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Teure Gutachten: Warum der Staat Millionen für externe Berater ausgibt

Die Verwaltungen von Städten, Kommunen und Ländern lösen immer seltener Probleme selbst, sondern beauftragen Berater und Experten. Doch kostet Millionen. Über Behörden und ihre "Gutachteritis".

Eine lange Reihe Aktenschränke

Städte und Kommunen holen sich immer häufiger Rat von Experten - und das ist teuer. 

Seit Kurzem hat Köln eine neue Attraktion: eine Oper, die nicht fertig wird. Sie sollte saniert und im November wiedereröffnet werden. Nun muss der Termin um ein Jahr verschoben werden, weil die Bauarbeiten chaotisch laufen – trotz ungezählter externer Gutachter und Experten. Die Verschiebung erhöht die Kosten um rund 20 Millionen Euro. Und was tun die Stadtoberen? Sie drängen auf den nächsten Gutachtereinsatz. Vor allem die FDP traut der Verwaltung nicht zu, objektiv ermitteln zu können, wer die Schuld an dem Skandal trägt. Erwartete Kosten: fünfstellig.

Die Stadt Köln, die immerhin etwa 17.000 Mitarbeiter beschäftigt, zählt zu den Rekordhaltern im Einkaufen von externem Sachverstand. So ließ sie Experten in letzter Zeit ausloten, ob ein beleuchteter Joggingpfad die Waldohreule nervt, wie der neue Großmarkt finanziert werden soll oder wie ein neues Logo für die Metropole aussehen könnte. Binnen zwölf Monaten flossen 40 Millionen Euro Steuergeld auf Konten der Dienstleister. Doppelt so viel wie im Vorjahreszeitraum. Und sogar deutlich mehr als die 32 Millionen Euro, die die Bundesregierung 2014 für Fremdexpertisen aller Art ausgab.

Experten aus Bequemlichkeit beauftragt?

Die Gutachteritis ist keine rheinische Krankheit. Kritiker beobachten überall in der Republik grassierende Aufwendungen. Ob Energie, Umwelt, Bauen, Wirtschaft, Soziales, Digitales, Freizeit – kaum ein Thema, mit dem die Behörden private Institute und Unternehmen nicht beauftragen. Oft kommen die Firmen ohne Ausschreibung zum Zug, sagt Ralf Witzel, FDP-Fraktionsvize im nordrhein-westfälischen Landtag, der die Entwicklung seit Jahren verfolgt: „Es gibt eine immer größere Vielzahl fragwürdiger Expertisen.“

Warum können die Verwaltungen mit ihren 4,6 Millionen qualifizierten Mitarbeitern nicht leisten, was private Gutachter schaffen? Viele öffentlich Beschäftigte sind Betriebswirte, Juristen, Ingenieure. Hätte nicht bei der Kölner Opern-Blamage viel früher das Rechnungsprüfungsamt eingreifen müssen? Oder herrschen Bequemlichkeit, Kompetenzmangel, politisches Kalkül vor, wie Kritiker unken? Amtschef Hans-Jochen Hemsing, Mitglied der regierenden SPD, oder ein Vertreter waren für den stern nicht zu sprechen.

Bund der Steuerzahler kritisiert Gutachteritis

Besonders anfällig für die Gutachteritis scheinen auch die Landesregierungen zu sein. „Viel zu schnell und viel zu häufig wird in den Ministerien auf externe Experten zurückgegriffen, für deren hohe Honorare die Steuerzahler aufkommen müssen“, sagt Bernhard Zentgraf, Vorstand beim Bund der Steuerzahler in Hannover. Niedersachsen, so zeige die letzte Erhebung von 2012, orderte in rund sieben Jahren 791 Gutachten für 54 Millionen Euro.

In Nordrhein-Westfalen kauft Rot-Grün im Schnitt jeden Monat für 720 000 Euro Expertisen ein. Zum Beispiel einen „Fragebogen für eine Mitarbeiterbefragung“ (4700 Euro), die Studie „Entwicklungswege für eine stärkere Inwertsetzung des Laubholzes“ (82 600 Euro) oder „Imame werden Demokratiebotschafter“ (15.000 Euro). Mehr als 250 Gutachten, die über 17 Millionen Euro kosteten, hat die Regierung seit Amtsantritt 2012 angehäuft.

Länder verpulvern Steuergeld

Nicht besser in Baden-Württemberg: Die Gutachterkosten stiegen in vier Jahren von 3,6 auf 7,9 Millionen Euro – hier lässt sich selbst das Justizministerium rechtsberaten. Im armen Brandenburg haben sich die Ausgaben in fünf Jahren auf 3,3 Millionen Euro verdoppelt. Und auch in Mecklenburg-Vorpommern wuchs die Zahl der Fremdberatungen binnen eines halben Jahrzehnts um rund 100 Prozent.

Es ist nicht allein die Höhe der Kosten, die FDP-Mann Witzel kritisiert. Manche technischen Großprojekte sind in den Amtsstuben tatsächlich nicht zu stemmen, weil Fachpersonal fehlt: In Köln sind rund 40 Stellen in der Gebäudewirtschaft frei – Ingenieure lassen sich mit Verwaltungsgehältern kaum mehr locken. Doch zunehmend, sagt Witzel, seien Gutachten reine Gefälligkeiten. Es gehe darum, Handeln abzusichern oder ideologische Ziele durchzudrücken: „Es ist doch auffällig: Nahezu keine Expertise kommt zu einem anderen Ergebnis, als es der Auftraggeber vorsieht.“

Steuergeld ist futsch

Manchmal geht der Versuch kräftig in die Hose. In Köln wollte Stadtdirektor Guido Kahlen die Teil-Neuauszählung der jüngsten Kommunalwahl unter anderem durch eine Studie des Verwaltungsjuristen Frank Bätge verhindern, obwohl offensichtlich Fehler vorlagen. Die rot-grüne Ratsmehrheit war in Gefahr. Das Verwaltungsgericht zerriss das Gutachten in der Luft und ließ neu zählen. Seit Ende Mai ist nun die Regierungsmehrheit im Rat ebenso futsch wie rund 60.000 Euro Steuergeld für diverse Expertenurteile.