weiteres Corona-Hilfspaket

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Seit Wochen sind die USA weltweit trauriger Spitzenreiter in nahezu sämtlichen Corona-Statistiken. Mit einem 900 Milliarden Euro schweren Hilfsprogramm soll die Pandemie nun zumindest wieder unter Kontrolle gebracht werden. Einen Tag nach dem Senat beschloss auch das von Demokraten geführte US-Repräsentantenhaus mit großer Mehrheit monatelang verhandelte Maßnahmenbündel. Was jetzt noch fehlt? Die Unterschrift von Präsident Donald Trump. Eine Formalie. Sagt man.

Die Schlagzeilen zum Start in den Tag:

Die anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen verunsichern die Bürger nach einer Umfrage zunehmend. Mitte Dezember sagten 48 Prozent, dass sie "sehr große Angst" oder "eher große Angst" vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus hätten - das waren vier Prozentpunkte mehr als noch Mitte November, wie die Online-Erhebung des Instituts YouGov Deutschland ergab. Zugleich sank im Vergleichszeitraum die Zahl derjenigen, die "überhaupt keine Angst" und "eher keine Angst" vor einer Ansteckung haben – von 51 Prozent auf 48 Prozent. Damit liegt die Zahl jener, die Angst haben, erstmals seit Ende März 2020 gleichauf mit der derer, die keine Angst haben, wie die Meinungsforscher mitteilten. Dabei nähern sich beide Kurven vor allem seit Anfang Dezember steil an.

Eine vierte Wahl in Israel binnen zwei Jahren ist angesichts einer tiefen Spaltung der Regierungskoalition kaum noch vermeidbar. Ein letzter Vorstoß zu einem Kompromiss zwischen dem rechtskonservativen Likud von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und dem Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Verteidigungsminister Benny Gantz scheiterte in der Nacht im Parlament. 49 von insgesamt 120 Abgeordneten stimmten gegen einen Gesetzesentwurf, der die Verschiebung einer Frist für die Verabschiedung eines Haushalts für das laufende Jahr um eine Woche vorsah. 47 stimmten dafür, der Rest enthielt sich oder war nicht anwesend. Ohne Einigung in letzter Minute wird sich das Parlament am Dienstagabend um Mitternacht automatisch auflösen. In dem Fall wird am 23. März wieder gewählt.

Bundesaußenminister Heiko Maas hat einen Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei wegen des Erdgas-Konflikts im östlichen Mittelmeer zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt. "Strategisch halte ich das nicht für den richtigen Weg", sagte der SPD-Politiker in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. "Das wäre auch nicht ganz einfach gegenüber einem Nato-Partner. Denn wir haben schon einmal erlebt, dass der Nato-Partner Türkei, weil er keine Raketen mehr aus den USA bekam, sie dann einfach in Russland gekauft hat."

Das US-Repräsentantenhaus hat ein neues gigantisches Hilfspaket gegen die Coronakrise verabschiedet. Die von der Kongresskammer in Washington gebilligten Maßnahmen haben ein Volumen von fast 900 Milliarden Dollar (740 Milliarden Euro). Das Votum des Senats über das Maßnahmenbündel stand noch aus, wurde aber in Kürze erwartet. Die Republikaner von Präsident Donald Trump und die oppositionellen Demokraten hatten sich nach monatelangem Gezerre am vergangenen Wochenende auf das neue Hilfspaket geeinigt. Die Verabschiedung der Maßnahmen durch den Kongress galt deshalb nur noch als Formsache. Das Paket soll finanziell strauchelnden Bürgern helfen, Impulse für die geplagte Wirtschaft geben und zusätzliche Mittel für Impfungen und den Kampf gegen das Coronavirus bereitstellen.

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat ein Telefonat des Kremlkritikers Alexej Nawalny mit einem mutmaßlichen Attentäter als Fälschung bezeichnet. Das Gespräch, in dem der angebliche FSB-Mann die Vergiftung Nawalnys im Sommer einräumt, sei eine "geplante Provokation zur Diskreditierung des russischen FSB", teilte der FSB nach Angaben der Staatsagentur Ria Nowosti gestern Abend mit. Es würden Ermittlungen eingeleitet.

Der Zoll in Mali hat eine Goldlieferung im geschätzten Wert von mehr als sieben Millionen Euro beschlagnahmt. Die 88 Goldbarren mit einem Gesamtgewicht von 143 Kilo sollten außer Landes geschmuggelt werden, wie der stellvertretende Zollchef Amidou Fakourou Bakagha mitteilte. Das Gold wurde nach Angaben des Zolls versteckt in einem Lkw gefunden, der sich auf dem Weg in das benachbarte Guinea befand. Wäre die Goldlieferung außerhalb des Landes gelangt, hätte dies die malische Wirtschaft "beeinträchtigt", sagte der Vize-Zollchef. Gold ist nach Angaben der Weltbank das wichtigste Exportprodukt des verarmten Landes, das unter schweren politischen Konflikten leidet. Mali ist demnach der fünftgrößte Goldproduzent des afrikanischen Kontinents. 

Das wird heute wichtig:

Der pro-kurdische Selahattin Demirtas ist seit November 2016 wegen Terrorvorwürfen inhaftiert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte bereits 2018 die Freilassung des Poitikers angeordnet. Nun entscheidet die Große Kammer über den Fall.

Greenpeace und andere Umweltorganisationen sind der Meinung, der norwegische Staat verstoße mit der Zulassung neuer Ölbohrungen in der Arktis gegen seine Verfassung. Sie erhoffen sich von dem Verfahren einen Präzedenzfall für Klimaklagen in aller Welt – und dass Ölbohrungen in der Arktis letztlich verboten werden. In den beiden Vorinstanzen waren sie mit ihrer Klage gescheitert.

Zum Abschluss des Fußball-Jahres 2020 steht in Deutschland die zweite DFB-Pokalrunde auf dem Programm. Im Blickpunkt stehen nach ihren Niederlagen in der Bundesliga am ersten Spieltag die beiden Revierclubs Borussia Dortmund und FC Schalke 04. Die Borussia spielt bei Zweitligist Eintracht Braunschweig (20 Uhr), die Schalker reisen zum Regionalligisten SSV Ulm (18.30 Uhr). Bei den Schalkern soll vor Weihnachten auch noch die Trainerfrage geklärt werden. Im einzigen Duell zweier Bundesligisten messen sich der FC Augsburg und RB Leipzig (18.30 Uhr). Borussia Mönchengladbach fehlt im Pokalspiel gegen SV Elversberg (20.45 Uhr) der wegen seiner Spuckattacke im Bundesliga-Duell gegen Hoffenheim gesperrte Marcus Thuram.

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