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STAATSDEFIZIT: »Spiegel« - Eichel wusste frühzeitig von Defizit-Risiken

Bundesfinanzminister Hans Eichel war nach einem »Spiegel«-Bericht schon Anfang August darüber informiert, dass Deutschland 2002 wahrscheinlich die Drei-Prozent-Verschuldungsgrenze des europäischen Stabilitätspakts überschreiten würde.

Eichel schon im August informiert

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) war nach einem »Spiegel«-Bericht schon Anfang August darüber informiert, dass Deutschland 2002 wahrscheinlich die Drei-Prozent-Verschuldungsgrenze des europäischen Stabilitätspakts überschreiten würde. Das Finanzministerium erklärte dazu am Samstag, belastbare Zahlen über die Steuereinnahmen hätte erst im September vorgelegen.

Das Magazin berichtet in seiner neuesten Ausgabe, in einem so genannten Non-Paper, einem Papier ohne Aktenzeichen, sei Eichel im August gewarnt worden, das deutsche Defizit könnte auf bis zu 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen. Auch mündlich sei der Minister über die Risiken unterrichtet worden.

Glos fordert erneut Rücktritt Eichels - »Offenbarungseid«

Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Michael Glos hat wegen der hohen Verschuldung Deutschlands erneut den Rücktritt von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) gefordert. Beim CSU- Parteitag in München sagte Glos am Samstag, das von Brüssel eingeleitete Defizitverfahren sei Ausdruck für das »totale Scheitern« der rot- grünen Finanzpolitik. »Nach diesem finanzpolitischen Offenbarungseid wäre der amtierende Finanzminister gut beraten, seinen Hut zu nehmen«, sagte Glos. Dies würde das Vertrauen in den Euro stärken.

Finanzministerium: »Belastbare Zahlen lagen erst im September vor«

Eichel hatte bisher gesagt, die Überschreitung der Defizitobergrenze habe sich erst nach der Bundestagswahl am 22. September abgezeichnet. Ein Sprecherin des Finanzministeriums sagte Reuters, man habe nie verleugnet, »dass die Situation kritisch ist«. Ein Finanzminister brauche aber belastbare Zahlen, bevor er Rückfolgerungen ziehe. »Belastbare Zahlen lagen erst im September vor«, sagte die Sprecherin. Der September ist für die Finanzbehörden ein wichtiger Monat, weil dann erkennbar ist, wie viel Steuervorauszahlungen in den ersten drei Quartalen des Jahres eingegangen sind.

Nach Angaben aus Kreisen seines Ministeriums von Freitag geht Eichel davon aus, dass das deutsche Defizit in diesem Jahr 3,75 Prozent betragen wird. Für das nächste Jahr sei ein Fehlbetrag von 2,75 Prozent zu erwarten. Wegen Überschreitens der Defizitobergrenze hat die EU-Kommission ein formelles Verfahren gegen Deutschland eingeleitet.

»Habe Härte der Lage vielleicht nicht deutlich gezeigt«

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat erneut Vorwürfe der Opposition zurückgewiesen, vor der Bundestagswahl den Ernst der Finanzlage in Deutschland verschwiegen zu haben. Er räumte in einem »Focus«-Interview allerdings ein, das Ausmaß der Krise der öffentlichen Finanzen möglicherweise nicht deutlich genug gemacht zu haben.

»Wir haben nichts geheim gehalten«, betonte Eichel. Die aktuellen Finanzdaten habe er jeden Monat veröffentlicht. Er fügte aber hinzu, vielleicht habe die Regierung die Härte der Entwicklung nicht deutlich genug gemacht. Seinen Rücktritt lehnte der Minister ab. In der Debatte über Strukturreformen sprach er sich dafür aus, auch Beamte und Selbstständige künftig in die sozialen Sicherungssysteme einzahlen zu lassen.

Die Opposition wirft SPD und Grünen vor, die Öffentlichkeit vor der Wahl im September über das wahre Ausmaß des Finanzkrise des Staates belogen zu haben. CDU/CSU und FDP wollen deshalb einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen, der allerdings in den eigenen Reihen umstritten ist. Deutschland wird in diesem Jahr die Defizitobergrenze der Europäischen Union (EU) von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) überschreiten. Die EU hatte deshalb diese Woche die Einleitung eines formellen Verfahrens gegen die Bundesrepublik beschlossen.

Mehrwertsteuer-Erhöhung ausgeschlossen

Eichel verteidigte die zur Haushaltssanierung geplante Besteuerung von Veräußerungsgewinnen von Aktien und Immobilien. »Das ist eine sehr moderate Besteuerung«, sagte er. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von derzeit 16 Prozent schloss Eichel erneut aus. Gewinne aus dem Verkauf von Aktien und Immobilien sollen mit 15 Prozent besteuert werden. Allerdings soll bei Aktien das Halbeinkünfteverfahren angewendet werden, womit der effektive Steuersatz bei 7,5 Prozent liegen würde.

Darüber hinaus bezeichnete Eichel die beschlossene Erhöhung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung auf 19,5 von 19,1 Prozent als vorübergehende Maßnahme. Nur so sei ein noch stärkerer Anstieg der Lohnnebenkosten zu verhindern. Um die Systeme der sozialen Sicherung zukunftssicher zu machen, seien tiefe strukturelle Eingriffe notwendig. Er persönlich sei dafür, auch Beamte, Selbstständige und Politiker nach denselben Prinzipien in die Sicherungssysteme einzahlen zu lassen.