Interview Ralf Bendrath: "Datenverarbeitung ist Risikotechnologie"

"Die Schwemme immer neuer Überwachungsgesetze seit 2001 hat immerhin dazu geführt, dass mittlerweile eine neue Datenschutz-Bewegung entstanden ist", sagt Ralf Bendrath© Jörg Koch, DDP

Vor rund 20 Jahren formierte sich in Deutschland eine riesige Protestbewegung gegen die Volkszählung - aus Angst vor dem "Gläsernen Bürger". So gläsern wie heute war der Bürger noch nie, doch das stört nur wenige. Was ist passiert?
Der Niedergang der Datenschutz-Bewegung der 80er Jahre hat zum einen mit dem Schrumpfen der damals prägenden sozialen Bewegungen - Friedensinitiativen, Atomkraftgegnern, Hausbesetzern - zu tun. Diese Gruppen hatten die Volkszählung als direkten Angriff des repressiven Atomstaates verstanden und sich dagegen verbündet. Ein zweiter wesentlicher Faktor ist das Aufkommen des Internets in den 90ern. Das brachte zunächst einmal eine Attitüde des "Informationen-sind-frei" mit sich. Inzwischen sehen wir aber wieder deutlich mehr Bewusstsein für die Gefahren großer Datenhalden.

Die Gegner der Volkszählung verstanden das Wahren ihrer Privatsphäre als Beitrag zur Demokratie. Hat die Phrase vom "Kampf gegen den Terror" dazu beigetragen, dass nun gerade das Aufgeben der Pri-vatsphäre als demokratiedienlich angesehen wird?
Diese Behauptung, die ja im Kern bedeutet, man müsse den Rechtsstaat zu seiner eigenen Rettung abschaffen, hat vielleicht nach dem 11. September 2001 für eine Weile funktioniert. Inzwischen wird sie von immer weniger Menschen ernst genommen. Denn gerade in den Diskussionen um Lauschangriff, Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung ist immer wieder deutlich geworden, dass eine Demokratie überwachungsfreie Räume braucht wie die Luft zum Atmen.

Sind überwachungsfreie Räume und die Hoheit über die eigenen Daten im Computer- und Internetzeitalter nicht sowieso dahin?
Es ist schwerer geworden als früher, seine Daten unter Kontrolle zu behalten, das stimmt. Und das liegt nicht nur am Internet, sondern auch an den explosionsartig wachsenden Speicher- und Verarbeitungskapazitäten - von denen neben den staatlichen Datensammlern auch eine unüberschaubare Zahl privater Datenkraken profitiert.

Würden Sie sagen, dass Soziale Netzwerke wie Facebook oder StudiVZ zu einer Art Datenexhibitionismus verleitet haben?
Man sollte das nicht überdramatisieren. Es gab auch früher schon "private" Sachen in der Öffentlichkeit, die man lieber nicht mitbekommen hätte: betrunkene Jugendliche an der Bushaltestelle, der Jogginganzug aus Ballonseide oder Tatoos an unpassenden Stellen. Dass sich das Internet vom reinen Dokumentenserver hin zu einer Plattform für soziale Vernetzung und Vergesellschaftung entwickelt hat, ist im Prinzip eine tolle Entwicklung. Das eigentliche Problem ist eher der "Datenvoyeurismus", das "Online-Stalking".

Man kann aber doch nicht darauf hoffen, dass der andere freiwillig wegsieht.
Natürlich muss man stärker darauf achten, welche Informationen über sich man in welchen Kontexten mit welchen Leuten austauscht. Ein Problem sehe ich darin, dass der jungen Generation hier in vielen Fällen Vorbilder für vernünftiges und angemessenes Verhalten fehlen. Die Elterngeneration kennt Internet-Kontaktplattformen ja oft gar nicht. Aber da läuft gerade ein gesellschaftlicher Lernprozess ab. Die Leichtfertigkeit, mit der die Leute noch vor einer Weile ihre Daten auf jeder Webseite hinterlassen haben, ist gewichen.

Die EU verlangt eine Vorratsdatenspeicherung ungekannten Ausmaßes. Viele sagen: "Na und? Ich hab doch nichts zu verbergen."
Natürlich haben wir alle etwas zu verbergen. Und das wird übrigens gesellschaftlich auch so erwartet. Wir tragen Kleidung. Wir reden in der Öffentlichkeit nicht über bestimmte Themen. Wir veröffentlichen vielleicht unsere Email-Adresse auf einer Webseite, aber nicht den aktuellen Kontostand.

Welche Gefahr sehen Sie in den aufgehäuften Datenbergen?
Was mit den Datenbergen passieren kann, ist oft schwer vorherzusagen, weil das von dem abhängt, der sie nutzt, und davon, welche weiteren Daten er zur Verfügung hat. Daher ist die Verarbeitung persönlicher Daten im Grunde eine Risikotechnologie. Das bedrohlichste Potenzial hat dabei immer noch der Staat, da er über repressive Instrumente verfügt, die im Extremfall Menschen das Leben kosten können. Und ganz gefährlich werden Daten, wenn sie dazu benutzt werden, Menschen mit automatischen Computerentscheidungen zu diskriminieren.

Zur Person Der 40-jährige Politikwissenschaftler Ralf Bendrath forscht am Fachbereich "Technologie und Politik" der Technischen Universität Delft in Südholland. Von 2003 bis 2005 war er Koordinator der Datenschutz-Arbeitsgruppe der Zivilgesellschaft beim "Weltgipfel Informationsgesellschaft" der Vereinten Nationen. Er ist Autor bei netzpolitik.org und Mitglied im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Für den 11. Oktober 2008 plant der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in Berlin eine Großdemonstration unter dem Motto "Freiheit statt Angst!".