USA/Europa Konjunkturspritze gegen Rezessionsangst

Größtmögliche Koalition gegen eine drohende Rezession: Demokraten und Republikaner in den USA wollen jetzt ein Konjunkturprogramm auflegen. Auch in der EU treffen sich die Finanzminister, um die Folgen der großen Krise an den Finanzmärkten einzudämmen.

Angesichts der andauernden Hypothekenkrise und einer wachsenden Rezessionsangst in der USA planen Demokraten und Republikaner ein Gesetz für kurzfristige Konjunkturanreize. Nach einem Treffen mit der demokratischen Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi sagte der republikanische Abgeordnete John Boehner, es gebe eine breite Übereinkunft, sehr schnell ein Paket zur Stimulierung der Wirtschaft zu verabschieden. Auch Präsident George W. Bush will sich an diesen Gesprächen beteiligen.

Mit Spannung erwartet wurde auch eine Anhörung von Notenbankpräsident Ben Bernanke im Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses. Details des geplanten Konjunkturprogramms sind noch nicht bekannt. Es scheint aber sicher zu sein, dass umfassende Steuererleichterungen für Privathaushalte wie für Unternehmen ein wichtiger Bestandteil sein sollen.

Reformpaket in der EU

Auch die großen europäischen Industriestaaten arbeiten nach den Worten des britischen Finanzministers Alistair Darling an einem umfangreichen Reformpaket, um die Folgen der großen Kreditkrise an den Finanzmärkten einzudämmen. Unter anderem wollen Großbritannien, Deutschland, Italien und Frankreich die Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF) bei der Krisenvorbeugung stärken, mehr Transparenz von den Banken einfordern und die Rolle der Ratingagenturen überprüfen, wie Darling in einem gemeinsamen Interview des "Handelsblatts" der französischen Zeitung "La Tribune" und dem italienischen Blatt "Il Sole 24 ore" sagte.

"Wir haben es mit einem Problem ohne Vorbild zu tun, und wir haben keine Zeit zu verlieren", sagte der Finanzminister vor einem Treffen mit seinem deutschen Kollegen Peer Steinbrück, der französischen Finanzministerin Christine Lagarde und dem italienischen Pendant Tommaso Padoa Schioppa. Das Treffen findet auf Initiative der britischen Regierung am Donnerstag in Paris statt.

Dem britischen Finanzminister zufolge haben die Teilnehmer an dem Gipfel eine Agenda vorbereitet. "In den meisten Fragen sind wir uns weitgehend einig", so Darling. So müsse der IWF in Zukunft eine größere Rolle bei der Vorhersage und bei der Vorbeugung von Finanzkrisen übernehmen. Außerdem sei eine Überprüfung der Rolle der Ratingagenturen bei der Entstehung der Krise notwendig. Die Agenturen waren zuständig für die Bonitätsabwertung komplexer Kreditinstrumente, die sich als sehr riskant herausstellten.

Keine nachhaltigen Schaden in der Wirtschaft

Trotz seiner deutlichen Warnungen vor dem Ausmaß der Krise zeigte sich Darling insgesamt zuversichtlich, dass die Verwerfungen keinen nachhaltigen Schaden in der Realwirtschaft hinterlassen werden. "Bislang scheinen die Probleme weitgehend auf die Finanzmärkte beschränkt." Die Weltwirtschaft befinde sich noch immer in einem robusten Zustand. Allerdings rechnet auch Darling mit einer Abkühlung der Konjunktur.

AP/DPA AP DPA

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