Journalisten empört über Akkreditierungsverfahren

26. März 2013, 12:18 Uhr

Weil sie sich nicht schnell genug angemeldet hatten, sind türkische Journalisten nicht zum NSU-Prozess zugelassen. Journalistenverbände verurteilen den "kommunikativen und politischen Unfall".

NSU-Prozess, Akkreditierung, OLG München, NSU

Sitzungssaal 101 des Oberlandesgerichts München: Kein türkisches Medium hat einen festen Platz beim Terrorprozess bekommen, der hier stattfindet©

Gut drei Wochen vor Beginn des NSU-Prozesses steht das Münchner Oberlandesgericht (OLG) wegen seines Akkreditierungsverfahrens für Medienvertreter in der Kritik. Nach der Bekanntgabe der zugelassenen Medien forderte die Ombudsfrau der NSU-Opfer, Barbara John, auch für türkische Journalisten einen garantierten Zugang zu dem Verfahren. "Der Prozess wird nicht nur in der Türkei aufmerksam verfolgt", sagte John der Online-Ausgabe der "Mitteldeutschen Zeitung". "Auch viele Türkischstämmige in Deutschland lesen noch türkische Zeitungen oder schauen türkisches Fernsehen."

Daher sei es "nicht nur wünschenswert, sondern wichtig, dass sie Zutritt haben", unterstrich John. Sie verstehe das Akkreditierungsverfahren nicht und gehe auch davon aus, dass daran noch etwas geändert werde.

Journalistenverbände haben das Akkreditierungsverfahren für den Münchner NSU-Terrorprozess, bei dem türkische Medien keine garantierten Plätze bekommen sollen, scharf kritisiert. Die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen und Journalisten Union (dju), Cornelia Haß, sprach am Dienstag von einem "größtmöglichen kommunikativen und politischen Unfall mit vorheriger Ansage". "Nach den Pannen bei den Ermittlungen gegen den NSU darf sich die Bundesrepublik hier nicht ein weiteres Mal blamieren, sondern muss jetzt den Weg frei machen für eine lückenlose und freie Berichterstattung zu dem am 17. April beginnenden Prozess", forderte Haß.

Akkreditierungen strikt nach Eingangszeitpunkt vergeben

In dem Terrorprozess erhält kein türkisches Medium einen festen Platz. Nach der vom Münchner OLG am Montag veröffentlichten Akkreditierungs-Liste sind unter den 50 Medien mit garantierten Plätzen sieben öffentlich-rechtliche Rundfunksender wie BR, MDR, WDR, SWR, NDR und ZDF sowie der Deutschlandfunk, die Nachrichtenagenturen dpa, dapd und Reuters sowie diverse Tageszeitungen und Magazine. Die Akkreditierungen wurden laut OLG strikt nach der zeitlichen Reihenfolge des Eingangs vergeben.

Etwa die Nachrichtenagentur Anadolu, die Zeitungen "Hürriyet" und "Sabah" oder NTV Türkei können nun nur nachrücken, wenn ein fest akkreditiertes Medium am jeweiligen Prozesstag morgens bis 15 Minuten vor Prozessbeginn nicht anwesend ist.

Dem NSU werden rassistisch motivierte Morde an neun ausländischen Kleinunternehmern sowie an einer Polizistin zur Last gelegt. Acht der Opfer waren türkischstämmig, ein Opfer war griechischer Abstammung. Der Prozess beginnt am 17. April.

Feste Plätze auch für freie Journalisten

Die Akkreditierungsvergabe nach Eingang, die schon in Gerichtsentscheidungen gebilligt wurde, sei objektiv und unangreifbar, hieß es beim OLG. Das Vorgehen sei vorher bekanntgegeben worden, so dass sich alle Medien darauf einstellen konnten. Alternativ hätte man nur per Los entscheiden können, sagte Gerichtssprecherin Margarete Nötzel. Ein solches Verfahren hätte aber noch mehr Schwierigkeiten aufgeworfen.

123 Medien hatten sich um eine Akkreditierung bemüht, unter ihnen acht türkische Medien. Sie alle erhalten nun eine Akkreditierungskarte, jedoch ohne sicheren Platz. Auch große internationale Medien wie die Agenturen AP und AFP sowie BBC, "New York Times" und "International Herald Tribune" sind auf der Nachrückerliste. Feste Plätze bekamen auch einige freie Journalisten, die ihre Anfragen offensichtlich schneller geschickt hatten.

Für Kritik hatte bereits gesorgt, dass es keinen festen Platz für den türkischen Botschafter geben soll. Auch diese Entscheidung lag beim Senat.

Zum Thema
Panorama
Spende sucht soziale Helden
Aktion Deutschlands Herzschlag: Hier können Sie sich bewerben! Aktion Deutschlands Herzschlag Hier können Sie sich bewerben!
Noch Fragen?

Neue Fragen aus der Wissenscommunity

  von dorfdepp: Soll sich die westliche Welt Kuba gegenüber öffnen?

 

  von dorfdepp: Gibt es noch Vorbehalte gegen Online-Banking?

 

  von JennyJay: Heißt es "mittels Mobilkrane" oder "mittels Mobilkränen"?

 

  von bh_roth: Vorsätzliche Tötung

 

  von Amos: Warum muß ein Blinder bei "Wetten dass" eine geschwärzte Brille tragen?

 

  von Amos: Seit heute steigen die Preise der DB, wenn ich per Kreditkarte oder Internet bezahle.

 

  von Bananabender: Der Mythos Megapixel

 

  von Amos: Warum müssen verunglückte Reitpferde immer eingeschläfert werden?

 

  von Amos: Haus mit 5 Wohneinheiten. Jetzt steht eine Wohnung längere Zeit leer. Wie verhält es sich dann mit...

 

  von Amos: Smartphones zu Weihnachten: Kaufentscheidung abhängig von der Fotoauflösung? Telefonieren wäre doch...

 

  von StechusKaktus: Wie kann die kalte Progression abgeschafft werden?

 

  von bh_roth: Gastherme versetzen

 

  von Bananabender: Drucker Patronen

 

  von bh_roth: Lichterführung bei speziellen LKW

 

  von Amos: Wenn ich einen Karton Sekt aus Bequemlichkeit im Kofferraum "vergesse": wie hoch ist die...

 

  von Musca: Vogelschwarm filmen

 

  von Amos: Da ich als Arzt nicht mehr tätig bin, habe ich meine Berufshaftplicht gekündigt.

 

  von Amos: Eine Fondsgesellschaft schickt mir am 2..12.2014 die Steuerbescheinigung für 2013. Obwohl ich meine...

 

  von Gast: Ist der Nahme "Haircouture" geschützt

 

  von Gast: ich habe eine rente in höhe von 760 ?,wie viel kann ich dazu beantragen?