Kinderpornografie: Internetsperren kommen später

Warum wird für ein eilbedürftiges Bundesgesetz aus der Feder von Freiherr zu Guttenberg die EU-Kommission um eine Stellungnahme als Exekutive gebeten? Zensursula ist doch ein Fall für das BVG und bei Bedarf Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz. Ich bin aus der SPD ausgetreten und unterstütze die Piratenpartei bei der Bundestagswahl. Warum? Weil die Volksparteien ein rechtsfreier Raum geworden sind, wo genötigt, gemobbt und betrogen wird. Seite 37/38 des Hamburger Programms: "Demokratie braucht Öffentlichkeit. Freie Medien ermöglichen Aufklärung, Meinungsbildung, politische Beteiligung und Machtkontrolle. Neben Zeitung, Buch, Rundfunk und Fernsehen treten immer mehr neue Medien, wie Internet und Mobilfunk. Mediensparten wachsen zusammen und prägen immer stärker unseren Alltag. Der Umgang damit will gelernt sein. Wir wollen Medienkompetenz zu einem Bildungsschwerpunkt machen. Wir verteidigen die Unabhängigkeit der Medien von staatlichen Eingriffen und wirtschaftlichen Machtinteressen. Auf die effektive Selbstkontrolle der Medien und journalistisch-ethische Standards wollen wir nicht verzichten."
Die SPD kann nur aus einem Grund dem Zugangserschwerungsgesetz zugestimmt haben. Am 7. September 2008 wurde Kurt Beck nicht nur gestürzt, sondern die SPD-Medienholding DDVG schluckte ihre eigene Mutter. Der Konzernchef heißt Franz Müntefering. Er führt, lenkt und diktiert: Deutschland-Plan 2020 mit Zensur und Vollbeschäftigung. "Opposition ist Mist", wird betont. Quo vadis, BRD?

inzwischen auch festgestellt, was für einen Schwwachsinn sie da verzapft hat und "erwartet" nun von der EU-Kommission dieses Problem ohne Gesichtsverlust ad acta legen zu können?

sollte die Zensur und NeueStasi Tante mit ihrem Gesetz durchkommen:
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Wenn Ihr einen eigenen Internetauftritt habt und dieser gesperrt werden sollte, macht Anzeige wegen Rufschädigung und Ausfall der Seite (kosten Provider, kosten zur Wiederfreigabe Herstellung etc), desweiteren wenn ihr das "berühmte Stoppschild" angezeigt bekommt wenn ihr eine Seite besuchen wollt wo ihr hundertprozentig wisst das sie keine "Regelkonformen" Inhalte enthält, versucht den Betreiber der Seite in irgendeiner Form zu kontaktieren (findet man über www.denic.de raus) damit dieser Anzeige und Schadenersatz für den Ausfall der Seite gegen Zensurella und Ihr Amt einleitet. Lasst es euch nicht gefallen, unsere Gerichte werden viel zu tun bekommen garantiert. Der Staat hats ja macht ja nix wenn es kostet.

Sie haben Recht, dieser Dreck muss aus dem Netz. Die Provider haben (alle!) hierfür eine spezielle E-Mail Adresse eingerichtet, nämlich abuse@..., diese ist zentraler Anlaufpunkt für jeden der gesetzwidrige Inhalte im Netz entdeckt. In 99% aller Fälle nehmen die Provider die Inhalte selbst sehr schnell vom Netz, wenn sie informiert sind, da besonders Kinderpornographie eigentlich überall gegen deren Nutzungsbedingungen verstösst und viele leiten auch selbst in ihrem Land dann gleich die Strafverfolgung ein.
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Man muss sich das mal überlegen, es ist den Banken möglich, Phishingseiten weltweit (!) innerhalb von wenigen Stunden abschalten zu lassen und es soll dem BKA nicht möglich sein, das Gleiche mit Kinderpornographie zu erreichen?

Der Inhalt muss gesperrt werden. Dies aber nicht durch Filter sondern schon beim entstehen!
Was ich auch gut finde, die ICANN sollte sich hierzu mal gedanken machen und nicht diese 0-Plan Regierung.