Fethullah Gülen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat die Türkei verurteilt, weil die türkische Justiz 239 Menschen wegen der Nutzung einer Messenger-App als Mitglieder einer verbotenen Gruppe eingestuft hatte. Den Betroffenen sei das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren verweigert worden, urteilten die Straßburger Richter am Dienstag.

Das Europäische Menschenrechtsgericht in Straßburg urteilt am Dienstag im Fall von 239 Menschen, die in der Türkei wegen der Nutzung einer Messenger-App als Mitglieder einer verbotenen Gruppe verurteilt worden waren. Die türkische Justiz hatte nach einem Putschversuch 2016 zahlreiche Nutzer des verschlüsselten Nachrichtendienstes ByLock verurteilt, weil sie dessen Nutzung als Beleg für eine Zugehörigkeit zur sogenannten Gülen-Bewegung gewertet hatten. 

Sich selbst sah Fethullah Gülen als Gelehrten und Denker. Für die türkische Regierung galt er als Gefahr. Dabei waren Gülen und Erdoğan lange Zeit eng vertraut.

Der Prediger Fethullah Gülen ist türkischen Medienberichten zufolge im Alter von 83 Jahren im US-Exil gestorben. Die Türkei beschuldigt ihn für den Putschversuch 2016.

STORY: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Schweden gedroht, nur Finnland den Beitritt in die Nato zu erlauben. "Wir könnten Finnland eine andere Botschaft übermitteln. Schweden wird schockiert sein, wenn es unsere Antwort sieht", sagte Erdogan in einer TV-Rede am Sonntag. Helsinki sollt jedoch nicht die selben Fehler machen wie Stockholm , so der türkische Staatspräsident. Das Nato-Mitglied Türkei blockiert seit Monaten die Aufnahme der beiden nordischen Länder in das westliche Militärbündnis. Schweden und Finnland hatten nach dem Einmarsch der Russen in die Ukraine die Aufnahme in die Nato beantragt. Dies erfordert die Zustimmung aller 30 Mitgliedsländer. Die Türkei knüpft den Beitritt an Bedingungen. Sie forderte insbesondere von Schweden, dass das Land Personen ausliefern soll, die von Ankara als Terroristen angesehen werden. Schweden bestreitet, Extremisten Unterschlupf zu gewähren. Erst kürzlich hatte Erdogan erklärt, nach der Verbrennung des Koran in Stockholm dürfe Schweden keine Unterstützung der Türkei für die geplante Nato-Mitgliedschaft erwarten. In der Türkei stehen Mitte Mai Parlaments- und Präsidentschaftswahlen an.