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Zumwinkel-Prozess: Reumütig am Knast vorbei

Es war ein fast schon enttäuschend harmonischer Auftakt: Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel gab am ersten Tag des Bochumer Steuerprozesses die Rolle des Reumütigen. Auf Emotionen verzichtete er, und der Ausgang des ganzen Verfahrens scheint ohnehin programmiert.

Von André Schmidt-Carré, Bochum

Klaus Zumwinkel war sichtlich bemüht, einen guten Eindruck zu machen. Jede Frage des Vorsitzenden Richters Wolfgang Mittrup beantwortete er bedächtig, aber mit Eifer. Zum Beispiel die nach dem "wieso": "Vorsitzender Richter, das habe ich mich in den vergangenen Monaten häufig auch gefragt." Er sei damals eben so beraten worden, außerdem habe er "versteuertes Einkommen nicht noch einmal versteuern wollen". Heute wisse er, dass das falsch gewesen sei.

Bis zum Ende der zweieinhalbstündigen Verhandlung saß der 65-Jährige aufrecht, fast regungslos an seinem Tisch. Allenfalls der Kugelschreiber, den Zumwinkel pausenlos durch seine Finger rollen ließ, verriet Anspannung. Nur einmal geriet der Ex-Postchef aus dem Tritt: Als er auch auf Nachfrage nicht genau sagen konnte, wann sein Vater geboren wurde: "Irgendwann Ende des 19. Jahrhunderts."

Die Verhandlung verlief unspektakulär, fast schon enttäuschend harmonisch. Allein bei der Frage, ob die gestohlenen und vom Bundesnachrichtendienst gekauften Dateien, die auch Zumwinkel belasten, vor Gericht verwertbar seien, lieferten sich Richter Wolfgang Mittrup und Anwalt Hanns Feigen eine kurze Diskussion: Mittrup hält die Daten für verwertbar, Feigen dagegen.

Für den aktuellen Prozess ist die Diskussion aber nicht von Belang, da Zumwinkel geständig ist und auf juristische Scharmützel verzichten will. "Ich will reinen Tisch machen", betonte er. Dahinter dürfte auch der Wunsch stehen, endlich aus der Öffentlichkeit zu verschwinden. In den vergangenen Monaten sei er bedroht worden, sagte Zumwinkel, sein Haus in Köln sei regelrecht belagert worden. "Meine Familie und ich haben bitter gebüßte", sagte er, um schnell anzufügen, dass er sich nicht beklagen wolle. Nicht, dass ein falscher Eindruck entsteht.

Denn Freunde hat Zumwinkel in Deutschland ohnehin nur noch wenige, das zeigte sich auch in Bochum. Unter die dutzenden Fotografen und Fernsehteams hatten sich auch Besucher gemischt, die sich früh morgens eine der wenigen Platzkarten gesichert hatten. So war Briefträger Heinz-Otto Labudda in Arbeitskleidung zum Prozess erschienen. Er war schon um viertel vor sechs da, um auf jeden Fall einen Platz zu bekommen. Seit mehr als 40 Jahren arbeite er bei der Post und wolle von seinem ehemaligen Chef persönlich hören, was der sich bei der Steuerhinterziehung gedacht habe: "Ich habe dafür kein Verständnis, der hat doch soviel Geld verdient."

Zumwinkel bleibt jede Menge Geld

Auch wegen der großen öffentlichen Aufmerksamkeit wird Zumwinkel Deutschland wohl künftig meiden. Bei der Offenlegung seiner finanziellen Verhältnisse gab er an, vor einigen Jahren eine Burg am Gardasee erworben und renoviert zu haben, geschätzter Wert fünf Millionen Euro. Ob er dort seinen Alterssitz plane, fragte der Richter. "Schon, aber ich weiß ja noch nicht, wie das hier ausgeht", antwortete der Ex-Manager. Finanziell abgesichert ist Zumwinkel in jedem Fall, nach Zahlung seiner Steuerschulden beträgt sein Finanzvermögen nach eigenen Angaben noch rund acht Millionen Euro.

Zumwinkels Geständnis war erwartet worden, da bereits vor der Verhandlung immer wieder Gerüchte über einen Deal zwischen Staatsanwaltschaft und Zumwinkels Anwälten die Runde gemacht hatten. Richter Mittrup betonte in der Sitzung zwar, dass es keinerlei bindende Absprache über die Strafhöhe gegeben habe. Und entsprechend auch keinen Deal "Geständnis gegen Bewährungsstrafe". Gleichwohl habe man wie üblich erörtert, was die Parteien vor haben.

Am kommenden Montag wird der Prozess wohl das erwartete schnelle Ende finden. Dabei wäre alles andere als eine Bewährungsstrafe plus Geldstrafe eine echte Überraschung. Dafür spricht vor allem das umfassende Geständnis. Zumwinkel erklärte sich heute in allen Punkten der Anklage für schuldig. "Wenn ein Angeklagter ein vollumfängliches Geständnis ablegt, ist das zwingend strafmildernd zu berücksichtigen", sagte Oberstaatsanwalt Gerrit Gabriel nach der Verhandlung. Gegen eine Gefängnisstrafe spricht außerdem, dass ein Steuerflüchtling aus dem ersten Liechtenstein-Prozess zwei Jahre Haft auf Bewährung bekommen hatte. Der Mann aus Bad Homburg hatte seinerzeit 7,5 Millionen Euro und damit deutlich mehr als Zumwinkel hinterzogen.

Die Staatsanwaltschaft beschränkte sich denn auch auf das Verlesen der Anklage. Keine fünf Minuten benötigte Daniela Wolters für die eineinhalb Seiten schmale Schrift. Wolters vertritt gemeinsam mit Gerrit Gabriel die Anklage, seit die ursprüngliche Anklägerin Margrit Lichtinghagen im vergangenen Dezember ihren Posten räumen musste.

Deren Ablösung wurde zur Affäre: Die prominente Staatsanwältin, die 2008 Anklage gegen Zumwinkel erhoben hatte, war im Dezember nach internen Querelen in der Bochumer Behörde als Amtsrichterin nach Essen gewechselt. Die genauen Hintergründe sind unklar, von Mobbing ist die Rede, ebenso von Unregelmäßigkeiten bei der Verteilung von vereinnahmten Bußgeldern. Derzeit ermittelt die Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft in der Sache.