24. August 2007, 15:11 Uhr

Abmahnung: Das böse Wort "GEZ-Gebühr"

Mit aller Macht für ein besseres Image: Die Gebühren-einzugszentrale hat ein Internet-Portal abgemahnt, Begriffe wie "Gebührenfahnder" und "GEZ-Gebühr" nicht mehr zu verwenden. Begründung: Das seien die falschen Worte und gegen die GEZ gerichtet.

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"GEZ-Gebühren": Nach Ansicht der Gebühreneinzugszentrale ein imageschädigendes Wort.© Rolf Vennenbernd/DPA

Die gesetzlichen Rundfunkgebühren sollen nach Ansicht der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) der öffentlich-rechtlichen Sender nicht umgangssprachlich "GEZ-Gebühren" genannt werden. Wie ein GEZ- Sprecher in Köln sagte, sei dieser Begriff falsch, da es sich ja nicht um eine Gebühr für die Zentrale handle, sondern um Geld für die Sende-Anstalten. Der Sprecher bestätigte, dass die GEZ dem Berliner Internet-Portal akademie.de eine Abmahnung geschickt habe, in der es unter anderem darum gehe, dass das Portal nicht mehr dieses Wort verwenden solle. Er betonte aber, die Abmahnung wende sich vor allem dagegen, dass akademie.de "tendenziös" gegen die GEZ sei. Das Portal hatte die Abmahnung öffentlich gemacht.

Begriff "PC-Gebühr" ist falsch

Nach eigenen Angaben hatte das Berliner Portal früher Tipps und Musterbriefe im Internet veröffentlicht, die dabei halfen, sich von der gesetzlichen Rundfunkgebühr oder der Gebühr für internetfähige Computer zu befreien. Illegales sei dabei nie empfohlen worden, betonte akademie.de.

Der umgangssprachliche Begriff für die Rundfunkgebühr, den die GEZ beanstandet, ist auch zahlreich auf Internet-Seiten öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten zu finden.

Auf seiner Internet-Seite zitierte das Portal aus dem GEZ- Schreiben. Demnach soll die Redaktion auch "falsche" Begriffe wie "PC-Gebühr", "Gebührenfahnder", "GEZ-Anmeldung" oder "GEZ-Abmeldung" unterlassen. Das Verbot werde damit begründet, dass diese Begriffe dazu dienten, "ein negatives Image der GEZ hervorzurufen", zitierte akademie.de. Wenn man keine Unterlassungserklärung unterschreibe, habe die GEZ angekündigt, ihre Ansprüche gerichtlich geltend machen zu wollen.

DPA

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KOMMENTARE (10 von 38)

gloradin (27.08.2007, 02:16 Uhr)

GEZ und der $ 5, Abs. 3 ...

Bei der Abmahnung der GEZ an akademie.de ging es der GEZ nicht um Begrifflichkeiten. Es ging Ihr vielmher darum, dass akademie.de Inhalte aus dem Netz nimmt, bei denen es um den 8. Rundfunkgebührenstaatsvertrag ging und dem dortigen $5, Abs. 3.
Dort heisst es nämlich, dass:
*********************
Für neuartige Rundfunkempfangsgeräte (insbesondere Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet wiedergeben können) im nicht ausschließlich privaten Bereich ist keine Rundfunkgebühr zu entrichten, wenn
1. die Geräte ein und demselben Grundstück oder zusammenhängenden Grundstücken zuzuordnen sind und
2. andere Rundfunkempfangsgeräte dort zum Empfang bereitgehalten werden.
Werden ausschließlich neuartige Rundfunkempfangsgeräte, die ein und demselben Grundstück oder zusammenhängenden Grundstücken zuzuordnen sind, zum Empfang bereitgehalten, ist für die Gesamtheit dieser Geräte eine Rundfunkgebühr zu entrichten.
*********************
Wer genau hinsieht wird feststellen, dass es hier um Grundstücke geht, wo zb. ein ganzer WOhnblock zu einem Grundstück gehört. Besitze ich weder Fernseher noch Radio, nutze den PC beruflich und privat und bezahlt zb. mein Nachbar oder jemand anderes auf dem Grunstück (Gebaüde) für seinen Fernseher, muss ich keine Gebühren bezahlen.
Meiner Meinung nach hat die GEZ nur Angst davor, dass ihr dieser Paragraph zum Verhängnis werden könnte.
Sie müssten dann wohl auch eine Menge Geld zurückzahlen.
Ich sage nur ... öffentlich rechtlicher Betrug ... und die meisten lassen sich das gefallen ... schlimm!
Gruss, Gloradin

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Peterman (25.08.2007, 17:31 Uhr)

Desinformation!

Zudem betreibt die GEZ mit ihrer Kinowerbung zur Desinformation, von potentiellen Gebührenzahlern bei, indem dort immer wieder dargestellt wird, dass man in der Zeit wo man sich im Krankenhaus befindet keine Rundfunkgebühr zu entrichten hat, und sich damit eine Krankheit rechnet.

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Peterman (25.08.2007, 17:24 Uhr)

Abschaffen!

Die GEZ ist wie auch HK und IHK ein Relikt aus längst vergangen Zeiten. Sollte sich der Gesetzgeber nicht aufgrund des Verfassungsgerichtsurteils Gedanken machen, wie man eine gerechte und zeitgemäßere Finanzierung der staatlichen Fernsehsender erreicht? Überflüssigere Arbeitsplätze wie bei einer der oben genannten Institutionen gibt es nicht, es sind reine ABM-Maßnahmen, die den Standort Deutschland im Internationalen Wettbewerb schwächen. Speziell die GEZ macht nur noch durch Gängelung der Bürger und Anderer (siehe Artikel) von sich reden. Abschaffung von mindestens eines Staatsrundfunksenders (über die Gremien in diesen Anstalten üben die Politiker die Macht aus, damit ist es Staatsrundfunk und so nicht von den Alliierten gewollt). Den übrigebliebene Sender kann man dann durch einen Cent aus irgend einer Steuer (z.B.Umsatz) finanzieren. Die ehemaligen Mitarbeiter der GEZ dann in Schäubles Ministerium für den Bundestrojaner einsetzen. Einschläge Erfahrungen lägen teilweise vor.

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andrku (25.08.2007, 12:00 Uhr)

!Petition zum Abmahnrecht unterstützen!

Damit der kostenpflichtige Abmahnmissbrauch endlich ein Ende hat:
http://www.short-it.de/id/887
Bereits über 7000 Unterschriften (ab 30k muss sich das Parlament damit befassen)
Nicht von der uk-Adresse verwirren lassen, ist tatsächlich die deutsche Petitionsseite! Gehostet bei einer britischen Uni *kopfschüttel*
Mfg
AKu

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JadotA (25.08.2007, 10:58 Uhr)

Rückzahlung

Wir stellen fest, dass jahrelang GEZ-Gebühren von einer Firma kassiert worden sind, die nicht so heißt. Steuerhinterziehung, Erpressung, Fälschung amtliche Dokumente, Hehlerei.
Wir fordern:
1/ sofortige Rückzahlung der alten "GEZ-Gebühren", (illegal und abgezweigt)
2/ Kampf gegen Weißkragenkriminalität
3/ freier Zugang zu den Medien.
Gruß mit GEZogener Pistole

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Jenno (25.08.2007, 10:44 Uhr)

GEZ - Lachnummer

Dass die GEZ mit dieser Abmahnung die im GG verankerte Meinungsfreiheit torpetieren darf ist äußerst fragwürdig. Wenn man sich jedoch in D nicht mehr kritisch und ironisch über eine solche Abzockbehörde autauschen kann, dann nutzt man eben zukünftig Foren in Österreich oder der Schweiz. Die in den beiden Ländern geltende Meinungsfreiheit ist selbst für eine GEZ unantastbar!
Diesem Verein - inkl. den ÖRs sollte man endlich einmal in die Schranken weisen und ihnen zeigen, dass das Volk am längeren Hebel sitzt. Wenn einige hunderttausend Bürger ihre Flimmerkiste einfach abmelden und auf das ohenhin meist unsehenswerte Programm verzichten (es gibt weit bessere Zeitvertreibe), dann müssten sich die verschwendungssüchtigen ÖRs sicher Zeit zum Umdenken nehmen.

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JadotA (25.08.2007, 10:39 Uhr)

GEIZ-Gebühr ist legal

Die unbeliebte Firma macht sich lächerlich wie sie nur kann. Mit Eile und hemmungslos. Helfen wir sie. Ab Nu ist "GEZ-Gebühr" illegal, sagt sie, dann nennen wir das Zwangsgeld "GEIZ-Berappung" und aus ist die Maus. Der Begriff ist völlig legal und die GEIZ-Fahnder ausGEZogen.

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Sphinx31 (25.08.2007, 10:22 Uhr)

Man schlaegt den Sack und meint den Esel

Das Ziel der akademie.de-Jungs ist lobenswert, allerdings sind die kleinen GEZ-Sesselpuper reine Befehlsempfaenger, denen man schon vor langer Zeit eine eigene Meinung abgewoehnt hat (sofern sie ueberhaupt jemals eine hatten). Die tatsaechlichen Strippenzieher dieser Halsabschneider sind die Politiker, die (ebenfalls voellig meinungslos, dafuer aber umso opportunistischer) jede Gelegenheit nutzen, um dem kleinen Buerger das Geld aus der Tasche zu ziehen.
Die einzig wichtige Frage (auch) in diesem Zusammenhang ist: Wann, Deutschland, stehst Du endlich auf und wehrst Dich?
Ich kann die Leute gut verstehen, die diesem Land endgueltig den Ruecken kehren. Obwohl das keine Loesung ist, wenn man hier etwas aendern will.

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gmathol (25.08.2007, 06:23 Uhr)

Schuss ist nach hinten losgegangen!

Noch laecherlicher kann man sich gar nicht mehr machen!
Wer nicht zahlen will der zahlt nicht! In Spanien und anderen europaeischen Laendern werden deutsche Programme "kostenfrei" per Satellitenschuessel emfpangen. Soll doch die GEZ mal versuchen die Ferienwohnungsbesitzer in Mallorca abzumahnen.
Das man versucht die Internet-Nutzer abzuzocken sollte von der Politik endgueltig unterbunden werden.
Die Loesung heisst eine Box in jedem Haushalt bei der nur jeder zahlt der die "Grundversorgung" auch will. Solche Boxen waeren mit zwei GEZ Gebuehren abgedeckt!

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muellerralle (25.08.2007, 04:54 Uhr)

Technikbesitzsteuer

wäre korrekter.
Mit Rundfunk hat die Gebühr ja nichts zu tun, weil man nicht zwingend Rundfunkteilnehmer sein muß.
Es reicht, ein technisches Gerät wie ein Handy, ein Auto, einen Computer, ein Radio oder einen Fernseher zu besitzen. Demnächst kommen noch Telefone, Waschmaschinen, Kühlschränke, Heizungen und andere Geräte dazu, die man ans Internet anschließen kann.

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