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Verhandlungen gescheitert: Maut-Start steht in den Sternen

Der längst fällige Start der Lkw-Maut steht noch immer in den Sternen. Nach einigen Pannen und Verzögerungen scheiterten die Verhandlungen von Bundesregierung und Maut-Betreiber Toll Collect.

Die Lkw-Maut kommt möglicherweise erst im Sommer 2005, frühestens aber im August 2004. Diese Termine nannte das Betreiberkonsortium Toll Collect am Wochenende in den Verhandlungen mit dem Bundesverkehrsministerium. Dieses lehnte den Zeitplan als "zu wolkig" ab und stellte Toll Collect zunächst 1,3 Milliarden Euro für Einnahmeausfälle und Vertragsstrafen in Rechnung.

Unmittelbar vor dem ersten Kündigungstermin ließ das Ministerium am Sonntag offen, welche weiteren Konsequenzen es aus den am Samstag ergebnislos beendeten Verhandlungen ziehen will. Sprecher Felix Stenschke hatte am Samstag erklärt, die Verhandlungen seien ergebnislos beendet worden. Toll Collect nannte danach das dritte Quartal 2004 als "Zeitfenster" für den Mautstart. Ministeriumskreise sagten dagegen, der 15. August 2004 sei als günstigster und der 31. Juli 2005 als ungünstigster Starttag angeboten worden. Das Konsortium sei aber nicht bereit, über die bis dahin auflaufenden Einnahmeausfälle zu verhandeln, die "deutlich über drei Milliarden Euro" betragen könnten.

Bundesregierung stellt Milliardenforderungen an Konzerne

Die nun in Rechnung gestellten Forderungen betreffen 624 Millionen Euro Einnahmeausfälle durch die Pannen, die ein Inkasso ab 31. August unmöglich gemacht haben. Weitere Vertragsstrafen in Höhe von 527 Millionen und 156 Millionen Euro fallen aus Sicht des Bundes an, weil Verträge mit Subunternehmen mit Formfehlern abgeschlossen wurden. Dazu kommt die Vertragsstrafe von 250.000 Euro täglich wegen der Verzögerung des Starttermins.

Der Bund forderte die Mutterkonzerne - Telekom, DaimlerChrysler Services und die französische Cofiroute - darüber hinaus auf, Toll Collect mit 20 Prozent Eigenkapital auszustatten. Dafür setzte er eine Frist bis kommenden Freitag. Auch dies bedeutet finanziellen Aufwand für die Konzerne, da es bisherige Investitionen ins Mautsystem in der Bilanz der Aktiengesellschaften als Negativposten erscheinen lässt.

Ministerium hat einen "Strauß von Kündigungsmöglichkeiten"

Nach wie vor ließ das Ministerium offen, was geschieht, wenn diese Frist nicht eingehalten oder die Rechnungen nicht beglichen würden. Ebenso wie das Konsortium legten sie sich nicht darauf fest, das für strittige Rechtsfragen vorgesehene Schiedsgericht einzuberufen.

Das Ministerium hat eigenen Angaben zufolge einen "Strauß von Kündigungsmöglichkeiten": Einerseits die ab dem 15. Dezember für den Fall vorgesehene Kündigungsmöglichkeit, dass das Konsortium die Funktionsfähigkeit nicht nachweisen kann. Zum zweiten die Möglichkeit, wegen billigender Inkaufnahme des Scheiterns durch die andere Seite zu kündigen. Zum dritten kann ab 31. Mai 2004 gekündigt werden, wenn die Betriebserlaubnis nicht vorliegt.

Vor einer Woche ein Zeitfenster genannt

Ein Konsortiumssprecher sagte, die Gespräche seien abgebrochen worden mit dem Hinweis, man wolle Verkehrsminister Manfred Stolpe über den Stand informieren. Toll Collect habe bereits vor einer Woche ein "Zeitfenster" genannt. Ebenfalls sei dem Ministerium bekannt, dass Toll Collect keinen Spielraum für Schadenersatz sehe. Das Konsortium habe vorgeschlagen, das Schiedsverfahren einzuleiten. Darin könne fair geklärt werden, wie die Forderungen zu sehen seien.

Der designierte Aufsichtsratschef des Konsortiums, Peter Mihatsch, hatte im "Spiegel" ebenfalls das dritte Quartal 2004 genannt. "Wir peilen das Zeitfenster drittes Quartal 2004 an", erklärte auch Telekom-Vorstand Josef Brauner laut "Focus".