Marine Le Pen

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Jordan Bardella, Marine Le Pen

Frankreichs Rechtspopulisten bekräftigen Beteiligung an möglichem Regierungssturz

Frankreichs Premierminister François Bayrou ist einem vorzeitigen Ende seiner Amtszeit ein Stück nähergerückt: Ein Verhandlungsversuch in letzter Minute mit den rechtspopulistischen Politikern Marine Le Pen und Jordan Bardella scheiterte am Dienstag. Das Gespräch mit Bayrou habe "keine Meinungsänderung" herbeigeführt, sagte die Fraktionschefin des Rassemblement National (RN), Le Pen. "Die Antwort ist einfach: Wir haben kein Vertrauen", betonte sie. 
Jean-Marie Le Pen 2022

Französische Politikerfamilie Le Pen muss EU-Parlament 300.000 Euro zurückzahlen

Die Familie Le Pen muss 300.000 Euro zurückzahlen, die der inzwischen gestorbene Gründer der französischen rechtsextremen Partei Front National, Jean-Marie Le Pen, aus seiner Zeit als EU-Abgeordeter schuldete. Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg bestätigte am Mittwoch den entsprechenden Beschluss des EU-Parlaments. Eine ursprünglich von Jean-Marie Le Pen angestrengte und nach seinem Tod im Januar von seinen Töchtern - darunter die Politikerin Marine Le Pen - weiterverfolgte Klage hatte damit keinen Erfolg. (Az. T-480/24)
EU-Parlament in Brüssel

Bericht: Europäische Rechtsaußen-Fraktion wegen Veruntreuung verdächtigt

Die mittlerweile aufgelöste Rechtsaußen-Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europaparlament steht nach Medienberichten unter dem Verdacht der Veruntreuung von EU-Geldern. Der Schaden betrage für die Jahre 2019 bis 2014 etwa 4,3 Millionen Euro, berichteten die Wochenzeitung "Die Zeit" und die Tageszeitung "Le Monde" und deren Partner nach gemeinsamen Recherchen am Donnerstag. 
Premier François Bayrou

Frankreichs Premier Bayrou übersteht erneut Misstrauensvotum

Frankreichs Premierminister François Bayrou hat erneut ein Misstrauensvotum überstanden. Der wegen einer ergebnislosen Rentendebatte von der sozialistischen Partei PS gestellte Antrag erhielt nur 189 der 289 Stimmen, die für einen Sturz der Regierung nötig gewesen wären. Zuvor war eine mehrere Monate dauernde Debatte der Regierung mit den Sozialpartnern über eine erneute Rentenreform ergebnislos geblieben.
Marine Le Pen und Jordan Bardella

Französische Rechtspopulistin Le Pen erwägt Kandidatur Bardellas

Die wegen veruntreuter EU-Gelder verurteilte französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat erstmals öffentlich eine Präsidentschaftskandidatur ihres politischen Zöglings Jordan Bardella erwogen. "Ich ziehe die Möglichkeit in Betracht, dass ich nicht antreten kann. Jordan zieht die Möglichkeit in Betracht, dass er das Ruder übernehmen muss", sagte Le Pen der Zeitschrift "Valeurs Actuelles" in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview. Sie habe Bardella bereits selbst gebeten, "sich darauf vorzubereiten", fügte sie hinzu.