Der Handyhersteller Nokia hat in seinem Werk in Bochum weniger Arbeitsplätze geschaffen als vereinbart und damit offenbar gegen Subventionsauflagen verstoßen. In den Jahren 2002 bis 2005 habe das finnische Unternehmen 200 bis 400 Dauerarbeitsplätze zu wenig bereitgestellt, bestätigte der Sprecher des nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministeriums, Joachim Neuser, der Nachrichtenagentur AP.
Neuser sagte, die rechtlichen Konsequenzen der zu geringen Arbeitsplatzzahlen im Bochumer Nokia-Werk würden derzeit geprüft. Endgültige Zahlen sollen im Laufe der kommenden Woche vorliegen. Die Fördermittel von 58 Millionen Euro waren Neuser zufolge an die Schaffung von 2.860 Dauerarbeitsplätzen gebunden.
Nach einem Vorabbericht des Magazins "Focus" prüft zudem die Staatsanwaltschaft Bochum, ob sie Ermittlungen wegen Subventionsbetrug aufnimmt. Auch das Bundesforschungsministerium untersuche, ob es Fördermittel für Forschung und Entwicklung zurückfordern könne. Von 1998 bis 2007 hat Nokia dem Bericht zufolge hierfür insgesamt zehn Millionen Euro erhalten.
Steinmeier sagte der "Neuen Ruhr/Rhein Zeitung", für das Verhalten des Handykonzerns habe er kein Verständnis. "In Bochum wurden mit den Mitarbeitern Zukunftspläne gemacht und in Rumänien in Wahrheit neue Fakten geschaffen", beklagte der SPD-Politiker. Wenn es zuträfe, dass der Betriebsrat nicht informiert worden sei, dann sei das unglaublich. "Es muss uns auch darüber nachdenken lassen, ob eklatante Verstöße gegen die Informationspflicht so folgenlos bleiben können wie bisher." Wo schwarze Zahlen geschrieben würden, "darf man keine Arbeitsplätze abschreiben, erst recht nicht, wenn Nokia Rekordgewinne einfährt".
Der nordrhein-westfälische DGB-Vorsitzende Guntram Schneider sagte der "Rheinischen Post" zufolge, statt den Standort nach Rumänien zu verlagern, solle der Konzern Wege finden, um die Produktivität des Standorts Bochum zu erhöhen. Er forderte ebenfalls striktere Regelungen: "Ich erwarte, dass das Land NRW eine Bundesratsinitiative einbringt, die die Schließung von Standorten erschweren soll. Für Standortschließungen sollte eine Zweidrittelmehrheit im Aufsichtsrat gesetzlich vorgeschrieben werden." Zudem müssten die Kosten für Sozialpläne höher werden.
Nokia-Betriebsratschefin Gisela Achenbach wies unterdessen Berichte zurück, nach denen der Betriebsrat schon länger von der drohenden Schließung des Bochumer Werks gewusst habe. "Das glaubt man doch nicht ernsthaft, dass irgendjemand im Betriebsrat so etwas für sich behalten könnte", sagte Achenbach auf AP-Anfrage. "Wir haben das in der Aufsichtsratssitzung am 15. Januar in Düsseldorf erfahren." Die "Bild"-Zeitung hatte berichtet, die Probleme des Werks seien seit 2004 regelmäßig im Aufsichtsrat diskutiert worden. Achenbach erklärte, der Betriebsrat habe zwar schon seit 2003 mit dem Arbeitgeber an kostensparenden Maßnahmen gearbeitet. Davon habe jedoch die gesamte Belegschaft gewusst.
Drastischer Image-Schaden für Nokia
Nokias Image in Deutschland hat sich derweil offenbar drastisch verschlechtert. Von der Bekanntgabe der Werksschließung am 15. Januar bis zum 23. Januar sank der allgemeine Imagewert des Unternehmens von plus 41 Prozent auf minus 14 Prozent, wie die "Wirtschaftswoche" unter Berufung auf Umfragen des Marktforschungsinstitutes Psychonomics berichtete. Für die Erhebung befragte das Institut täglich 1.000 Bundesbürger und berechnete die Differenz zwischen positiven und negativen Bewertungen. Die Bereitschaft, Nokia weiter zu empfehlen, sank demnach von plus 48 Prozent auf minus sechs Prozent.
