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Als Ausnahme gedacht, inzwischen zur Routine verkommen: Datenschützer beklagen, dass die Behörden immer ungehemmter die Kontodaten von Bürgern kontrollieren. In einigen Bundesländern sind die Ämter offenbar besonders eifrig.
Achtmal mehr Kontrollen der Kontodaten seit 2005: Datenschützer sprechen von ungehemmtem Zuwachs© Karl-Josef Hildenbrand/DPA
Finanzämter und Sozialbehörden prüfen immer häufiger die Konten von Privatpersonen - nach Auffassung der Datenschützer viel zu oft. Die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, dass die Zahl der Abfragen um rund zehn Prozent auf fast 63.000 gestiegen sei. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sagte dem Blatt: "Diesem ungehemmten Zuwachs muss der Gesetzgeber dringend Einhalt gebieten." Er forderte die Einführung einer verbesserten Begründungspflicht, damit die Zahl der Abfragen wieder abnimmt.
Im Jahr 2005, als das automatisierte Abrufverfahren für Stammdaten wie Name, Geburtsdatum oder Adresse der Bankkunden eingeführt wurde, habe es noch weniger als 9000 Abfragen gegeben. Seitdem sei die Zahl um rund 700 Prozent gestiegen. "Eine Maßnahme, die laut Bundesverfassungsgericht eigentlich als Ausnahme gedacht war, hat sich fast zu einer Routine entwickelt", sagte Schaar.
Der Datenschützer beklagt außerdem "unplausible Abweichungen" unter den Bundesländern. So hätten bei nahezu gleicher Einwohnerzahl Behörden in Brandenburg ein Vielfaches der Daten abgefragt im Vergleich zu Sachsen-Anhalt. Auch Berlin sei "sehr eifrig". Die Zahl der Abfragen lag laut Schaar dort fast auf der Höhe von dem deutlich bevölkerungsreicheren Nordrhein-Westfalen. Bei einer Überprüfung der Abfragepraxis müsse auch geklärt werden, wie diese Unterschiede zustande kämen, sagte er.
Zur Förderung der Steuerehrlichkeit und Eindämmung von Sozialleistungsmissbrauch dürfen Behörden seit April 2005 Konten von Bürgern ermitteln. Unter bestimmten Voraussetzungen haben Finanzämter, Sozialämter, Arbeitsagenturen und Bafög-Stellen Zugriff auf die Daten aller Konten und Depots bei Banken und Sparkassen.
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