Gerichtsdokument

Die Verurteilung des Journalisten Arne Semsrott wegen der Veröffentlichung von Gerichtsdokumenten bleibt bestehen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hält die zugrunde liegende Regelung im Strafgesetzbuch nicht für verfassungswidrig, wie er am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Der Chefredakteur des Portals FragDenStaat hatte bewusst dagegen verstoßen, weil er das anders sieht. (Az. 5 StR 78/25)

Das Oberste Gericht in Brasilien hat eine erneute Berufung des inhaftierten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro gegen seine Verurteilung wegen eines Putschversuchs abgewiesen. Laut einem Gerichtsdokument, das die Nachrichtenagentur AFP am Freitag einsehen konnte, erklärte Richter Alexandre de Moraes die Berufung für unzulässig. Das Gericht lehnte auch eine Verlegung Bolsonaros in den Hausarrest ab. Einer Behandlung des 70-Jährigen im Krankenhaus unter anderem wegen eines Leistenbruchs stimmte das Gericht hingegen zu.

US-Präsident Donald Trump hat angesichts des zunehmenden Drucks durch seine Anhängerschaft in der Affäre um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein die Freigabe von Gerichtsdokumenten zu dem Fall angekündigt. Trump schrieb am Donnerstag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social, er habe Justizministerin Pam Bondi gebeten, alle "relevanten" Aussagen vor den Geschworenen in dem Fall zu veröffentlichen. Der von den "Demokraten betriebene Schwindel" rund um die Affäre müsse sofort beendet werden.

Brad Pitt fordert in neuen Gerichtsdokumenten private Nachrichten von Angelina Jolie im Streit um ihr gemeinsames Weingut.

In Spanien muss sich der Bruder des sozialistischen Regierungschefs Pedro Sánchez vor Gericht verantworten. Laut einem Gerichtsdokument, das der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag, wird David Sanchéz des "Amtsmissbrauchs" im Zuge seiner Tätigkeit als Kulturbeauftragter der südwestlichen Provinz Badajoz beschuldigt. Neben Sanchéz wurden zehn weitere Menschen angezeigt.