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Verschwendung von Steuern: Von teuren Dünen und weiten Reisen

Ob für eine Imagekampagne, ein Italienisch-Wörterbuch oder eine Flugsanddüne: Der Staat verschwendet jährlich mehr als 30 Milliarden Euro, sagt der Bund der Steuerzahler. stern.de dokumentiert einige der krassesten Fälle.

Politiker in Bund und Ländern verschwenden nach Einschätzung des Steuerzahler-Bundes über 30 Milliarden Euro jährlich. "Aber ich schätze, dass es noch viel höher ist", sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke bei der Vorstellung des jährlichen "Schwarzbuchs" der Organisation in Berlin. Trotz der Finanznot der öffentlichen Hand sei kein Fortschritt zu einem verantwortungsvolleren Umgang mit Steuergeld erkennbar. Däke forderte von der Bundesregierung erneut, auf die Erhöhung der Mehrwert- und Versicherungssteuer sowie die Kürzungen von Pendlerpauschale und Sparerfreibetrag zu verzichten. Die Bürger hätten bei sprudelnden Steuereinnahmen, Überschüssen bei der Bundesagentur für Arbeit und der Verschwendung ihrer Steuern kein Verständnis für solche Belastungen.

Der Steuerzahler-Bund, der nach eigenen Angaben rund 400.000 Mitglieder vertritt, listet im neuen "Schwarzbuch" Beispiele für den verschwenderischen Umgang mit Steuermitteln auf. Der Verband spricht von Fehlinvestitionen etwa im Verkehrsbereich, überbordender Bürokratie und von überteuerten oder überflüssigen Projekten.

Einige teure Beispiele für Verschwendung:

Umbenennung von Ministerien:

Nach der Bundestagswahl 2005 ließ der neue Ressortchef Horst Seehofer das bisherige "Ministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" umbenennen in "Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz". Die geänderte Reihenfolge der Zuständigkeiten, die eine Abkehr von der starken Verbraucherschutzorientierung der Grünen-Vorgängerin Renate Künast sein sollte, kostete rund 15.000 Euro. Auch die Änderungen in der Bezeichnung des Verkehrsministeriums (das statt "Wohnungswesen" künftig auch "Stadtentwicklung" im Titel trägt), habe rund 20.000 Euro gekostet. Die Neugliederung und Umbenennung der für Arbeit, Wirtschaft und Gesundheit zuständigen Ressorts habe zur Schaffung von 19 neuen Stellen mit jährlichen Kosten von über einer Million Euro im Leitungsbereich des neuen Ministeriums für Arbeit und Soziales unter Vizekanzler Franz Müntefering geführt.

Italienisches Wörterbuch: Der Bund und das Saarland investieren im laufenden Jahr 310 Millionen Euro in ein Forschungsprojekt, das auf ein 30-bändiges etymologisches Italienisch-Wörterbuch zielt. Italien zahle jährlich nur 25.000 Euro für das Projekt, das seit den 70er Jahren laufe und bis zum Jahr 2033 fortgesetzt werden soll. Bisher sind den Angaben zufolge zehn Bände des Wörterbuchs erschienen.

Imagekampagne:

Eine Imagekampagne der bayerischen Landesregierung zur Fußball-WM führte zu Millionenverlusten, etwa bei einem Fußballkongress, für die der Steuerzahlerbund "Organisationsfehler und Missmanagement" durch die dafür eingesetzte "Task Force" verantwortlich macht. Das zuständige Ministerium in München habe die Probleme aber erkannt und die Klärung der Probleme in Angriff genommen.

Jungfernstieg:

Als "Paradebeispiel" für die Hansestadt Hamburg führte der Bund der Steuerzahler die Sanierung des Jungfernstiegs an. Insgesamt seien 15 Millionen Euro für die Neugestaltung der berühmten Hamburger Flaniermeile veranschlagt worden, von denen der Senat vier Millionen übernehmen wollte. Da zu wenig Spendengelder gesammelt wurden, habe der Senat weitere 4,8 Millionen Euro aus dem Haushalt bewilligt, insgesamt also 8,4 Millionen. Und schon im kommenden Jahr solle der Jungfernstieg an einem Ende für den geplanten Bau einer neuen U-Bahn- Verbindung wieder aufgerissen werden, monierte der Bund der Steuerzahler.

Parkleitsystem:

Aber auch in kleinen Städten wird kräftig Geld verschwendet: Hunderttausende Mark und Euro haben die Stadt Itzehoe und die lokale Wirtschaft über Jahre hinweg in ein Parkleitsystem investiert, doch die noch bescheidene erste Variante von 1994 funktionierte ebenso wenig wie die vier Jahre später installierte funkgesteuerte Version. Im Oktober 2005 beendete man die Versuche und stellte wieder auf einfache Hinweisschilder um. Für den Bund der Steuerzahler ist dies ein typisches Beispiel für Geldverschwendung: "So weit war man bereits 1994, rund zehn Jahre und 500.000 Euro früher."

Straßensanierung:

Auch ein Fall aus Neumünster ging in das aktuelle Schwarzbuch ein: Der zentrale Platz war für fast fünf Millionen Euro umgestaltet worden, wobei auch die Fahrbahn mit Kopfsteinpflaster und teuren Granitschwellen ausgestattet wurden. Da Pflaster und Granitschwellen zum Teil wegsackten oder verkanteten, gebe es ständigen Reparaturbedarf. Schließlich sei die Fahrbahn saniert worden. Von mehr als einer halben Million Euro dafür habe das Land die Hälfte getragen. Auf den Einbau der Granitschwellen sei diesmal verzichtet worden.

DPA/Reuters / DPA / Reuters