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Spitzelaffäre bei der Bahn: GDL droht Mehdorn mit Strafanzeige

Die Lokführergewerkschaft GDL prüft Strafanzeige gegen Bahnchef Hartmut Mehdorn, weil die Bahn E-Mails der GDL abgefangen und gelöscht hat. Da private E-Mails bei der Bahn geduldet seien, stellt das Abfangen von Mails für Gewerkschaftschef Claus Weselsky eine Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses dar.

"Die GDL prüft ernsthaft eine Strafanzeige gegen Hartmut Mehdorn und seine Kollegen aus dem Vorstand." Weselsky forderte seine Gewerkschaftskollegen im Aufsichtsrat und die Bundesregierung auf, sofort für eine Ablösung Mehdorns zu sorgen. Dies verlangt auch die Bahn-Gewerkschaft GDBA und drohte mit Streik, falls Bundeskanzlerin Angela Merkel an Mehdorn festhalte. "Frau Merkel muss jetzt schnell eine Entscheidung treffen", sagte Gewerkschaftschef Klaus-Dieter Hommel im "Tagesspiegel am Sonntag".

"Es darf keine wochen- oder monatelange Hängepartie geben. Sie muss jetzt Fakten schaffen und Mehdorn abberufen lassen." Wenn Merkel an Mehdorn festhalten wolle, würden die Gewerkschaften den politischen Druck erhöhen. "Zur Not mit ein paar Zehntausend Bahnern, die in Berlin für ein Ende dieses Schauspiels demonstrieren werden", drohte Hommel. Die Bahn brauche einen Chef, der das Unternehmen vernünftig leite.

Mit Mehdorn sei keine weitere Zusammenarbeit vorstellbar. Wenn sich die Politik in den kommenden Tagen nicht bewege, würden die Arbeitnehmer eine außerordentliche Sitzung des Aufsichtsrates beantragen und dort über Mehdorns Abberufung abstimmen lassen. "Dann muss sich der Eigentümer positionieren."

Kanzleramt rückt von Mehdorn ab

Parteiübergreifend die Skepsis, ob Bahnchef Hartmut Mehdorn noch länger im Amt zu halten ist. Nach Informationen des "Tagesspiegels" hat die Skepsis mittlerweile auch das Kanzleramt erreicht. Von "einer schützenden Hand im Kanzleramt" für Mehdorn könne nicht mehr ausgegangen werden, hieß es. Kanzlerin Angela Merkel und die Spitzen der Regierung wollten sich im Lauf des Wochenendes umfassend über die neuen Einzelheiten in der Affäre informieren. Bereits in den nächsten Tagen werde die Regierung über Mehdorns Zukunft entscheiden, hieß es am Samstag in Berlin.

Bislang waren Forderungen nach Ablösung des Bahnchefs von der Bundeskanzlerin und Kanzleramtsminister Thomas de Maizière stets abgeblockt worden. Sollte das Präsidium des Bahn-Aufsichtsrats, wie angekündigt, in den nächsten Tagen zu einer Sondersitzung zusammenkommen, würden die Anteilseignervertreter des Bundes in dieser Personalfrage "sicher" eine einheitliche Auffassung vertreten, hieß es nun.

Berichte, dass Merkel entschlossen sei, Mehdorn bis zur Aufsichtsratssitzung Mitte Mai im Amt zu belassen, wurden nach Informationen der Zeitung ausdrücklich als nicht zutreffend bezeichnet. Wenn Mehdorn von weiteren Unkorrektheiten gewusst habe "oder hätte wissen müssen", sei er nicht zu halten.

Bahn stoppte Massenmail der GDL

Mit dem Ausspähen der Mails hat die Bahn einem "Spiegel"-Bericht zufolge auch in den Lokführer-Streik vor anderthalb Jahren eingegriffen. Der Konzern habe zwei "Streikinformationsschriften" an die Lokführer nicht nur gelesen, sondern auch gelöscht. Die Mails seien deshalb nie bei ihren Adressaten angekommen, schreibt das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf die Sonderermittler. Der Korruptionsbeauftragte der Bahn, Wolfgang Schaupensteiner, habe allerdings bestritten, Funktionsträger der GDL ausgeforscht zu haben.

Am Samstagnachmittag hat die Bahn eingeräumt, im Herbst 2007 eine über das Konzernsystem versandte Massen-Mail mit einem Streikaufruf der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer gestoppt zu haben. Doch widersprach ein Konzersprecher am Samstag einer "Spiegel"-Meldung. Nicht ein hausinternes Filtersystem habe die GDL-Mail abgefangen, sondern sie sei zufällig entdeckt worden. "Vielmehr brach am fraglichen Tag der Mail-Server der DB AG zusammen", sagte der Sprecher. "Bei der Suche nach der Ursache stießen die Techniker auf eine Massen-Mail der GDL, die zusammen mit einer DB-internen Massen-Mail zur Überlastung und zum Zusammenbruch des Mailservers geführt hatte."

Nach dem Wiederhochfahren des Servers "wurde entschieden, den nicht zugestellten Teil der GDL-Mail, einen Streikaufruf, nicht weiter zuzustellen", sagte der Sprecher. Der Versand des Aufrufs über den Server der DB AG sei rechtswidrig gewesen. Es habe sich bei der GDL-Mail um eine Sendung mit mehreren Tausend Adressaten gehandelt. Einigen sei sie wohl auch zugegangen, bevor der Server abstürzte. Der Sprecher bejahte die Frage, ob es eine inhaltliche Entscheidung der Bahn AG gewesen sei, die GDL-Mail den übrigen Empfängern nicht zuzuleiten.

AP/DPA