Innenminister misstraut eigenem Verfassungsschutz

11. Oktober 2012, 13:55 Uhr

Den Feind vermutet Thüringens Innenminister in seiner eigenen Behörde. Aus Angst vor Vertuschung stellte Jörg Geibert Polizisten ab, um geheime Akten für den NSU-Untersuchungsausschuss zu kopieren. Von Lena Kampf

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An die Akten, die für den NSU-Untersuchungsausschuss interessant sein könnten, lässt Thüringens Innenminister Jörg Geibert den Verfassungsschutz nicht. Er misstraut seinen eigenen Leuten.©

Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) hat Angst vor Schredderaktionen durch seine eigenen Verfassungsschutzmitarbeiter. Daher mussten 80 Bereitschaftspolizisten die rund 1500 Aktenordner kopieren, die das Landesamt für Verfassungsschutz dem NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag zur Verfügung stellt. Und nicht langjährige Verfassungsschutzmitarbeiter. Tollhaus Thüringen – die Schlapphüte durften ihre eigenen Akten nicht mehr anrühren. Begründung für das amtliche Misstrauen: Seine eigenen Mitarbeiter hätten "interessante Bestandteile" verschwinden lassen können, so Geibert in einem vertraulichen Telefonat mit dem Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD). Das geht aus einem Vermerk über das Telefonat hervor, der stern.de vorliegt. Man solle gemeinsam versuchen, den "Sumpf" in Thüringen auszutrocknen, sagte Geibert dem SPD-Mann in Berlin. Eine Bankrotterklärung. Der Minister traut seinen eigenen Geheimdienstleuten nicht über den Weg.

Ungeschwärzte Akten nach Berlin

Erst Ende September war Geibert in die Kritik geraten, weil er die komplette Aktenladung aus dem Bereich Rechtsextremismus des LfV Thüringen ungeschwärzt nach Berlin geschickt hatte. Die Chefs der anderen Landesämter warfen ihm "Geheimnisverrat" vor. Denn die hochgeheimen Akten enthalten eventuell Details aus laufenden Operationen und Klarnamen von V-Personen – wenn diese öffentlich würden, wäre das für die ohnehin schon angeschlagenen Verfassungsschutzämter fatal. Weil der Untersuchungsausschuss die Sichtung der ungefilterten Akten kaum bewältigen kann, hatte auch Sebastian Edathy zunächst Kritik an Geibert geübt, die er nun zurücknimmt: "Eine Vorauswahl der Akten setzt voraus, dass Vertrauen in die Mitarbeiter besteht. Angesichts seines schlimmen Befunds hat sich Geibert konsequent richtig verhalten, uns alles zu schicken."

Verfassungsschutz als Abteilung des Ministeriums

Konsequent ist Geibert auch in seiner Forderung, die Autonomie des Erfurter Landesamtes für Verfassungsschutz deutlich zu beschneiden, wie er bereits gestern ankündigte. Womöglich wäre der Verfassungsschutz dann nur eine Abteilung im Innenministerium.

Unterstützung aus Berlin ist ihm dabei sicher: "Thüringens Aktenlieferung ist ein Hilfeschrei aus dem Osten", sagt Hartfrid Wolff, Obmann der FDP im NSU-Untersuchungsausschuss. "Thüringen will mit der Vergangenheit des dortigen Landesamtes für Verfassungsschutz aufräumen. Diesen Neustart Thüringens in Sicherheitsfragen wollen und werden wir nach bestem Wissen und Gewissen unterstützen." Während die Liberalen und die CDU den Verfassungsschutz somit radikal reformieren wollen, möchte ihn die Linke gleich ganz abschaffen. "Wenn sogar der Innenminister Thüringens kein Vertrauen mehr in die Loyalität seines Verfassungsschutzes hat, stehen alle Zeichen einmal mehr auf dessen totale Abschaffung", sagt Katharina König, die für die Linke im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss sitzt.

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