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Kommentar

Rüstungsexporte: Das absurde Faible von Gabriel und Schäuble

Unterschiedlicher können zwei Menschen kaum sein, trotzdem scheinen sie ein gemeinsames Faible zu haben: Waffen. Wirtschaftsminister Gabriel präsentiert Rüstungsexporte auf Rekordniveau, Schäuble will mehr EU-weite Rüstungsprojekte. Irre. 

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel

Alles andere als entwaffnend: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel

Wie ist das nur wieder passiert. Eben noch lächelte der Vizekanzler in der "Bunten",  mit Frau und Kind posierend, im satten Grün des heimischen Gartens. Wer solche Bilder in die Welt sendet, will damit etwas kommunizieren: Seht her, ich bin ein sympathischer Mensch, Ehemann und Vater. Zweifellos bereitet Gabriel damit seine Kampagne als SPD-Kanzlerkandidat 2017 vor. Eigenwerbung von der gefühligen Seite.

Und nun, ein paar Tage später: Eigentor auf der politischen. Der Wirtschaftsminister musste einräumen, dass er - wie bereits in ersten Medienberichten im Februar vermutet - Rüstungsexporte auf Rekordniveau verantwortet: Das Volumen hat 2015 aberwitzige 7,86 Milliarden Euro erreicht. Gabriel rechtfertigte sich im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung", er habe Exporte durchwinken müssen, die noch unter der CDU-CSU-FDP-Regierung genehmigt worden seien. Außerdem habe er einzelne Geschäfte zu verhindern versucht, sei aber an Union gescheitert.

Aber was hilft's. Gabriel hatte vor Amtsantritt feierlich geschworen, die Rüstungsexporte strikt zu begrenzen. Im Namen der Moral, des Weltfriedens und der deutschen Sozialdemokratie. Gelungen ist ihm das nicht. Nun wird mit jedem Rüstungsgut auch ein Stück seiner Glaubwürdigkeit exportiert.

Der große Europäer Schäuble

Und dann noch: Schäuble.

Finanzminister Wolfgang Schäuble ist ein Mann der alten Bundesrepublik, Schüler Helmut Kohls, Europäer durch und durch. Das, was der Kanzlerin fehlt, die tiefe Leidenschaft für Europa - bei ihm ist sie jederzeit spürbar. Er hätte nach der Brexit-Abstimmung  eine große Rede halten können, nein: müssen. Eine Rede, die beschwört und begeistert, die eine neue Erzählung Europas begründet. Es hätte seine Stunde werden können, gerade weil er nicht Teil der EU-Administration ist. Und zu alt ist, es allen Recht zu machen.

Aber Schäuble hat keine Rede gehalten. Sondern ein Konzeptpapier gespielt und Interviews gegeben. Eines davon am Sonntagabend in der ARD. Dabei sagte Schäuble, die deutsche Exportkontrolle für Rüstung sei nicht europatauglich. Sie sollte gelockert werden. Frankreich und Deutschland sollten sich zusammen tun: "Ein paar Rüstungsprojekte gemeinsam wären schon ein Schritt in die richtige Richtung."

Aha. Der Karlspreisträger Schäuble hält also eine gemeinsame Waffenproduktion - die im Übrigen längst im Gange ist - in der aktuellen Lage für ein sinnstiftendes und empfehlenswertes Projekt. Wenn das mal nicht helle Begeisterung für die EU auslöst - bei den Rüstungsproduzenten. Ein Finanzminister, der die Branche pusht und ein Wirtschaftsminster, der sich Exporten nicht entgegen stellen kann oder will. Schöner kann es für die Hersteller nicht kommen. 2015 dürfte nicht ihr letztes Rekordjahr gewesen sein.