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Verfahren gegen EZB: IWF-Chefin Lagarde verteidigt Euro-Rettungsschirm

Das Bundesverfassungsgericht kritisiert das Vorgehen der EZB in der Eurokrise - zu Unrecht, sagt Christine Lagarde. Das umstrittene Anleiheprogramm OMT habe die Lage in der Währungsunion stabilisiert.

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hat das Anleihekaufprogramm OMT der Europäischen Zentralbank (EZB) gegen Kritik in Schutz genommen. Erst das Eingreifen der EZB habe die Lage in der Währungsunion stabilisiert und mögliche Staatsbankrotte verhindert, sagte Lagarde der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch).

Ohne die Zusage von EZB-Chef Mario Draghi, notfalls unbegrenzt Anleihen krisengeschwächter Euroländer zu kaufen, "gäbe es heute in der ganzen Euro-Zone wirtschaftliche Stagnation, höhere Arbeitslosigkeit und noch mehr soziale Spannungen". Die Ankündigung des OMT-Programms sei "der Wendepunkt" gewesen.

Lagarde wollte sich nicht direkt zu dem gegenwärtigen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht äußern. Auf die Frage, ob das Karlsruher Urteil die Bemühungen der Staatengemeinschaft um eine Stabilisierung der Eurozone zunichte machen könnte, antwortete sie: "Ungewöhnliche Umstände erfordern ungewöhnliche Maßnahmen." In der immer noch schwelenden globalen Wirtschafts- und Finanzkrise sei es vor allem "der Mut der Geldpolitik, der den Weg zur Erholung ebnet". Das Vorgehen der Notenbanken berge zwar Risiken, etwa eine Inflation, diese seien aber beherrschbar.

OMT-Programm machte die Geldpolitik wieder effektiver

Noch Mitte 2012, als die Anleihezinsen für Länder wie Italien und Spanien Rekordwerte erreicht hatten, habe die Gefahr bestanden, dass die Eurozone auseinanderbreche, sagte die IWF-Chefin. Damals hätten selbst die traditionellen Mittel der Geldpolitik wie etwa Leitzinssenkungen keine Wirkung mehr gezeigt. "Die Entscheidung der EZB, in die Bresche zu springen, änderte alles", so Lagarde. "Das OMT-Programm verhinderte eine Katastrophe und half dabei, dass die Geldpolitik wieder effektiver wurde." Heute seien die Anleihezinsen auf dem niedrigsten Stand seit 2010, die Kapitalflucht aus den südeuropäischen Ländern sei gestoppt und beginne sich sogar in ihr Gegenteil zu verkehren.

Gleichwohl sei völlig klar, dass die Notenbanken nicht in der Lage seien, die eigentlichen Probleme im Bereich der Haushaltssanierung, der Stärkung des Bankensektors und der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit zu lösen. Sie könnten lediglich für ein Zeitpolster sorgen, das die Politik für die Umsetzung nötiger Strukturreformen nutzen müsse. Sobald die Krise überwunden sei, müsse sich auch die Geldpolitik wieder ändern.

"Dieser Tag ist aber noch nicht gekommen", sagte die IWF-Chefin. Ganz im Gegenteil könne ein verfrühter Ausstieg das gewonnene Vertrauen wieder zerstören. Hochverschuldete Länder müssten dann wieder mit dem Risiko kämpfen, unter Umständen aus der Währungsunion austreten zu müssen. "Ich glaube, wenn die Geschichte unserer Zeit einmal geschrieben wird, werden die Menschen das Vorgehen der Notenbanken - allen voran der EZB - als entscheidenden Schritt zur Überwindung der Krise bewerten."

nw/DPA / DPA