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Unterschleißheim: 23.500 Einwände gegen den Transrapid

Bis Mitte Juli 2007 hat die oberbayerische Regierung Zeit, die mehr als 23.500 so genannten Einwendungen gegen den Bau des Transrapids vom Flughafen nach München zu erörtern. stern.de beantwortet die wichtigsten Fragen zum umstrittenen Projekt.

Begleitet von Protesten hat in Unterschleißheim das Erörterungsverfahren zu den Einwendungen gegen den Transrapid begonnen. Vor dem Gebäude demonstrierten rund 200 Menschen. "Wir schweben ins Milliardengrab", "Steuerverschwendung" und "An Frau Merkel eine Bitt, bewahre uns vor dem Transrapid" hieß es auf Transparenten. Eine Hand voll Befürworter verlangte auf einem Transparent "Ja zum Transrapid".

Deutschland werde nicht eine Technik ins Ausland verkaufen können, die es im eigenen Lande nicht gebe. Die Gegner kritisieren die hohen Baukosten von 1,85 Milliarden Euro, aber auch Lärmbelästigung und - nicht erst nach dem Unglück auf der Teststrecke im Emsland mit 23 Toten - offene Sicherheitsfragen. Für die 37 Kilometer lange Trasse müsse geschützter Au-Wald gerodet werden.

Die Planungen für die Bahn vom Münchner Hauptbahnhof zum Flughafen seien "rechtlich nicht tragfähig", sagte Klaus Dengler, Vertreter der Landeshauptstadt als erste Einwenderin. Die Stadt werde in dem Verfahren zeigen, dass stattdessen umgehend Planungen für eine viel billigere Express-S-Bahn zum Flughafen eingeleitet werden müssten.

Dengler, sagte, es gebe keine gesicherte Finanzierung des Projekts. "Die Finanzierung wird deshalb scheitern." In den Kassen fehlten 500 Millionen Euro bis zu einer Milliarde Euro. Zusätzliche Fahrgast-Kapazitäten seien einfacher zu schaffen. Für die bis 2020 erwarteten Passagiere reiche ein 15- statt des bisherigen 20-Minuten-Takts der bestehenden S-Bahn. Zudem sei nur der Fahrweg beantragt - wie das Fahrzeug selbst aussehe, sei unklar. Auswirkungen bei Lärm und Erschütterungen könnten somit nicht ausreichend beurteilt werden. Und: "Die Unterlagen enthalten kein eigenes Brandschutz- und Sicherheitskonzept unter und über der Erde."

Die Stadt München kritisierte auch Verfahrensmängel etwa bei der Auslegung der Unterlagen und beantragte die Einstellung oder Aussetzung des Verfahrens. Einen ähnlichen Antrag stellte der Anwalt der Einwendergemeinschaft Ateg, Wolfgang Baumann. Er kritisierte, dass die Öffentlichkeit bei der Erörterung ausgeschlossen bleibt.

Die Grenzwerte werden eingehalten

Die Magnetbahn GmbH, die mit einem Dutzend Vertretern und Experten im Verfahren sitzt, hielt entgegen, das Sicherheitskonzept sei ein eigenes Verwaltungsverfahren, das gesondert genehmigt werden müsse. Das Fahrzeug müsse in den Planfeststellungsunterlagen nicht behandelt werden. Die Grenzwerte bei Lärm und Erschütterungen würden eingehalten.

Der Geschäftsführer der Deutsche Bahn-Tochter Magnetbahn GmbH, Johannes Keil, sagte, er freue sich, dass mit dem Verfahren ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum Bau des Transrapids eingeleitet worden sei. Möglicherweise müssen Gerichte über den Bau entscheiden: Falls der nötige Planfeststellungsbeschluss erlassen wird, haben Einwender Klagen angekündigt.

Mehr als 23.000 Einwendungen bis Juli erörtern

Die Regierung von Oberbayern, die vom Eisenbahn-Bundesamt mit dem Verfahren beauftragt wurde, will bis 12. Juli mehr als 23.500 Einwendungen erörtern. Zum Verfahrensauftakt im Ballhaus Forum in Unterschleißheim blieben die 3500 Plätzen weitgehend leer, es kamen rund 120 Einwender. Unterschleißheim wurde als Ort gewählt, da die Kommune etwa in der Mitte der Trasse liegt.

Nach Abschluss des Verfahrens entscheidet das Eisenbahn-Bundesamt über den Planfeststellungsbeschluss. Auch dieser bedeutet noch nicht unbedingt grünes Licht für die Trasse. "Wenn der Planfeststellungsbeschluss kommt, gehen wir vor Gericht", kündigte der verkehrspolitische Sprecher der Landtags-Grünen und Kreisvorsitzende des Bund Naturschutz Freising, Christian Magerl, für seinen Verband an. "Da werden wir auch nicht die Einzigen sein."

DPA / DPA