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Endspurt in Washington: Trump steht vor Weihnachten die Arbeit bis zum Hals - nur seine Mauer bekommt er nicht

Die nächsten Tage dürften aufreibend werden: Mit Michael Flynn wird erstmals jemand aus dem engeren Umkreis von Donald Trump verurteilt. Und am Freitag könnten die USA pleite sein. Und dann droht dem Lieblings-Projekt des US-Präsidenten das Aus.

Donald Trump

Bis in einer Woche die Weihnachtstage etwas Ruhe bringen werden, liegt vor Donald Trump noch ein Haufen Arbeit

DPA

Eigentlich könnte so langsam Schluss sein mit dem Jahr. Schon in einer Woche ist Weihnachten, danach kommen nur noch zwei, drei Arbeitstage, bevor Silvester dann 2018 beenden wird. Die Behörden und Regierungsapparate der westlichen Welt beginnen also ihre Kontore zu schließen, nur an der Pennsylvania Avenue 1600 in Washington DC brennt noch Licht. Das Weiße Haus, die Machtzentrale der USA, ist noch weit weg von irgendeiner Art der Besinnung - im Gegenteil, der Problemberg des Präsidenten kennt nur eine Richtung: nach oben.

Was allein in diesen Tagen noch alles anliegt:

  • Bereits vorgelegt wurde der Bericht über den Einfluss russischer Troll-Fabriken zugunsten Donald Trumps bei der Präsidentschaftswahl. Das Ergebnis (es hat einen massiven Versuch der Einmischung gegeben) hat dem Präsidenten nicht besonders gefallen.
  • Am Dienstag wird das Strafmaß gegen Trumps Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn verkündet. Der frühere General wird der Erste aus dem engsten Präsidentenumfeld sein, der wegen seiner Rolle in der Russland-Affäre verurteilt werden wird.
  • Darüber hinaus müssen sich demnächst zwei von Flynns früheren Geschäftspartnern vor Gericht verantworten. Der Vorwurf: Sie sollen in den USA im Auftrag der türkischen Regierung gearbeitet und dabei das FBI belogen haben. Ihr Ziel: Über Flynns Lobbyfirma die Meinung der Öffentlichkeit gegen den in Ankara in Ungnade gefallenen Prediger Fethullah Gülen zu beeinflussen.
  • Am Mittwoch wird die US-Notenbank Fed die neue Zinsentscheidung bekanntgeben. Der Satz, für den sich Banken Geld leihen können, liegt derzeit bei rund 2,25 Prozent und die Fed wird ihn vermutlich weiter erhöhen - was Donald Trump bereits scharf kritisiert hat: Es sei "unglaublich", dass die Notenbank einen solchen Schritt "überhaupt erwägt", schrieb er.
  • Und am Freitag dann, wenn nicht noch ein Wunder geschieht, könnten die USA pleite sein.

Mal wieder droht dem Land der sogenannte Shutdown, also die Teilschließung von Regierungs- und Bundesbehörden. Diese Ausgaben-Notbremse sieht das Gesetz für den Fall vor, dass sich Republikaner und Demokraten nicht auf ein Haushaltsbudget einigen können, das die anstehenden Ausgaben genehmigt. Die Vereinigten Staaten standen in den letzten Monaten und Jahren schon häufiger vor dem "Shutdown", doch diesmal scheint sich der Budgetnotstand nicht noch in allerletzter Sekunde abwenden zu lassen.

Die Mauer oder Regierungsschließung

Der Grund für die unfreiwillige Schließung ist die von Donald Trump geforderte Mauer an der Grenze zu Mexiko. Der Präsident fordert fünf Milliarden Dollar, rund 4,5 Milliarden Euro, als Teilfinanzierung für sein Lieblingsprojekt. Die oppositionellen Demokraten sind lediglich bereit, ihm 1,6 Milliarden Dollar für Maßnahmen zur Grenzsicherheit zu gewähren. Sie wollen aber nicht, dass diese Gelder für Trumps Grenzmauer verwendet werden, sondern höchstens für einen Grenzzaun.

Der Streit war in der vergangenen Woche bei einem Treffen des Präsidenten mit den Anführern der Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, eskaliert. Vor laufenden Kameras im Oval Office verweigerten sich die Oppositionsführer Trumps Forderung nach den Mauer-Milliarden. Trump ging sogar so weit zu behaupten, er übernehme die Verantwortung für den "Shutdown" und wäre "stolz" darauf, die Regierung im Interesse der Grenzsicherheit lahmzulegen. Trumps Berater Stephen Miller bekräftigte das Vorhaben des Präsidenten. In einem Interview sagte er, der Mauerbau bleibe eine oberste Priorität. Der Präsident sei "absolut" darauf vorbereitet, die Bundesbehörden stillzulegen.

Nächste Probleme lauern im Kongress

Dass es so weit kommen konnte und eine Lösung vielleicht erst im neuen Jahr anstehen wird, liegt nicht nur an der Adventszeit, in der viele Abgeordnete mittlerweile zu ihren Familien zurückgekehrt sind, sondern auch an den Mehrheitsverhältnissen in den Parlamentskammern. Für alle Haushaltsgesetze werden 60 der 100 Stimmen im Senat gebraucht. Die Republikaner haben dort derzeit 51 Sitze, brauchen also mindestens neun Stimmen der Opposition.

Doch die Demokraten verweigern ihre Zustimmung. Ohne Einigung bis Freitag-Mitternacht kommt es zum "Shutdown" von rund einem Viertel der Bundesbehörden, darunter dem Heimatschutz- und Justizministerium. Einige Parlamentarier plädierten dafür, nur einen kurzfristigen Übergangsetat zu verabschieden, der die Finanzierung der Behörden bis zum Jahresbeginn sichert.

Das Ringen um den Haushalt wird auch dadurch erschwert, dass womöglich zahlreiche der zum Jahresende ausscheidenden Kongressmitglieder nicht bereit sein könnten, für ein Haushaltsvotum am Ende dieser Woche nach Washington zu reisen. Und im neuen Jahr dürfte ein Haushaltskompromiss noch schwieriger werden. Nach der Zwischenwahl im November konstituiert sich der Kongress neu. Denn dann wächst zwar die Mehrheit der Republikaner im Senat auf 53 Sitze, im Repräsentantenhaus werden jedoch die Demokraten in der Mehrheit sein. Unwahrscheinlich, dass Trumps Lieblingsprojekt, die Mauer, danach noch irgendeine Chance bekommen wird.

Quellen: CNN, Axios, NPR

mit AFP