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Toll Collect: Ein bisschen Maut gibt's 2004

Das nach zahlreichen Pannen umstrittene Maut- Konsortium Toll Collect hat einen neuen Zeitplan für die Einführung der Lkw-Abgabe auf deutschen Autobahnen vorgelegt.

Das nach zahlreichen Pannen umstrittene Maut- Konsortium Toll Collect hat einen neuen Zeitplan für die Einführung der Lkw-Abgabe auf deutschen Autobahnen vorgelegt. Wie es in Zeitungsberichten heißt, soll die mehrfach verschobene Lkw-Maut nun in zwei Stufen zu Ende Dezember 2004 und 2005 kommen. Das schlage das Betreiberkonsortium Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) vor, berichten "Handelsblatt" und "Die Welt". Die erste Stufe könne eventuell auch drei Monate früher, also Anfang Oktober, in Kraft treten, schreibt "Die Welt".

Höchsthaftung 500 Millionen Euro

Klappt der Start zum angegebenen Termin wieder nicht, will Toll Collect höhere Strafen zahlen. Wie "Die Welt" weiter schreibt, bietet Toll Collect in seinem neuen Vorschlag der Regierung bei weiteren Verzögerungen eine Höchsthaftung in Höhe von 500 Millionen Euro an. Das wäre erheblich mehr als die 7,5 Millionen monatlich, die derzeit als Vertragsstrafe fällig sind, aber erheblich weniger als die erwarteten Mautausfälle von 2,2 Milliarden Euro allein für dieses Jahr. Seit dem verpassten Start des Projekts im August 2003 fehlen im Verkehrsetat inzwischen bereits 800 Millionen Euro.

Toll Collect ist ein Gemeinschaftsunternehmen von DaimlerChrysler, Deutscher Telekom und der französischen Cofiroute. Der Start der Lkw-Maut, der ursprünglich für den 31. August geplant war, musste wegen technischer Probleme zwei Mal verschoben worden. Am Dienstag hatte das Konsortium dem Verkehrsministerium neuen Vorschläge gemacht. Weder Toll Collect noch das Ministerium hatten zunächst Details genannt.

Ende 2005 soll das Maut-System komplett sein

In projektnahen Kreisen hieß es dazu, dass Toll Collect einen Maut-Start in abgespeckter Version Ende 2004 in Aussicht gestellt habe. Keine Bereitschaft gibt es den Kreisen zufolge, dem Verkehrsministerium bei der Finanzierung der wegen der Maut-Ausfälle bedrohten Verkehrsprojekte zu helfen. Eine vorläufige Version des Maut-Systems könne um den Jahreswechsel 2004/2005 in Betrieb gehen, erfuhr Reuters am Dienstagabend aus den Kreisen. Ein Jahr später sei das System dann Toll Collect zufolge wie bestellt einsatzbereit, hieß es.

Maut-Ausfälle vor Schiedsverfahren

Die Frage der bis Ende 2004 aufgetretenen Maut-Ausfälle von rund 2,8 Milliarden Euro werde in einem Schiedsverfahren geklärt, hieß es in den Kreisen. Toll Collect werde keine Vorschläge oder Hilfen für eine Überbrückung der Einnahmeausfälle bis zum Maut-Start anbieten. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hatte erklärte, er wolle über das Angebot bis Ende des Monats entscheiden. Mit einer Ablehnung wäre eine Kündigung des Maut-Vertrages verbunden.

Reuters, DPA / DPA / Reuters