Die Gewerkschaften beurteilen die von Bundeskanzler Gerhard Schröder geplanten Reformen unterschiedlich.
Wenige Stunden vor einem Treffen des SPD-Gewerkschaftsrats warnte IG-Metall-Chef Klaus Zwickel die Bundesregierung am Dienstag vor einem Systemwechsel in der Sozialpolitik und kündigte massiven Widerstand an. Dagegen sagte der Vorsitzende der IG Bergbau-Chemie-Energie, Hubertus Schmoldt, die Gewerkschaften seien grundsätzlich für Reformen. Mit dem Kanzler müsse jedoch über die Schritte im Einzelnen geredet werden. Vom Treffen der in der SPD organisierten Gewerkschaftschefs mit Schröder am Abend in Berlin wird allgemein Streit erwartet.
Zwickel: "Nein zum Systemwechsel"
"Wir sagen Ja zu Reformen, aber wir sagen entschieden Nein zu einem Systemwechsel", sagte Zwickel am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk. Die von Schröder in der so genannten Agenda 2010 angekündigten Einschnitte ins soziale Netz seien ungerecht und unausgewogen. Dagegen würden die Arbeitnehmerorganisationen ihre Mitglieder zu Protesten aufgerufen. Die von Schröder geplanten Reformen erfüllten nicht die Anforderungen an die soziale Gerechtigkeit. Sie belasteten einseitig Arbeitnehmer und Kranke. Das könne nicht Kern sozialdemokratischer Politik sein.
Schmoldt: Schröder ist die bessere Alternative
Der als Schröder-Vertraute geltende Schmoldt sagte in der "Süddeutschen Zeitung", jeder müsse sich über die Alternativen klar sein. Diese lägen mit dem von CSU-Chef Edmund Stoiber beabsichtigten "radikalen Sozialabbau" offen auf dem Tisch. Die meisten Gewerkschaften lehnen die von Schröder geplante Kürzung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld ab. Auch weiteren Abstrichen bei der Arbeitslosenhilfe haben sie eine Absage erteilt. Schmoldt wandte sich dagegen, älteren Arbeitnehmern das Arbeitslosengeld zu kürzen. Da diese Personen nur sehr schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt hätten, drohten sie früher zu verarmen, sagte Schmoldt der "Süddeutschen Zeitung".
"Die Linie ist falsch"
IG-BAU-Chef Klaus Wiesehügel verteidigte die Proteste gegen die Reformvorhaben. Viele der arbeitslosen Bauarbeiter seien über 55 Jahre alt. Sie seien weder faul noch lehnten sie die Aufnahme anderer Tätigkeiten ab. "Es gibt keine Arbeit", sagte Wiesehügel im ZDF. Er sei zwar bereit, mit dem Kanzler über Einzelheiten zu reden, aber "die Linie ist falsch". Das müsse deutlich werden.
Schröder hatte am Montag vor einer Blockade seiner weit reichenden Reformen in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik gewarnt. Trotz anhaltender Kritik auch von Parteilinken hatten führende Sozialdemokraten ihre Zuversicht bekräftigt, die Reformen durchsetzen zu können. Details des Programms sollen Ende April feststehen.
