Für das Dosenpfand sollen spätestens mit Start des bundesweiten Rücknahmesystems zum 1. Oktober einfachere Regeln gelten. Danach soll auf alle Dosen und Einwegflaschen mit Ausnahme von Wein- und Schnapsflaschen Pfand erhoben werden, wie Umweltminister Jürgen Trittin am Mittwoch in Berlin sagte. Bereits im Frühjahr werde er einen Entwurf für die Neuerung fertig stellen. Bedingung sei allerdings die Unterstützung der Länder. Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf sagte seine Mitwirkung zu.
Unlogisches Pfandsystem
Verbraucher hatten sich nach Einführung des Dosenpfands zum 1. Januar verwirrt darüber gezeigt, dass einzelne Getränkesorten trotz ihrer umweltschädlichen Verpackung nicht bepfandet werden. So gilt das Pfand von 25 oder 50 Cent zwar für Dosen und Einwegflaschen mit Cola, Limo, Bier und Mineralwasser, nicht aber für Saft, Eistee ohne Kohlensäure oder Mischgetränke wie Cola-Rum.
Einige Ausnahmen werden bleiben
Diese Unstimmigkeiten sollen wegfallen, wie Trittin sagte. Gleichzeitig soll der Getränkekarton und der Milch-Plastikschlauch, die als ökologisch sinnvoll gelten, vor einer Pfandpflicht bewahrt werden. Die Ausnahmen für Wein, Sekt und Schnaps begründete der Grünen-Politiker damit, dass Wein lange lagern müsse und dass es bei Schnapps keine Alternative in Mehrwegbehältern gebe.
Jetzt liegt der Ball bei Ländern
Trittin hatte sich am Sonntag mit den Umweltministern aus vier Bundesländern auf entsprechende Eckpunkte verständigt. Bis Mitte Februar sollen sich nun alle Länder äußern, ob sie einen solchen Kompromiss mittragen. Denn der Bundesrat müsste ihm zustimmen.
CSU-Politiker Schnappauf sagte im NDR, einfachere Regelungen seien für Handel und Verbraucher unerlässlich. "Ich hoffe sehr, dass wir in den nächsten vier Wochen zu einer Verständigung kommen". Die FDP forderte ebenfalls eine Novelle, allerdings ohne jegliche Pfandpflicht. Stattdessen sollten "handelbare Abfülllizenzen" für ökologisch nachteilige Getränkeverpackungen eingeführt werden, erklärte Umweltpolitikerin Birgit Homburger. Die Pfandpflicht solle sofort ausgesetzt werden.
Erwünschte Lenkungswirkung
Im Gegensatz zur FDP zog Trittin eine positive Bilanz der ersten beiden Wochen mit dem Dosenpfand. "Die Einführung der Pfandpflicht ist im Großen und Ganzen reibungslos verlaufen", sagte der Minister. Sie habe dazu geführt, dass deutlich mehr Getränke in Mehrwegflaschen angeboten würden. "Hier zeigt sich eine Lenkungswirkung." Diese werde sich zwar auf Dauer abschwächen, aber dennoch die Mehrwegquote stützen. Die Quote lag laut Trittin im dritten Quartal 2002 bei nur noch 53 Prozent, statt der vorgeschriebenen 72 Prozent.
Trittin meinte auch, das Pfand sei in der Bevölkerung "positiv aufgenommen" worden. Dabei bezog er sich auf die Aussagen in Umfragen, wonach viele Menschen nun keine Getränke in Dosen mehr kaufen wollen.
Kein Dosenbier bei Aldi-Nord
Aldi-Nord will auf absehbare Zeit keine Getränkedosen mehr ins Sortiment nehmen, wie die „Wirtschaftswoche“ unter Berufung auf Aldi-Verwaltungsratsmitglied Hartmuth Wiesemann meldete. „Wir denken im Moment absolut nicht daran“, sagte Wiesemann dem Düsseldorfer Magazin. Der Discounter hatte kurz vor Beginn der Pfandpflicht alle Dosen aus den Regalen geräumt.
