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Haftbefehl gegen Gülen Erdogan verteidigt Maßnahmen gegen seine Gegner


Der Haftbefehl gegen seinen Erzfeind Fethullah Gülen ist gesetzeskonform. Das sagt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, nachdem er für seine Razzien von der EU und den USA kritisiert wurde.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die juristischen Maßnahmen gegen seine politischen Gegner als gesetzeskonform verteidigt. "Als Präsident dieses Landes habe ich diese Maßnahmen genau verfolgt", sagte Erdogan am Samstag in einer im Fernsehen übertragenen Rede in Istanbul. Alles sei "gesetzeskonform" verlaufen, es handele sich um einen "wirklich sorgfältigen und sauberen Vorgang". Auch die Festnahme von Journalisten verteidigte Erdogan. Einige von ihnen nutzten den Beruf als "Maske" für andere Aktivitäten.

Gegen den islamischen Prediger Fethullah Gülen, der als Erzfeind Erdogans gilt, war am Freitag Haftbefehl erlassen worden. Der seit Jahren im US-Exil lebende 73-Jährige wird von Erdogan beschuldigt, von den USA aus einen "Parallelstaat" zu führen. Vor einer Woche war die türkische Polizei mit einer landesweiten Razzia gegen mutmaßliche Anhänger Gülens in den Medien vorgegangen. 30 Menschen wurden festgenommen, die meisten von ihnen inzwischen aber wieder auf freien Fuß gesetzt. Die EU hatte die Festnahmen scharf kritisiert.

Die Razzien erfolgten ein Jahr nach der Aufnahme umfassender Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu einem Korruptionsskandal im Umfeld Erdogans, der damals noch Ministerpräsident war. Erdogan wirft Gülen vor, die Ermittlungen in Gang gesetzt zu haben, um seine Regierung zu Fall zu bringen. Tausende Polizisten und Staatsanwälte wurden seitdem versetzt oder entlassen. Die eingeleiteten Korruptionsverfahren gegen Erdogan-Getreue wurden inzwischen allesamt eingestellt.

kup/AFP AFP

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