Volkswagen und Porsche VW-Gesetz ist wieder Streitthema


Die Debatte um das VW-Gesetz läuft wieder. Der Sieg der Wolfsburger im Machtkampf mit Porsche ist für einen CDU-Europaabgeordneten Anlass genug, auf eine Abschaffung zu drängen. Justizministerin Brigitte Zypries kontert und fordert ein Machtwort der Kanzlerin.

Die geplante Verschmelzung der Autohersteller Volkswagen und Porsche hat die Debatte über das VW-Gesetz neu entfacht. Die Europäische Kommission in Brüssel müsse rasch Klage gegen das Gesetz einreichen, das Niedersachsen entscheidenden Einfluss auf den Konzern sichert, forderte der CDU-Europaabgeordnete Klaus-Heiner Lehne in der "Berliner Zeitung". "Es gibt keinen Grund, ein Unternehmen auf diese Weise zu privilegieren." Die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) werde offenbar aus politischen Gründen verschleppt.

"Die CDU schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland, wenn sie Zweifel am VW-Gesetz streut", konterte die SPD-Justizministerin Brigitte Zypries. "Die Bundeskanzlerin muss diese Diskussion schleunigst beenden", forderte sie. Die Kritik des CDU-Europaabgeordneten Klaus-Heiner Lehne an dem Gesetz, das dem Aktionär Niedersachen besonderen Einfluss bei Volkswagen einräumt, sei unberechtigt. Das Gesetz stehe im Einklang mit dem Europarecht. Offenbar sehe die Kommission das ähnlich, sonst wäre sie gegen das Gesetz weiter vorgegangen.

Der EuGH hatte 2007 das VW-Gesetz für unvereinbar mit EU-Recht erklärt, da es den freien Kapitalverkehr einschränke und eine feindliche Übernahme unmöglich mache. Die Bundesregierung überarbeitete 2008 das Gesetz, behielt aber die 20-prozentige Sperrminorität Niedersachsens bei. Das hatte auch Folgen für den Übernahmepoker zwischen Volkswagen und Porsche, in den Niedersachsens Regierung massiv eingriff. "Ohne das VW-Gesetz wäre dieser Streit anders ausgegangen," sagte Lehne. Am Donnerstag hatte Volkswagen die Übernahme von Porsche als zehnte Marke im Wolfsburger Konzern beschlossen. Porsche hatte dies bis zuletzt zu verhindern versucht.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) zeigte sich derweil erleichtert, dass der Machtkampf zwischen Volkswagen und Porsche beendet ist. Die Übernahmeschlacht beider Autobauer habe alle Beteiligte Kraft gekostet, sagte er der "Bild-Zeitung". "Ich habe mehr Nächte schlecht geschlafen als bei allen anderen Themen zuvor. Ich habe viele weiße Haare bekommen. Ich empfinde eine gewisse Genugtuung. Man hat uns Niedersachsen und auch mich unterschätzt." Der neue Zusammenschluss helfe, bis 2018 den weltgrößten Automobilkonzern zu bilden.

Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück kritisierte unterdessen den Umgang mit dem scheidenden Firmenchef Wendelin Wiedeking. "Der ist öffentlich hingerichtet worden", sagte Hück am Donnerstagabend in der ARD. Wiedeking habe den Sportwagenhersteller in 17 Jahren zu einer der führenden Automarken der Welt gemacht und habe die Kritik an seiner Person nicht verdient.

Wiedeking hatte den Kampf um die Macht in dem Unternehmen verloren und macht mit seinem Ausscheiden den Weg für die Eingliederung von Porsche in den Volkswagen-Konzern frei. Hück, der auch stellvertretender Aufsichtsratschef von Porsche ist, sprach von einer Fusion zwischen VW und der Porsch-Holding. "Es wird keine Übernahme von Porsche geben." Der Sportwagenhersteller werde eigenständig bleiben und selbstständig über neue Modelle befinden. "Wir werden selber entscheiden", sagte Hück.

Der Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer erwartet dagegen nicht, dass der Sportwagenbauer eigenständig bleibt. Er sei sich sicher, dass Vertrieb und Teile der Entwicklung von VW übernommen werden, die Porsche-Bank in die VW-Bank integriert, die Produktion an VW-Standards angepasst werde, sagte Dudenhöffer der "Berliner Zeitung". "Der Spirit von Wolfsburg wandert nun nach Zuffenhausen." Porsche werde nur als Marke übrig bleiben. "In fünf Jahren wird es bei Porsche zehn bis 20 Prozent weniger Mitarbeiter geben."

DPA/Reuters/AP/AFP AP DPA Reuters

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