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Slowakei: "Lieber Schweine züchten"

Mit Solidarität aus der Slowakei können Streikende und Arbeitslose in Deutschland nicht rechnen. Eher mit ungläubigem Staunen, dass sie "sich beschweren, obwohl es ihnen doch eh so gut geht".

Das jedenfalls meint kopfschüttelnd die Fabrikarbeiterin Lubica, die für umgerechnet weniger als 250 Euro netto pro Monat bei Panasonic in der Nordslowakei arbeitet und froh ist, "überhaupt einen festen Job zu haben". Dass einem Arbeitslosen kein Geld übrig bleibt, ist für sie ebenso selbstverständlich wie die Tatsache, dass ein Arbeitsloser "pfuscht" (schwarz arbeitet), um zu überleben. Die Slowakei, jahrelang von ausländischen Investoren ignoriert, erlebt derzeit einen Investitionsboom. Mit einer Niedrigsteuer-Politik und radikalen Sozialreformen zur Förderung der "Arbeitswilligkeit" statt staatlicher Versorgung verzeichnet der "mitteleuropäische Tigerstaat" ein Wirtschaftswachstum von über fünf Prozent mit weiter steigender Tendenz.

Reformprogramm wie aus dem Lehrbuch

Die Konsequenz, mit der die Mitte-Rechts-Regierung unter dem Christdemokraten Mikulas Dzurinda ihr angekündigtes Reformprogramm durchzieht, weckt sogar bei Kritikern Respekt: "Wie nach einem Lehrbuch", urteilte die linksliberale Tageszeitung Pravda, habe man die für die Bevölkerung schmerzhaftesten Reformen angepackt und großteils bereits durchs Parlament gebracht. Beeindruckend ist aber auch das Lob internationaler Ökonomen, die das Land als Reformvorbild preisen und den "alten" EU-Ländern zur Nachahmung empfehlen. Die Weltbank stufte die Slowakei in einer im September veröffentlichten Analyse unter dem Titel "Doing Business in 2005" als "reformorientierteste Wirtschaft der Welt" ein.

Der Makroökonom Karol Morvay vom liberalen Thinktank MESA10 in Bratislava verweist auf sichtbare Erfolge: "Das Anlocken von zusätzlichen Investitionen gelingt tatsächlich. Nachdem die Zahl der in der Slowakei registrierten Firmen jahrelang stagnierte, ist sie seit der Streichung der Steuern auf Dividenden und der Einführung der Einheitssteuer von 19 Prozent auf Einkommen Anfang dieses Jahres um 12 Prozent gestiegen.2

Druck auf die Nachbarländer

Unübersehbar ist der Druck, den die slowakische Reformpolitik auf die Nachbarländer und sogar auf den großen Wirtschaftspartner Deutschland ausübt. Die im Frühling laut gewordene Kritik von Bundeskanzler Gerhard Schröder am Steuerwettbewerb, den neue EU-Mitglieder anheizten, zielte zunächst auf die Slowakei. In Österreich wurde die Körperschaftssteuer deutlich gesenkt, um ein Abwandern von Firmen in die nahe Slowakei weniger attraktiv zu machen.

Im Lande selbst ist der Unmut aber groß. Oppositionspolitiker Róbert Fico führt mit seinen Tiraden gegen die Reformen souverän die Popularitätswerte aller Politiker an. Die Regierung versuche, "den Bürgern das Wachstum von ein paar makroökonomischen Ziffern als Erfolg für alle zu verkaufen", poltert er. 21 Prozent lebten bereits an der Armutsgrenze, klagt Fico. Und der Gewerkschaftsverband KOZ warnt, mit ihren so genannten Reformen mache die Regierung "nur die Reichen reicher, während sie die Armen auf ein schöneres Morgen vertröstet".

Kaum große Arbeitskämpf

Doch trotz aller Unzufriedenheit mit den harten Regierungsmaßnahmen halten sich die Slowaken mit Protestdemonstrationen zurück. Abgesehen von einem kurzen Eisenbahnerstreik 2003 kam es bisher nicht zu größeren Arbeitskämpfen. Das habe mit dem geringen und immer weiter sinkenden gewerkschaftlichen Organisierungsgrad zu tun, meint Morvay.

Im Vergleich zu Tschechien und anderen früheren kommunistischen Ländern ist die Streikbereitschaft der Slowaken erstaunlich gering, müssen selbst die Gewerkschafter eingestehen. KOZ-Präsident Ivan Saktor sieht darin ein slowakisches "Syndrom", das aus der Agrar-Tradition des erst nach 1945 industrialisierten Landes resultiere: Die Slowaken seien immer gewohnt gewesen, "lieber irgendwie zu überleben" als zu widersprechen.

Die noch immer hohe Arbeitslosigkeit vor allem in den östlichen Regionen mache zudem jede widerspenstige Arbeitskraft ersetzbar und verstärke damit diese slowakische Dulder-Mentalität: "Bevor sie gegen ihre Arbeitsbedingungen protestieren, züchten die Leute eher Schweine oder suchen andere Wege zur Existenzsicherung", meint Saktor.

Christoph Thanei/DPA / DPA
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