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Ärger mit dem Finanzamt Das passiert, wenn Sie die Grundsteuererklärung nicht abgeben

Grundsteuererklärung
Neubaugebiet in Baden-Württemberg: Alle Grundstückseigentümer in Deutschland müssen eine Grundsteuererklärung machen
© IMAGO / Arnulf Hettrich
Die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung läuft am 31. Oktober aus. Wer bis dahin nicht abgibt, muss mit Sanktionen vom Finanzamt rechnen

Gut anderthalb Monate bleiben Eigentümerinnen und Eigentümern noch, um die ungeliebte Steuererklärung zur Grundsteuer abzugeben. Am 31. Oktober läuft die bisherige Frist aus. 36 Millionen Grundstücke müssen in Deutschland neu bewertet werden. Die Finanzämter arbeiten schon auf Hochtouren – zumindest an den Erklärungen, die bereits eingegangen sind.

Bisher sind das allerdings noch nicht sehr viele. Bundesweit wurden erst 18 Prozent der Steuererklärungen abgegeben – 6,19 Millionen elektronisch über das Steuerportal Elster und 583.615 auf Papier. Immerhin: Diejenigen, die abgegeben haben, können in der Regel mit einer raschen Bearbeitung rechnen. Das zeigt die Umfrage von Capital unter allen 16 Finanzministerien der Länder. Insgesamt 230.000 Bescheide über den sogenannten Grundsteuerwert haben die Finanzverwaltungen schon ausgestellt und den Grundstücksbesitzern zugestellt.

Der Grundsteuerwert bildet die Basis für die Berechnung der Grundsteuer und bestimmt maßgeblich, wie viel Grundstücksbesitzer ab Januar 2025 zahlen müssen. In Nordrhein-Westfalen erstellten die Finanzbehörden mit knapp 125.000 Bescheiden die meisten Grundsteuerwertfeststellungen. Damit sind dort elf Prozent der bisher 1,15 Millionen eingegangenen Steuererklärungen abgearbeitet. In anderen Bundesländern wie Sachsen-Anhalt und Hamburg haben Eigentümerinnen und Eigentümer noch keine Post bekommen.

Wird die Abgabefrist verlängert?

Kritikerinnen und Kriter bezweifeln, dass bis Ende Oktober alle Steuerpflichtigen ihre Erklärung abgegeben haben werden. Schon vor Beginn der Reform forderten deshalb Verbände eine Fristverlängerung. Der Bund der Steuerzahler und die Bundessteuerberaterkammer halten nach wie vor an dieser Forderung fest.

Bei Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stoßen sie damit zunehmend auf offene Ohren. "Möglicherweise muss man sich da vorbehalten, noch einmal an den Fristen etwas zu machen", sagte er schon vor einigen Wochen. Zuständig sind jedoch die Länder. In Baden-Württemberg ist jetzt schon raus, dass es wohl einen Aufschub geben wird, mit Erinnerungsschreiben Anfang 2023.

Dass weitere Länder mitziehen könnten, klingt auch aus einer Antwort des Landesamts für Steuern Bayern durch, das das Steuerportal Elster bundesweit koordiniert: "Wir bitten um Verständnis, dass – auch da wir uns zu dieser bundesweiten Verfahrensfrage derzeit noch im Austausch befinden – die Details zum Erinnerungsverfahren, wie zum Beispiel etwaige Versandzeitpunkte und Fristen, derzeit noch nicht abschließend geregelt sind."

Unabhängig davon, ob die Frist verlängert wird: Da es sich bei den Grundsteuergesetzen um neues Recht handelt, kann davon ausgegangen werden, dass die Finanzbehörden zunächst Erinnerungsschreiben an die Eigentümer senden.

Säumniszuschlag und Bußgeld

Grundsätzlich gilt, dass Steuerpflichtige, die eine Steuererklärung nicht fristgerecht abgeben können, das zuständige Finanzamt um eine Verlängerung bitten müssen. Ob dem Antrag stattgegeben wird, entscheidet allerdings der zuständige Sachbearbeiter. Eine persönliche Fristverlängerung für einzelne Eigentümer soll es bei der Grundsteuer nur "in begründeten Fällen" geben, so das Landesamt für Steuern Bayern.

Finanzämter haben verschiedene Möglichkeiten, um fehlende oder fehlerhafte Steuererklärungen zu sanktionieren: Bei falschen Angaben oder vollständig fehlender Steuererklärung können die Finanzämter säumigen Steuerpflichtigen einen Verspätungszuschlag auferlegen. Dieser beträgt oft mehrere Hundert Euro. Sofern dann immer noch nichts kommt, können sie auch ein Bußgeld verhängen.

"Die Finanzverwaltung überprüft im Einzelfall stets die Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit ihrer Maßnahmen", so das bayerische Landesamt für Steuern. "Hierbei berücksichtigt sie natürlich auch die Dauer der Abgabefrist und die Tatsache, dass es sich bei der Grundsteuer um neues Recht handelt." Diese Aussagen lassen darauf schließen, dass die Finanzämter zunächst eher kulant reagieren werden.

Wer sich dennoch kategorisch weigert, eine Erklärung abzugeben oder falsche Angaben macht, muss mit einer Schätzung durch das Finanzamt rechnen. Das ist die Ultima Ratio der Behörden. Im Regelfall passiert die Schätzung zu Ungunsten des Grundstückseigentümers, weil das Finanzamt den Grundstückswert eher großzügig anlegt.

Dieser Artikel erschien zuerst bei Capital.de

rös

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