Der finnische Handyhersteller Nokia und die nordrhein-westfälische Landesregierung haben ihren Streit um Millionen-Subventionen für das kürzlich geschlossene Bochumer Handy-Werk beigelegt. Nokia zahlt bis zu 40 Millionen Euro, mit denen neue Arbeitsplätze in der Region entstehen sollen, das Land steuert 20 Millionen Euro bei, wie Nokia und das Wirtschaftsministerium am Donnerstag in Düsseldorf erklärten. Gemeinsam mit der Stadt Bochum sollen nun Käufer für den Standort angeworben werden.
Mit dem Kompromiss kommt Nokia gut weg: Die Landesregierung hatte 60 Millionen Euro zurückgefordert, weil die Finnen Zusagen zur Schaffung von Arbeitsplätzen in Bochum nicht eingehalten hätten. Als Schuldbekenntnis wollte Nokia-Manager Veli Sundbäck die Zahlung nicht verstanden wissen. Nokia sei weiterhin davon überzeugt, korrekt gehandelt und alle Auflagen für die Fördergelder erfüllt zu haben.
"Nokia wird einen Beitrag von 20 Millionen Euro leisten", sagte Sundbäck. Der Betrag werde im Januar zur Verfügung stehen, sagte Wirtschaftsministern Christa Thoben (CDU). Nokia will auch den Erlös aus dem Verkauf der Anlagen und des Grundstücks bereitstellen, auf dem das riesige Werk steht. Thoben sprach von Bar- und Sachwerten von bis zu 60 Millionen Euro, womit das Werk bis zu 20 Millionen Euro wert wäre. Das Geld könne etwa zur Schaffung neuer Arbeitsplätze oder zum Ausbau der Infrastruktur im Ruhrgebiet eingesetzt werden.
NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) begrüßte das Memorandum, das in den nächsten Wochen bis zur Unterschriftsreife ausverhandelt werden soll. "Der Nokia-Vertrag eröffnet neue Möglichkeiten für das Ruhrgebiet", teilte er mit. Jetzt müsse er von allen Partnern so umgesetzt werden, dass zukunftsweisende Projekte und Arbeitsplätze entstehen.
Die Suche nach Investoren werde Nokia vorfinanzieren, sagte Sundbäck. "Wir sind in Gesprächen mit möglichen Investoren." Das Wichtigste sei, einen oder mehrere Geldgeber zu finden, die ein langfristiges Interesse hätten, dauerhaft Beschäftigung in der Region zu sichern. Über den Käufer entscheide allein Nokia.
Mit der Einigung ist auch die angedrohte Klage des Landes gegen Nokia vom Tisch. Eine Rückforderung von Subventionen vor Gericht hätte möglicherweise Jahre in Anspruch genommen, ohne den Mitarbeitern eine Perspektive zu geben, begründete Thoben die Entscheidung.
Nokia hatte die Produktion nach eigenen Angaben aus Kostengründen abgezogen, zum großen Teil in ein neues Werk in Rumänien. Das Bochumer Werk wurde Ende Juni geschlossen. Die Ankündigung hatte bundesweit für Proteststürme gesorgt. Der Konzern hat einen Sozialplan für die rund 2300 Festangestellten in Bochum im Volumen von 200 Millionen Euro vereinbart. Einige Mitarbeiter wurden in anderen Nokia-Bereichen oder außerhalb des Unternehmens weiterbeschäftigt, Firmenteile wurden verkauft. Von der Schließung seien damit 1600 Mitarbeiter direkt betroffen, sagte Sundbäck.
Mit dem Rückzug von Nokia hat Deutschland als Handy-Produktionsstandort ausgedient. Sundbäck betonte aber, dass Deutschland für den Konzern ein wichtiger Standort bleibe. Nokia beschäftige hierzulande noch 1000 Mitarbeiter, davon 500 in der Forschung und Entwicklung in Ulm.
