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Die Morgenlage Biden geht an die Arbeit: Corona-Expertenrat soll die Pandemie unter Kontrolle bringen

Eilmeldung
Rüstungsexporte für 522 Millionen Euro an türkische Marine +++ Wirbelsturm "Eta" rückt weiter in Richtung Florida vor +++ Merkel will sich zum Ausgang der US-Wahl äußern +++ Die Nachrichtenlage am Montagmorgen.

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

während der amtierende US-Präsident noch mögliche Wege prüft, um das Ergebnis der US-Wahlen rechtlich anzufechten, beginnt Joe Biden bereits mit den Vorbereitungen zur Regierungsübernahme. Ganz oben auf seiner Prioritätenliste steht dabei die Bekämpfung der Corona-Pandemie, die er ab dem ersten Tag im Amt voranbringen will. Dafür holt er sich Verstärkung von mehreren Experten – schließlich hat er seinen Wählern versprochen, anders als sein Vorgänger auf die Empfehlungen der Wissenschaft zu hören.  

Die Schlagzeilen zum Start in den Tag:

Biden will Corona-Expertenrat vorstellen

"Ab dem ersten Tag bereit" - das verspricht die neue Webseite des frisch gewählten US-Präsidenten Joe Biden. Und vor seinem offiziellen Amtsantritt will der Demokrat schon Pflöcke einrammen: Am Montag will er einen Expertenrat zur Eindämmung der Corona-Pandemie vorstellen. Sein Ziel ist es, schon am Tag seiner Amtseinführung am 20. Januar einen Aktionsplan zur Überwindung der Corona-Krise auf den Weg zu bringen. "Ich will, dass es jeder weiß: Wir werden unseren Plan, das Virus unter Kontrolle zu bringen, an unserem ersten Tag in Kraft setzen", sagte Biden am Samstagabend (Ortszeit) in seiner Siegesrede in seinem Heimatort Wilmington. Der Expertenrat solle eine Doppelspitze bekommen, erklärte Bidens Sprecherin Kate Bedingfield am Sonntag im Sender NBC News. Sie soll demnach von Vivek Murthy und David Kessler geleitet werden. Murthy war von 2014 bis 2017 oberster Gesundheitsbeamter der US-Regierung, Kessler leitete früher die Lebens- und Arzneimittelbehörde FDA. Sie hätten seit März in der Pandemie beraten, sagte Bedingfield. 

Rüstungsexporte für 522 Millionen Euro an türkische Marine

Die Bundesregierung hat seit 2002 Rüstungsexporte im Wert von 522 Millionen Euro an die Türkei genehmigt, die für den Bau, die Bewaffnung oder die technische Ausrüstung von Kriegsschiffen verwendet werden können. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Güter für 128,8 Millionen Euro lassen sich den Angaben zufolge zweifelsfrei U-Booten zuordnen.

Wirbelsturm "Eta" rückt weiter in Richtung Florida vor  

Nach seinem Durchzug durch Kuba ist der Wirbelsturm "Eta" auf den Südosten der USA vorgerückt. Am frühen Abend (Ortszeit) befand sich der Sturm gestern etwa 145 Kilometer südlich der Metropole Miami im US-Bundesstaat Florida, wie das Nationale Hurrikan-Zentrum (NHC) der USA mitteilte. Die Windgeschwindigkeiten von "Eta" lagen zu diesem Zeitpunkt bei 100 Stundenkilometern. Erste Auswirkungen des Sturms machten sich in Florida bereits bemerkbar. Vorboten von "Eta" waren heftige Winde und Regenfälle. Als Folge fiel nach Angaben des regionalen Versorgers Florida Power & Light in zehntausenden Haushalten der Strom aus. In Miami und Fort Lauderdale kam es auch bereits zu vereinzelten Überschwemmungen, wie Fernsehbilder zeigten.

Studie zur Klimaneutralität: Stromverbrauch wird stark steigen 

Auf dem Weg zur angestrebten Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 wird der Strombedarf in Deutschland einer Studie zufolge stark steigen. Um 60 Prozent im Vergleich zu 2018 müsste der Verbrauch durch den Umstieg von Öl und Gas etwa auf elektrische Energie klettern und er müsste komplett aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden, heißt es in einer Berechnung mehrerer Institute für die Denkfabriken Agora Energiewende und Verkehrswende sowie die Stiftung Klimaneutralität. Eine Kurzfassung wurde bereits veröffentlicht, im Laufe des heutigen Tages folgt die ausführliche Studie. Schon 2030 liegt der Strombedarf demnach höher, als das Wirtschaftsministerium in einem aktuellen Gesetzentwurf zum Ökostrom-Ausbau annimmt.

Spahn wirbt für Verbleib der USA in der WHO

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wirbt nach dem Sieg von Joe Biden bei der US-Präsidentschaftswahl dafür, dass die Vereinigten Staaten in der Weltgesundheitsorganisation (WHO) verbleiben. Für die globale Pandemie-Bekämpfung wünsche er sich, "dass die USA unser Partner bleiben auch in der Weltgesundheitsorganisation", sagte Spahn am gestrigen Abend in der "Bild"-Internetsendung "Die richtigen Fragen". Die Gestaltung der globalen Gesundheitspolitik in der Corona-Pandemie hänge "auch davon ab, ob die USA mitmachen oder nicht", betonte Spahn. Der bei der Wahl unterlegene Amtsinhaber Donald Trump hatte den Ausstieg seines Landes aus der WHO eingeleitet. Er kritisierte das Krisenmanagement der WHO zu Beginn der Corona-Pandemie. Außerdem wirft Trump der Organisation vor, von China dominiert zu werden, wo das neuartige Virus Ende 2019 erstmals bei Menschen festgestellt worden war.

Das wird heute wichtig:

Vorschläge zu Prioritäten bei Corona-Impfungen werden vorgelegt

Wissenschaftliche Regierungsberater stellen um 11 Uhr in Berlin Vorschläge für Prioritäten bei künftigen Impfungen gegen das Coronavirus vor. Der Deutsche Ethikrat, die Nationale Wissenschaftsakademie Leopoldina und die am Robert Koch-Institut (RKI) angesiedelte Ständige Impfkommission wollen ein gemeinsames Papier dazu vorlegen. Eine solche Reihenfolge ist wohl nötig, weil zu Beginn einmal möglicher Impfungen noch nicht mit unbegrenzt großen Mengen an Impfdosen gerechnet wird. Die Bundesregierung hatte bereits erkennen lassen, dass Risikogruppen für schwere Corona-Verläufe und Personal in wichtigen Bereichen wie dem Gesundheitswesen im Blick stehen dürften.

Merkel will sich zum Ausgang der US-Wahl äußern

Bundeskanzlerin Angela Merkel will um 10.45 Uhr eine Erklärung zum Ausgang der US-Wahl im Bundeskanzleramt in Berlin abgeben. In den USA war am Samstag der demokratische Kandidat Joe Biden zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt worden. Merkel hatte daraufhin bereits gratuliert und ihre Freude auf die künftige Zusammenarbeit ausgedrückt. Zum Verhalten des amtierenden Präsidenten Donald Trump, der die Wahl nicht anerkennen und den Wahlausgang vor Gericht anfechten will, hatte sie sich noch nicht geäußert.

Sicherungsverwahrung im Staufener Missbrauchsfall?

Im Fall des jahrelangen Missbrauchs eines kleinen Jungen aus Staufen bei Freiburg kommt ein bereits verurteilter Mann erneut vor Gericht. Bei dem Verfahren vor dem Freiburger Landgericht (ab 9.00 Uhr) geht es um die Frage, ob der Mann nach Verbüßen seiner Haftstrafe in Sicherungsverwahrung muss. Unberührt bleibt das Strafmaß von zehn Jahren wegen schwerer Vergewaltigung des Jungen, Kindesmisshandlung und Zwangsprostitution.

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Wir wünschen Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihre stern-Redaktion

sve DPA AFP

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