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Kritik aus Frankreich: Freihandelsabkommen: Steht TTIP vor dem Aus?

Erst im Sommer hatten die G7-Staaten beschlossen, die Verhandlungen zwischen Europa und den USA zu beschleunigen. Doch nun übt ein französischer Politiker scharfe Kritik und droht, das Projekt platzen zu lassen. Kommt TTIP etwa doch nicht?

Gerät das Freihandelsabkommen ins Stocken?

Gerät das Freihandelsabkommen ins Stocken?

Beim G7-Gipfel im Juni sah die TTIP-Welt noch ganz anders aus. Man wollte die Verhandlungen beschleunigen, eine Einigung müsse schnell erzielt werden. Bis zum Jahresende sollte ein Grundriss für das Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA stehen. Streitpunkte sollten zügig aus der Welt geschafft werden. Doch dass es so kommt, scheint immer unwahrscheinlicher. Diplomaten hatten den straffen Zeitplan von Anfang an für unrealistisch gehalten. Und nun hagelt es harsche Kritik aus Frankreich an der Starrhalsigkeit der USA.

Der Pariser Außenhandels-Staatssekretärs Matthias Fekl hatte in der französischen Regionalzeitung "Sud Ouest" scharfe Kritik an den bisherigen Verhandlungen mit den USA geübt. Man werde "die Reißleine ziehen", sollte sich die amerikanische Regierung nicht stärker bewegen, zitiert die "Zeit" den Handelsminister. Sollten sich die USA in der nächsten Verhandlungsrunde im Oktober nicht auf Europa zubewegen, werde er den Abbruch der TTIP-Verhandlungen vorschlagen.

Viele Streitpunkte bei TTIP

Mit dieser Äußerung ist Fekl der erste Minister in Europa, der offen von einem Abbruch der Verhandlungen spricht. Hintergrund seiner Kritik sind die bisherigen Streitpunkte bei TTIP: Bei der  Agrarpolitik, den Schiedsgerichten oder auch bei der Verbrauchersicherheit hatten sich die USA bislang nicht bewegt. Die USA würden die Öffnung anderer Märkte fordern, ohne den eigenen Markt öffnen zu wollen. Fekl nennt das unmissverständlich "falsch", schreibt die "Zeit".

Brüssel reagiert verhalten auf Kritik

Auch die Art und Weise wie verhandelt wird, prangert Fekl an. "Es ist nicht normal, dass europäische Abgeordnete die Verhandlungstexte nur in gesicherten Räumen in der US-Botschaft lesen dürfen, ihre amerikanischen Kollegen aber zum Teil an den Verhandlungen teilnehmen", zitiert die "Zeit" den Minister. 

In Brüssel reagiert man verhalten auf die Kritik aus Frankreich. Man habe die Aussagen zur Kenntnis genommen und sei weiterhin daran interessiert, die Verhandlungen voranzubringen, sagte ein Behörden-Sprecher.

Fronten zwischen USA und Europa sind verhärtet

Inzwischen scheint auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel nicht mehr an eine schnelle Einigung mit den USA zu glauben. "Ob es vor den US-Wahlen zumindest zu einem Rohbau von TTIP kommt, daran habe ich zumindest meine Zweifel", sagte Gabriel am Montag in Berlin. Die Fronten zwischen den USA und Europa seien verhärtet, die Verhandlungen seien festgefahren. Die US-Präsidentenwahl findet im November 2016 statt. 

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(