Verfassungsbeschwerde: Neue Formen des Protests

Die Privatsphäre wurde am Silvestertag in Hamburg von Gegnern der Vorratsdatenspeicherung symbolisch zu Grabe getragen© Patrick Lux/AP

Kein Zweifel: Die Gegner der geplanten Massenspeicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten haben ganze Arbeit geleistet. Innerhalb von wenigen Wochen gelang es ihnen, rund 30.000 Bürger als Unterstützer für die bisher größte Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe zu gewinnen. Zu Silvester, einen Tag vor Inkrafttreten des umstrittenen Gesetzes, lieferten sie die Beschwerdeschrift ab. Selbst die Kritiker der Volkszählung in den 1980er Jahren, die damals die ganze Republik bewegte, brachten nur 1310 Beschwerdeführer zusammen.

Hintergrund des flinken Protests, über dessen Erfolg nun erst die Karlsruher Richter entscheiden müssen, ist eine Kombination von alten und neuen Kommunikationswegen, über die Gegner der Datenspeicherung ihre Anhänger mobilisieren. Ganz klassisch demonstrierten am letzten Tag des alten Jahres einige hundert Unterstützer in der Hamburger Innenstadt. Bei dem "Trauermarsch" wurde in Todesanzeigen das Ableben der Privatsphäre der Bürger beklagt ("plötzlich und unerwartet von uns gegangen"). Eine weitere Demonstration ist für diesen Sonntag in München geplant.

Austausch und Planung der Bürgerrechtler und Datenschützer läuft jedoch überwiegend über das Internet. Als Plattform dient die Homepage www.vorratsdatenspeicherung.de des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung, in dem sich mehrere Gruppen zusammengeschlossen haben. Bei der Vorbereitung von Aktionen werden auch sogenannte Wikis eingesetzt - Internet-Seiten, die nach dem Prinzip der Online-Enzyklopädie Wikipedia funktionieren: Dort können in gemeinschaftlicher Arbeit und ohne technische Vorkenntnisse Planungen auf dem neusten Stand gehalten werden: "Wer kümmert sich um Banner für drinnen? Welche Sprüche nehmen wir?" Absprachen werden in Sekunden getroffen, ohne lange Telefonate oder Sitzungen. "Jeder kann mitmachen, Aufgaben werden in kleine Teilaufgaben zerlegt", erläutert Markus Beckedahl vom Blog www.netzpolitik.org, der in Deutschland zu den Pionieren für politische Kommunikation im Internet zählt, den Prozess der Zusammenarbeit.

Blogs spielen ebenfalls eine wichtige Rolle: Dies sind Internetangebote von Gruppen oder Einzelpersonen zu bestimmten Themen, die untereinander vernetzt sind und über die sich Interessierte ohne große Streuverluste wie etwa beim Verteilen von Flugblättern in einer Fußgängerzone ansprechen lassen. Auf www.netzpolitik.org, das zu den einflussreichsten deutschen Blogs gehört, werden Fragen zum Datenschutz und anderen Herausforderungen einer zunehmend digitalen Welt lebhaft erörtert und verlinkt.

USA vorweg, SPD versucht zu folgen

Vorreiter für solche Formen der Mobilisierung sind die USA; dort lässt sich derzeit zum Auftakt des Präsidentschaftswahlkampf studieren, wie unverzichtbar das Internet für politische Kampagnen geworden ist. Im Netz werden Freiwillige geworben, Spenden eingesammelt und Themen diskutiert. Video-Plattformen wie YouTube halten als virtuelle Schlachtfelder der Kandidaten her. In Deutschland ziehen nun auch die Politiker langsam nach. So startete zum Beispiel SPD-Chef Kurt Beck vor einem Monat eine Bürgersprechstunde bei YouTube, und der Servicekanal www.meinespd.net soll Lust auf die kommenden Wahlkämpfe machen. Eins hat die SPD dabei allerdings vergessen: Die Seite www.beck2009.de ist immer noch zu haben.