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Privatisierung: Stralsunder Sparkasse wird nicht verkauft

Der Schweriner Landtag wird am Donnerstag ein Gesetz verabschieden, dass den Verkauf von Sparkassen ausschließt. Damit bleibt die Stralsunder Filiale in öffentlicher Hand.

Das Verfahren zum deutschlandweit ersten Verkauf einer Sparkasse wird vorzeitig gestoppt. Nach wochenlanger Kontroverse und juristischem Tauziehen um die geplante Privatisierung der Stralsunder Stadtsparkasse will die Hansestadt nun das laufende Prüfverfahren einstellen. Dazu werde die Bürgerschaft am Donnerstag auf Initiative von SPD und CDU einen Beschluss fassen, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Haack der dpa. Mit der unmittelbar bevorstehenden Änderung des Sparkassengesetzes in Mecklenburg- Vorpommern sei ein Verkauf nicht mehr möglich.

Erst im Dezember hatte die Bürgerschaft mit den Stimmen von SPD und CDU das Verfahren auf den Weg gebracht, mit dem die Verkaufsaussichten für die Sparkasse ausgelotet werden sollten. Mehrere Banken aus dem In- und Ausland hatten Interesse bekundet. Den erwarteten Verkaufserlös von 30 bis 50 Millionen Euro wollte die Stadt für die Sanierung von Schulen und Kindergärten einsetzen.

Schwächung der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute befürchtet

Politik und Sparkassenverbände hatten die Verkaufsabsicht von Anfang an kritisiert. Sie befürchten eine Aufweichung des dreigliedrigen Bankensystems und eine Schwächung der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute. Die Schweriner Landesregierung zog gegen den Verkauf mehrfach vor Gericht und präzisierte das Sparkassengesetz des Landes, um den Verkauf rechtlich sicher zu verhindern. Der Landtag will am Donnerstag darüber entscheiden.

Das angekündigte Einlenken der Stadtvertreter rief bei Politikern und Sparkassenvertretern Erleichterung hervor. Die Schweriner Finanzministerin Sigrid Keler (SPD) nahm die Ankündigung mit Genugtuung auf. "Ich begrüße es sehr, dass die Sparkassen-Landschaft in Mecklenburg-Vorpommern vollständig erhalten bleibt", sagte sie.

"Koalition der Vernunft"

Der Ostdeutsche Sparkassen- und Giroverband bot der Stadt Hilfe bei der Suche nach tragfähigen Lösungen an. Mit dem Einlenken sei der Angriff auf die Sparkassen als dritter Säule des deutschen Bankensystems zunächst abgewehrt. "Es ist nach langer Diskussion wohl doch zu einer großen Koalition der Vernunft gekommen", sagte Verbandsgeschäftsführer Claus Friedrich Holtmann.

Der Bundesverband deutscher Banken dagegen bedauerte das vorzeitige Scheitern des bundesweit ersten Verkaufs einer Sparkasse. Stralsund habe eine wichtige Diskussion über bestehende Verkrustungen und notwendige Veränderungen im deutschen Bankensystem angestoßen, sagte Verbandssprecher Oliver Wolfrum.

"Richtig, doch ein bis zwei Jahre zu früh"

Die Aussetzung des Prüfverfahrens ist nach Angaben des CDU- Fraktionschefs in Stralsund, Torsten Henning, unvermeidbar. "Die Sache war richtig, doch wir sind ein bis zwei Jahre zu früh gekommen", sagte er. Oberbürgermeister Harald Lastovka (CDU), der die Verkaufspläne maßgeblich vorangetrieben hatte, wollte sich zu den aktuellen Entwicklungen nicht äußern.

Die Sparkasse Stralsund mit rund 38.000 Kunden führte nach eigenen Angaben zuletzt etwa 32.000 Konten. 1999 waren es nach früheren Angaben noch rund 113.000. Die Bilanzsumme belief sich 2002 auf rund 550 Millionen Euro, die Einlagen betrugen 22 Millionen Euro. Der Marktanteil der Sparkasse liegt in der Hansestadt bei 65 Prozent.

DPA / DPA
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