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Die Verbraucherzentralen fordern dazu auf, Facebook zu boykottieren - wegen Datenschutzmängeln. Das US-Unternehmen weist alle Vorwürfe von sich - und antwortet auch auf den offenen Brief von Verbraucherministerin Aigner.
Facebook ist zurzeit unter Dauerfeuer© Oliver Berg/DPA
Datenschutz und soziale Netzwerke: Nach Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) haben jetzt auch die Verbraucherzentralen massive Kritik an Facebook geübt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) rät, Facebook am besten überhaupt nicht mehr zu nutzen.
Im vergangenen Sommer hatte der VZBV die Vertrags- und Datenschutzbestimmungen von sozialen Netzwerken, darunter auch Facebook, abgemahnt. Alle Anbieter hätten daraufhin erklärt, die beanstandeten Klauseln nicht mehr verwenden zu wollen. Doch eine aktuelle Überprüfung habe ergeben, dass sich Facebook nicht an die Abmachung halte, teilt der Verband mit. Eine Facebook-Sprecherin weist gegenüber stern.de die Kritik zurück. Es seien sehr wohl für Deutschland gültige Änderungen vorgenommen worden. So unterliege die Datenschutzerklärung inzwischen deutschem und nicht mehr amerikanischem Recht. Außerdem gebe es einige gesonderte Passagen für deutsche Nutzer in den Geschäftsbedingungen, die auch zukünftig - nach möglichen Änderungen der AGB - gelten würden.
Die geplanten Änderungen der Datenschutzbestimmungen bei Facebook hatten in den vergangenen Tagen eine breite Debatte um den Datenschutz in sozialen Netzwerken angeheizt. In dem Änderungsvorschlag, den Facebook seinen Nutzern während der Tage vor Ostern zur Diskussion gestellt hatte, hatte das US-Unternehmen angekündigt, Kundendaten an "überprüfte" Websites und Anwendungen Dritter weiterleiten zu wollen. Besucht ein Nutzer die jeweilige Website, während er noch bei Facebook angemeldet ist, würden seine Daten - zum Beispiel Name, Geschlecht, Alter - automatisch übermittelt. Kritiker monieren, dass sich das US-Unternehmen das Recht vorbehält, die Daten seiner Nutzer an Dritte wie etwa Partnerunternehmen weiterzugeben. Noch sei überhaupt nicht entschieden, an welche Partnerunternehmen Daten weitergegeben würden, entgegnete eine Facebook-Sprecherin. Im offiziellen Firmenblog hieß es, in den USA gehörten Yahoo, AOL und der Fernsehsender CNN zu den Firmen, mit denen über eine mögliche Kooperation verhandelt werde.
Die Verbraucherschützer warnen dennoch: "Momentan können wir den Nutzern nur raten, den geplanten Änderungen zu widersprechen und sich gemeinsam mit ihren Freunden einen neuen Anbieter zu suchen", sagte VZBV-Vorstand Gerd Billen. Mit den neuen Datenschutzbestimmungen würden die Nutzer dem Unternehmen einen "Freibrief" für "eine weitgehende Verwendung und Weitergabe ihrer Daten" einräumen. Erst im vergangenen Monat hatte die Stiftung Warentest den laxen Umgang mit persönlichen Daten bei sozialen Netzwerken bemängelt. "Erhebliche Mängel" erkannte die Stiftung bei Facebook, Stayfriends, LinkedIn und MySpace.
Institutionen wie der VZBV bemängeln bei Facebook vor allem, dass die Nutzer die Weitergabe von Daten aktiv verhindern müssen (opt- out). Stattdessen sollten die Nutzer bei jeder Weitergabe und Nutzung von persönlichen Daten aktiv einwilligen müssen (opt-in), lautet die Forderung. "Das Belieben im Umgang mit den Daten der Nutzer muss endlich ein Ende haben", sagt Billen.
Verbraucherschutzministerin Aigner hatte in einem offenen Brief an Facebook-Boss Mark Zuckerberg die Firma massiv kritisiert. Sie schrieb, sie sei verwundert, dass das Unternehmen "ungeachtet der Bedenken von Nutzern und massiver Kritik von Verbraucherschützern den Datenschutz im Netzwerk weiter lockern möchte". Die Ministerin drohte außerdem, ihre Mitgliedschaft bei Facebook zu beenden, sollte das US-Unternehmen den Datenschutz nicht ernster nehmen. Für diese Geste war Aigner im Web verspottet worden. Facebook Manager Richard Allan hat in einem Schreiben auf die Vorwürfe reagiert und der Ministerin ein Treffen in Berlin angeboten. Allan schreibt unter anderem, die Firma teile die Ansicht von Ministerin Aigner über die Bedeutung der Kommunikation mit den Nutzern sowie ein transparentes Verhalten. "Dies ist der Grund warum wir bereits ein Verfahren etabliert haben, bei dem wir die vorgeschlagenen Änderungen an unseren Datenschutzrichtlinien veröffentlichen und aktiv das Feedback der Nutzer einfordern, bevor diese Änderungen umgesetzt werden."
Aigner hat inzwischen ihre Kritik erweitert: Der Plan, Daten von Kunden ohne deren ausdrückliche Einwilligung anderen Firmen zur Verfügung zu stellen, verstoße gegen das Telemediengesetz, sagte die CSU-Politikerin im Deutschlandradio. Nach dem Telemediengesetz dürfen persönliche Daten eines Nutzers nur erhoben und verwendet werden, wenn dieser dies erlaubt hat. Aigner forderte die Konkurrenten von Facebook auf, wegen möglicher Wettbewerbsnachteile gegen das US-Unternehmen vorzugehen - vor Gericht.
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