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Spitzelaffäre bei der Bahn: Kaum noch Rückhalt für Mehdorn

In der SPD schwindet der Rückhalt für Bahnchef Mehdorn. "Der Mann muss weg", forderte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit auf einer Tagung der SPD-Linken. Hartmut Mehdorn sieht keinen Grund für einen Rücktritt, auch wenn der Rückhalt aus dem Kanzleramt schwindet.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit griff Mehdorn scharf an: Es sei einer "der größten Skandale", dass der Bahnchef immer noch im Amt sei, auch wenn er sich trotz seiner "Rambo-Attitüden" viele Verdienste um das Unternehmen erworben habe. Schon dem früheren SPD-Kanzler Gerhard Schröder sei es nicht gelungen, Mehdorn an der Spitze des Staatsunternehmens "zu führen". Schröders CDU-Nachfolgerin Angela Merkel sei "dazu überhaupt nicht in der Lage", erklärte Wowereit. "Mehdorn ist nicht der Papst", sagte der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning. Der Bahnmanager müsse unverzüglich entlassen werden. Wegen der Datenaffäre, bei der es um die Kontrolle von Mitarbeiter-E-Mails geht, drängen zahlreiche Politiker und Gewerkschafter auf den Rücktritt des Bahn-Managers.

Nicht tragbar

Auch die Grünen fordern die Entlassung von Bahnchef Hartmut Mehdorn. "Bahnchef Mehdorn ist keinen Tag länger haltbar", erklärte die Parteivorsitzende Claudia Roth am Sonntag in Berlin. "Mit der Ausspähung, Filterung und vermutlichen Löschung der E-Mails von Bahnmitarbeitern und Gewerkschaftern erreicht der Datenschutzskandal der Bahn einen neuen Höhepunkt der Schäbigkeit und entpuppt sich immer mehr als Fass ohne Boden." Mehdorn zeige sich vollkommen uneinsichtig. "In geradezu absolutistischer Manier glaubt Mehdorn, über Recht und Gesetz zu stehen", meinte Roth. In dieser Situation ducke sich die Große Koalition weg. "Wir fordern Bundeskanzlerin Merkel auf, endlich Nägel mit Köpfen zu machen und Bahnchef Mehdorn zu entlassen", erklärte Roth.

Kanzleramt rückt ab

Wegen der Datenaffäre bei der Bahn rückt nach Informationen des "Tagesspiegels" auch das Kanzleramt von Konzernchef Hartmut Mehdorn ab. Von einer "schützenden Hand im Kanzleramt" für Mehdorn könne nicht mehr ausgegangen werden, meldete das Berliner Blatt am Sonntag. Kanzlerin Angela Merkel und die Spitzen der Regierung wollten sich im Lauf des Wochenendes umfassend über die neuen Einzelheiten in der Affäre informieren. Bereits in den nächsten Tagen werde die Regierung über Mehdorns Zukunft entscheiden. Bislang waren Forderungen nach Ablösung des Bahnchefs von der Bundeskanzlerin und Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (beide CDU) abgeblockt worden. Sollte das Präsidium des Bahn-Aufsichtsrats, wie angekündigt, in den nächsten Tagen zu einer Sondersitzung zusammenkommen, würden die Anteilseignervertreter des Bundes in dieser Personalfrage sicher eine einheitliche Auffassung vertreten, hieß es nun. Berichte, dass Merkel entschlossen sei, Mehdorn bis zur Aufsichtsratssitzung Mitte Mai im Amt zu belassen, wurden nach Informationen der Zeitung ausdrücklich als nicht zutreffend bezeichnet. Wenn Mehdorn von weiteren Unkorrektheiten gewusst habe oder hätte wissen müssen, sei er nicht zu halten.

DPA/AP