EU-Vorstoß gegen Kinderpornografie Justizministerin will Internetsperren verhindern


Gegenwind für die EU-Pläne im Kampf gegen Kinderpornografie: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will die Brüsseler Initiative, entsprechende Internetseiten zu sperren, stoppen. Unterstützung bekommt die FDP-Politikerin von der Opposition.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will die von der EU-Kommission anvisierten Sperren für Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten verhindern. Stattdessen solle eine EU-Regelung das Löschen derartiger Seiten vorschreiben, sagte sie dem "Hamburger Abendblatt".

"Ich erwarte in den anstehenden Beratungen eine breit gefächerte Debatte, in der ich den Grundsatz 'Löschen statt sperren' vertreten und für eine möglichst breite Unterstützung im Rat und im Europäischen Parlament werben werde", erklärte Leutheusser-Schnarrenberger. Die Bundesregierung lehne Internetsperren ab. "Sie stellen kein wirksames Mittel im Kampf gegen Kinderpornographie dar, führen aber gleichzeitig zu einem großen Vertrauensschaden bei den Internetnutzern."

EU-Pläne "nicht überraschend"

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hatte am Montag den Entwurf für eine Richtlinie vorgestellt, in der Mitgliedstaaten verpflichtet werden sollen, mit Internetsperren das Anschauen von Kinderpornographie im Netz unmöglich zu machen. In Deutschland setzte Bundespräsident Horst Köhler bereits Mitte Februar das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz in Kraft, das derartige Sperren ermöglicht. Allerdings hat sich die schwarz-gelbe Regierung darauf verständigt, die noch von der Großen Koalition verabschiedete Regelung nicht anzuwenden. Stattdessen soll ein neues Gesetz zur Löschung von Kinderpornoseiten auf den Weg gebracht werden.

Leutheusser-Schnarrenberger erklärte, sie habe Malmström bereits die Haltung der Bundesregierung deutlich gemacht. Die Überlegungen auf europäischer Ebene seien allerdings "nicht überraschend" gekommen, sondern bereits Gegenstand eines Rahmenbeschlussentwurfs. Die geplante Richtlinie zählt noch weitere Straftatbestände auf, die die Mitgliedstaaten in nationales Recht aufnehmen müssten. Dazu gehört das sogenannte Grooming - der Versuch, in Online-Netzwerken Kinder ausfindig zu machen, um diese später zu missbrauchen.

"Wir brauchen überhaupt kein neues Gesetz"

Gegenwind für die Brüsseler Pläne kommt auch aus der FDP, der SPD und von den Grünen: Internetsperren seien "ineffektiv", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Liberalen, Christian Ahrendt, der "Frankfurter Rundschau".

Auch Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher der Grünen, sowie der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Olaf Scholz zweifelten deren Wirksamkeit an. "Ich sehe nicht, dass wir einen Schritt weiter wären, wenn wir im Internet Stoppschilder aufgehängt hätten", sagte Notz. "Die Stoppschilder zu umgehen ist kinderleicht. Wir brauchen überhaupt kein neues Gesetz, denn das Löschen von strafrechtlich relevanten Seiten ist rechtlich längst möglich." Scholz zeigte sich "überzeugt, dass sich die Erkenntnis auch auf EU-Ebene durchsetzen wird".

"Was offline verboten ist, muss auch online untersagt sein"

Unterstützung für Internetsperren kommt dagegen aus der Union und von der Deutschen Kinderhilfe. Mit dem Vorschlag der EU-Kommission werde "ein einheitlicher Standard geschaffen, um gegen das grenzüberschreitende Problem vorzugehen", sagte der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Wolfgang Bosbach der "Frankfurter Rundschau". Die Sperren könnten Nutzer warnen, "dass sie sich beim nächsten Klick strafbar machen". Dass der Zensur dadurch Tür und Tor geöffnet werden, befürchtet der CDU-Politiker nicht: "Was offline verboten ist, muss auch online untersagt sein."

Die Deutsche Kinderhilfe forderte die Bundesregierung zum Handeln auf. Union und FDP müssten den EU-Vorstoß zum Anlass zu nehmen, "jetzt schnell ein wirksames Internet-Sperrgesetz vorzulegen", sagte der Kinderhilfe-Vorsitzende Georg Ehrmann der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

DPA/AFP DPA

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