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Kritik aus Frankreich: Freihandelsabkommen: Steht TTIP vor dem Aus?

Erst im Sommer hatten die G7-Staaten beschlossen, die Verhandlungen zwischen Europa und den USA zu beschleunigen. Doch nun übt ein französischer Politiker scharfe Kritik und droht, das Projekt platzen zu lassen. Kommt TTIP etwa doch nicht?

Gerät das Freihandelsabkommen ins Stocken?

Gerät das Freihandelsabkommen ins Stocken?

Beim G7-Gipfel im Juni sah die TTIP-Welt noch ganz anders aus. Man wollte die Verhandlungen beschleunigen, eine Einigung müsse schnell erzielt werden. Bis zum Jahresende sollte ein Grundriss für das Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA stehen. Streitpunkte sollten zügig aus der Welt geschafft werden. Doch dass es so kommt, scheint immer unwahrscheinlicher. Diplomaten hatten den straffen Zeitplan von Anfang an für unrealistisch gehalten. Und nun hagelt es harsche Kritik aus Frankreich an der Starrhalsigkeit der USA.

Der Pariser Außenhandels-Staatssekretärs Matthias Fekl hatte in der französischen Regionalzeitung "Sud Ouest" scharfe Kritik an den bisherigen Verhandlungen mit den USA geübt. Man werde "die Reißleine ziehen", sollte sich die amerikanische Regierung nicht stärker bewegen, zitiert die "Zeit" den Handelsminister. Sollten sich die USA in der nächsten Verhandlungsrunde im Oktober nicht auf Europa zubewegen, werde er den Abbruch der TTIP-Verhandlungen vorschlagen.

Viele Streitpunkte bei TTIP

Mit dieser Äußerung ist Fekl der erste Minister in Europa, der offen von einem Abbruch der Verhandlungen spricht. Hintergrund seiner Kritik sind die bisherigen Streitpunkte bei TTIP: Bei der  Agrarpolitik, den Schiedsgerichten oder auch bei der Verbrauchersicherheit hatten sich die USA bislang nicht bewegt. Die USA würden die Öffnung anderer Märkte fordern, ohne den eigenen Markt öffnen zu wollen. Fekl nennt das unmissverständlich "falsch", schreibt die "Zeit".

Brüssel reagiert verhalten auf Kritik

Auch die Art und Weise wie verhandelt wird, prangert Fekl an. "Es ist nicht normal, dass europäische Abgeordnete die Verhandlungstexte nur in gesicherten Räumen in der US-Botschaft lesen dürfen, ihre amerikanischen Kollegen aber zum Teil an den Verhandlungen teilnehmen", zitiert die "Zeit" den Minister. 

In Brüssel reagiert man verhalten auf die Kritik aus Frankreich. Man habe die Aussagen zur Kenntnis genommen und sei weiterhin daran interessiert, die Verhandlungen voranzubringen, sagte ein Behörden-Sprecher.

Fronten zwischen USA und Europa sind verhärtet

Inzwischen scheint auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel nicht mehr an eine schnelle Einigung mit den USA zu glauben. "Ob es vor den US-Wahlen zumindest zu einem Rohbau von TTIP kommt, daran habe ich zumindest meine Zweifel", sagte Gabriel am Montag in Berlin. Die Fronten zwischen den USA und Europa seien verhärtet, die Verhandlungen seien festgefahren. Die US-Präsidentenwahl findet im November 2016 statt.