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Wirtschaftsprognose: Der Superminister ist unzufrieden

Die Konjunktur springt nur zögernd wieder an, der Arbeitsmarkt wird sich kaum erholen und die Reformen wirken mit Verzögerung. Superminister Clement ist mit der eigenen Wirtschaftsprognose unzufrieden. Bei der Opposition ruft sie heftige Kritik hervor.

Der "Superminister" hatte sich mehr erhofft. Mit den Entwicklungen der Konjunktur und des Arbeitsmarktes sei er"noch nicht zufrieden", bekannte Wolfgang Clement bei der Vorstellung der Herbstprognose am Donnerstag freimütig. Danach stagniert das Wachstum in diesem Jahr und zieht im nächsten nur mäßig an. Auch die Arbeitslosigkeit wird nur marginal zurückgehen. Trotzdem versuchte Clement, die Ungeduld zu zügeln: Die Arbeitsmarktreformen bräuchten sechs Monate, bis sie Wirkung zeigten. Und ein Großteil der Strukturreformen hänge an der Kompromissbereitschaft der Opposition.

Keine frohe Botschaft

Eine frohe Botschaft hatte der Wirtschafts- und Arbeitsminister wahrlich nicht zu verkünden. Die noch einigermaßen optimistische Annahme vom Frühjahr mit einem Wachstum des Bruttoinlandsproduktes von 0,75 Prozent für dieses und zwei Prozent für nächstes Jahr musste er nach unten korrigieren. Die neuen Zahlen lauten: eine "schwarze Null" für 2003 und 1,7 Prozent für 2004 - mit einem knappen Viertelprozent Spielraum nach oben und unten. Zuletzt war es 1993 so schlecht um die Konjunktur bestellt.

Um keine Risiken einzugehen, hatte sich Clement eng an die Prognose der sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute angelehnt. Nur die Arbeitslosenzahl für das nächste Jahr sah er mit einem minimalen Rückgang von 4,39 Millionen auf durchschnittlich 4,36 Millionen leicht optimistischer als die Institute, die von einem Anstieg auf 4,45 Millionen ausgehen. Hier setzt Clement all seine Hoffnung auf die Wirkung der Hartz-Reformen.

Reformen sollen greifen

Für die Annahme, dass im nächsten Jahr alles besser wird, spricht laut Clement zum einen das konjunkturelle Umfeld - der erwartete Aufschwung in den USA, das Ende der Unsicherheiten im Zusammenhang mit dem Irak-Konflikt, die Beschleunigung des Welthandels und die Lockerung der Geldpolitik. Zum anderen setzt er darauf, dass die von Rot-Grün auf den Weg gebrachten Reformen auf dem Arbeitsmarkt, im Gesundheitswesen, im Rentensystem, bei der Steuer und den Gemeindefinanzen greifen.

Letzteres liegt allerdings nicht allein in der Hand der Regierung. Bis auf die Gesundheitsreform müssen alle wesentlichen Strukturreformen noch vom Bundesrat abgesegnet werden, in dem allerdings die unionsregierten Länder die Mehrheit stellen. Clement appellierte daher eindringlich an die Opposition, auf eine Blockade zu verzichten. Drohend stellte er in den Raum, dass das Wachstum im Falle eines Reformstaus allenfalls 1,5 Prozent betragen könnte. Vor allem das Vorziehen der letzten Stufe der Steuerreform auf 2004 bezeichnete er als psychologisch wichtig. Nur durch konjunkturelle Impulse könne das Vertrauen der Verbraucher in die Wirtschaft gestärkt werden.

"Endlich klare Furchen ziehen"

In diesem Zusammenhang erteilte Clement auch einem Kompromissvorschlag der Stadtstaaten Hamburg und Bremen eine Absage. Sie hatten angeregt, die Steuer nur für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen zu senken und Spitzenverdiener erst 2005 in den Genuss einer Erleichterung kommen zu lassen. "Halbherziges haben wir in Deutschland genug gemacht", kommentierte Clement den Vorschlag und fügte hinzu: "Wir müssen endlich klare Furchen ziehen."

Einen Teil des Aufschwungs im nächsten Jahr - genau: 0,6 Prozentpunkte - verdankt die Wirtschaft "der Freundlichkeit des Kalenders", meint Clement. Durch die Lage der Feiertage müssen die Deutschen 2004 fünf Tage mehr arbeiten. Überhaupt plädiert Clement in jeder Hinsicht für eine Ausweitung der Arbeitszeit: in der Woche, im Jahr und im Leben. Das stabilisiere die Sozialsysteme und trage so zu einer Verbesserung der Beschäftigungssituation bei. Sich selbst nimmt der 63-jährige Clement von einer längeren Lebensarbeitszeit nicht aus: "Wir werden die Älteren brauchen. Deshalb bleibe ich auch so lange in diesem Job". Wenn es nicht als Drohung verstanden werde, schließe er nicht aus, sein Amt bis 67 auszuüben.

CDU: Verzögerungs- und Verschleierungstaktik

Die Oppposition wertete die die Wirtschaftsprognosen der Bundesregierung und die von Bundesfinanzminister Eichel angekündigte höhere Neuverschuldung als Bankerotterklärung der Bundesregierung. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber sagte am Donnerstag: "Diese Regierung hat auf der ganzen Linie abgewirtschaftet." FDP-Chef Guido Westerwelle erklärte: "Rot-Grün treibt Deutschland in den finanzpolitischen Ruin." Der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHK) warf der Regierung vor, wertvolle Zeit für eine Konsolidierung des Haushalts verschenkt zu haben.

Finanzminister Hans Eichel hatte am Donnerstag eingeräumt, dass die Neuverschuldung in diesem Jahr auf die Rekordhöhe von 43,4 Milliarden steigen werde. Auch das Euro-Defizitlimit von drei Prozent werde im kommenden Jahr erneut überschritten.

Während der CDU-Haushaltspolitiker Dietrich Austermann den Rücktritt Eichels forderte, meinte Stoiber jedoch, eine solche Forderung wäre "zu kurz gesprungen". "Der Marsch in den Schuldenstaat muss gestoppt werden", forderte der Ministerpräsident. Er rechne damit, dass die unionsregierten Länder den Nachtragshaushalt im Bundesrat ablehnen. Der Haushalt könnte dann vom Bundestag nur mit Kanzlermehrheit beschlossen werden.

Westerwelle fordert Neuwahlen

Westerwelle forderte die Neuwahl des Bundestags: "Neuwahlen wären das beste Beschäftigungsprogramm für Deutschland." Der CDU-Abgeordnete Austermann nannte Eichel den Architekten eines gigantischen Lügengebäudes und forderte einen vollständigen Kassensturz. Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Michael Meister, befürchtete, dass die Rekordverschuldung neue Steuern für die Bürger nach sich ziehe. "Informierte Kreise gehen von einer Anhebung der Mehrwertsteuer aus", sagte er.