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Staatshilfen für Opel: Merkel legt den Rückwärtsgang ein

Was für ein hin und her: Mit einem Basta-Auftritt hatte Kanzlerin Merkel ihren Wirtschaftsminister düpiert und Hoffnung auf Unterstützung für Opel geweckt. Jetzt kann die CDU-Chefin nicht liefern - und räumt ein, dass es keine Chance mehr für Staatshilfen gibt.

Privat fährt Angela Merkel einen Golf. Am Mittwoch war sie eine "Opel-Kanzlerin". Mit einem für ihre Verhältnisse ungehaltenen Auftritt fuhr sie Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und der FDP in die Parade. Fast genau 24 Stunden später die Kehrtwende. Nach einer Opel-Runde im Kanzleramt erklärte Merkel am Donnerstag plötzlich, dass mit Brüderles Nein eine Bundesbürgschaft erledigt sei. Daran gebe es keinen Zweifel. Die Bundesregierung könne keine weitergehenden Zusagen machen. Das hatte sich am Mittwochabend noch ganz anders angehört: "Ich möchte deutlich machen, dass das letzte Wort für die Zukunft von Opel natürlich nicht gesprochen ist", betonte die CDU-Chefin. Mit keiner Silbe erwähnte sie Brüderle oder den Deutschlandfonds.

Fieberhaft hatten Merkels Strategen danach Alternativen zum Deutschlandfonds gesucht - aber keine gefunden, die man ohne Brüderle nutzen könnte. Der Kanzlerin blieb so nichts anderes übrig, als nun ganz allgemein auf Forschungstöpfe für alle Autobauer zu verweisen. Der Koalitionspartner FDP dürfte frohlocken. Die Liberalen waren mächtig ungehalten, dass Merkel am Mittwoch Brüderle eiskalt auflaufen ließ. Sie habe ohne Not den Eindruck erweckt, das Wort des zuständigen Wirtschaftsministers zähle nichts, heißt es in FDP-Kreisen.

"Merkel knickt vor der FDP ein"

Mit einem Tag Abstand hat Deutschlands mächtigste Frau wohl auch einsehen müssen, dass der Anti-Brüderle-Auftritt den Koalitionspartner unnötig provoziert hat. FDP-Chef Guido Westerwelle hatte sich demonstrativ hinter Brüderle gestellt. So war Merkel nun bemüht, die Wogen zu glätten. Sie akzeptiere Brüderles Entscheidung, sagte die Kanzlerin - die auch noch unterstrich, dass sie ihre Worte (heute) "mit Bedacht" gewählt habe. Gestreute Gerüchte, beim Opel-Treffen im Kanzleramt habe der Regierungspartner indirekt mit der Koalitionsfrage gedroht und so Druck auf Merkel aufgebaut, wurden bei der FDP ganz klar zurückgewiesen: "Das ist ein Märchen, um uns zu schaden."

Für die Opposition ist der Opel-Schlingerkurs der Regierung eine Steilvorlage. "Bundeskanzlerin Merkel knickt vor der FDP ein und bricht eines ihrer zentralen Wahlversprechen", sagte Linksfraktionschef Gregor Gysi.

"Wir sind alle bitter enttäuscht"

Eine knappe halbe Stunde hatten sich Merkel und die vier Opel-Ministerpräsidenten zu Beratungen zurückgezogen. Danach kehrte bei allen Opel-Enthusiasten Ernüchterung ein. Bei strahlendem Sonnenschein vor der Merkel-Machtzentrale an der Spree schaute man in eher lange Gesichter der Regierungschefs Koch, Rüttgers, Beck und Lieberknecht. Der Mainzer Landeschef Kurt Beck (SPD) brachte die Stimmung auf den Punkt: "Wir sind alle bitter enttäuscht." Merkel habe keinen Plan B aus der Schublade gezogen.

Anschließend verkündeten die Regierungschefs, die um ihre heimischen Opel-Standorte fürchten, dass der US-Mutterkonzern General Motors (GM) gerne neue Anträge auf Landesbürgschaften stellen könne. Im Klartext: Weil der Bund sie im Stich lässt, wollen die Länder höhere Kredite garantieren, falls man sich mit dem Management einigt. Erstaunliche Töne, denkt man an die vielen Winkelzüge der Autobosse aus Detroit zurück. In dem seit Ende 2008 andauernden Opel-Drama führten sie mehr als einmal Bund und Länder an der Nase herum - um Opel nach erfolgreichem Insolvenzverfahren dank US-Steuermilliarden einfach zu behalten. Jetzt beginnt das Spiel von vorne.

"GM versucht, sich Zinsvorteile zu erschleichen"

Dabei hat Opel-Chef Nick Reilly längst durchblicken lassen, dass sich die Lage bei dem traditionsreichen Autobauer entspannt hat. Es gebe nur noch eine Finanzierungslücke im Sanierungsplan von etwa 400 Millionen Euro. Interessant: Der Bürgschaftsantrag, mit dem er bei Brüderle abgeblitzt war, belief sich auf 1,1 Milliarden Euro. Der Bamberger Autoexperte Wolfgang Meinig vermutet, dass die listigen GM-Manager wieder einmal nur ihren Vorteil suchen: "Die amerikanische Opel-Mutter GM versucht nämlich, sich unter Vorgabe falscher Gründe Zinsvorteile mit Hilfe einer Staatsbürgschaft zu erschleichen."

Tim Braune, DPA / DPA