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Verkehr: "Weihnachten wird eine mautfreie Zeit sein"

Vor 2004 wird es keine LKW-Maut geben, einen festen Termin will Bundesverkehrsminister Stolpe aber nicht nennen. Das TollCollect-Konsortium muss derweil die Mängelliste abarbeiten.

Lastwagen können mindestens bis zum Jahresende ohne Gebühren auf deutschen Autobahnen fahren. "Weihnachten wird eine mautfreie Zeit sein", sagte Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe am Montag in Berlin. Am Vortag hatten Politik und Industrie eingeräumt, dass auch der 2. November als Starttermin für die Maut nicht zu halten ist. Die Union bezifferte den Schaden durch die Verschiebung auf 740 Millionen Euro allein 2003 und forderte ein Machtwort des Kanzlers.

"Kein fester Termin in Aussicht"

Nach dem Krisengipfel mit der Industrie am Wochenende sagte Stolpe am Montag in der ARD, der Start der Maut werde sich mindestens bis Weihnachten hinziehen. "Es wird eine mautfreie Zeit sein, die Spediteure können sich freuen." Auf einen neuen Termin wollte sich der SPD-Politiker nicht festlegen: "Ich dränge da überhaupt nicht", sagte Stolpe. "Ich möchte, dass das System zuverlässig funktioniert und nicht auf dem Buckel der Trucker und Spediteure das Ganze wackelt."

Der Minister wies auf die Einigung mit den beiden deutschen Firmen DaimlerChrysler und Telekom hin, die im Konsortium Toll Collect das Mautsystem aufbauen und betreiben sollen. Jetzt würden alle offene Fragen abgearbeitet, nicht nur die technischen Probleme. "Dazu gehören auch die Fragen von Vertragsstrafen und Haftungsfragen." Dazu wurden "hochrangig besetzte Verhandlungsgruppen" eingesetzt.

86 Mängel aufgelistet

Ein zweitägiger Experten-Workshop hatte in der vergangenen Woche insgesamt 86 Mängel aufgelistet. Nach einer Umfrage des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung war vorige Woche nur jeder 15. bestellte Bordcomputer eingebaut und funktionsfähig. Doch "die funktionierenden Geräte zeigten mehr falsche als nachvollziehbare Ergebnisse an", erklärte der Verband. Kein einziger Unternehmer, der an der Testphase teilnehme, habe eine Abrechnung gesehen.

Der Verband rechnet mit einer Verschiebung des Maut-Starts um bis zu einem halben Jahr. Die Industrie hatte zunächst den Starttermin 31. August gekippt und kann jetzt auch den 2. November nicht halten. In dem Gespräch am Wochenende zeichnete sich ab, dass der Probebetrieb nicht vor 15. Oktober beginnen kann. Das Verkehrsministerium plädiert für einen zweimonatigen Probebetrieb.

Stolpe ist "Haushaltsrisiko"

Unionsfraktionsvize Klaus Lippold und Verkehrsexperte Dirk Fischer kritisierten, die Einnahmeverluste bei der Maut in Höhe von 156 Millionen Euro monatlich gingen zu Lasten des Ausbaus der Verkehrsinfrastruktur. "Wir fordern den Bundeskanzler auf, die Zügel in die Hand zu nehmen und die Nennung eines konkreten Termins durchzusetzen." Stolpe sei zum "Haushaltsrisiko" geworden.

Fischer nannte es einen Fehler, dass Stolpe die Eurovignette für Lkw abgeschafft und damit auf Einnahmen von monatlich rund 38 Millionen Euro verzichtet habe. Nach Expertenangaben wäre für die Wiedereinführung der Vignette ein Vorlauf von mindestens einem Jahr nötig. Diese zeitbezogene Autobahngebühr muss bereits seit September nicht mehr gezahlt werden.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag erwartet, dass die streckenabhängige Maut erst im März 2004 startet. Verkehrsexperte Patrick Thiele sagte im Inforadio, im Ausland lache man schon über "diesen vergeigten Start".

DPA