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Überflugrechte: Lufthansa darf wieder über Russland fliegen

Für mächtig Wirbel in den deutsch-russischen Beziehungen hatte in den vergangenen Tagen ein Überflugverbot gesorgt, das Moskau gegenüber dem Frachtkonzern Lufthansa-Cargo verhängt hatte. Jetzt darf Lufthansa wieder fliegen - wenn auch nur für kurze Zeit.

Die russische Regierung hat die Überflugrechte für die Lufthansa-Frachttochter Cargo um zwei Wochen bis zum 15. November verlängert. In den Verhandlungen mit den Deutschen sei ein "guter Wille" zu einer Einigung erkennbar, teilte das russische Verkehrsministerium am Freitag in Moskau mit. Die deutsche Seite habe angekündigt, bis zum 7. November zu entscheiden, ob in Zukunft der sibirische Flughafen Krasnojarsk für die Zwischenstopps bei Flügen nach Südostasien angeflogen wird. Die Bundesregierung hatte Russland am Freitag nachdrücklich aufgefordert, das Überflugverbot aufzuheben.

Russen wollen Lufthansa nach Sibirien schicken

Lufthansa Cargo durfte nach eigenen Angaben Russland seit Sonntag nicht mehr überfliegen, weil die russischen Behörden die entsprechende Genehmigung nicht verlängert hatten. Als Begründung nannte das Verkehrsministerium in Moskau die Weigerung der deutschen Seite, sich für ein Frachtflugdrehkreuz in Sibirien zu entscheiden. Die russische Seite fordert in den Verhandlungen mit Deutschland seit längerem, dass Lufthansa Cargo Krasnojarsk oder Nowosibirsk für die Zwischenstopps ansteuert. Es geht dabei nach Einschätzung von Experten vor allem um die anfallenden Start- und Landegebühren.

Beck mischte sich ein

Für Aufsehen sorgte am Freitag eine Intervention des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten und SPD-Chefs Kurt Beck in dem Streik. Als Reaktion auf das Landeverbot in Russland hatte das Luftfahrtbundesamt russischen Frachtmaschinen die Landegenehmigung entzogen. Die russische Fluggesellschaft Aeroflot fliegt mit ihren Transportmaschinen den Flughafen Hahn in Rheinland-Pfalz an. Diese Entscheidung war dann jedoch wieder zurückgezogen worden - offenbar auf Intervention Becks hin. Dieser habe sich bei Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (auch SPD) für die erfolgte Wiederaufhebung des deutschen Landeverbots für russische Frachtmaschinen auf dem Flughafen Hahn eingesetzt, berichtete die Deutsche Presse-Agentur am Freitag mit Verweis auf Regierungskreise. Mit seiner Intervention habe Beck für Irritation in der Regierung gesorgt.

Bundesregierung irritiert

Das Ressort von Tiefensee, dem das Luftfahrtbundesamt untersteht, begründete das als "Goodwill"-Aktion, um das Verhandlungsklima mit Moskau nicht zu belasten. Auf die Frage, ob eine Intervention der Mainzer Landesregierung ausgeschlossen werden könne, sagte eine Ministeriumssprecherin: "Das kann ich nicht ausschließen." Der Sprecher der Bundesregierung, Ulrich Wilhelm, äußerte sich am Freitag wie folgt: "Ich denke nur, dass es bei Verhandlungen, die die Bundesregierung mit einem anderen Land führt, natürlich kein üblicher Vorgang ist, dass außerhalb der Bundesregierung noch Faktoren dann Einfluss nehmen oder dass es dazu noch Interventionen von außen gibt."

DPA / DPA