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Der Last-Minute-Rückzug der EU-Kommissionskandidaten wird von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen als Sieg der Demokratie gefeiert. Die neue Personalnot an der EU-Spitze beschäftigt nun auch die europäischen Staats- und Regierungschefs.
Das Paragrafenwerk des EU-Parlaments sieht den Rückzug einer designierten Kommission nicht vor. Einen Austauschaktion dagegen schon. Diese soll nun größer ausfallen als bisher bekannt.
In feierlicher Atmosphäre haben die EU-Staats- und Regierungschefs in Rom die erste gemeinsame Verfassung unterzeichnet. Dennoch war die Stimmung an diesem Tag getrübt.
Der Streit um den designierten EU-Innen- und Justizkommissar Rocco Buttiglione ist beigelegt: Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi will einen anderen Minister als Kandidaten benennen.
Der künftige EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat eingelenkt und seine Kommission umgebildet. Der umstrittene Rocco Buttiglione ist nicht mehr dabei - dafür Italiens Außenminister Franco Frattini.
Nach seinen umstrittenen Äußerungen über Homosexualität hat der Kandidat für den Posten des EU-Kommissars für Inneres, Rocco Buttiglione, neuen Ärger verursacht.
Wenn Muammar Gaddafi auf Auslandstournee geht, wird er ob seiner exzentrischen Selbstdarstellung meist belächelt. Nicht so in Italien. Denn dort versucht der libysche Staatschef, 200 ausgewählte, attraktive Damen vom Islam zu überzeugen. Und erntet jede Menge Kritik.
CDU-Landtagsfraktionschef Stefan Mappus steht vor dem Sprung auf den Posten des baden-württembergischen Ministerpräsidenten. Der Landesvorstand seiner Partei hat den 43-Jährigen als Nachfolger von Regierungschef Günther Oettinger nominiert.
José Manuel Barrosos Job ist schwierig. Trotzdem dankt ihm niemand, dass er ihn dennoch ausfüllt. Nun stimmt das EU-Parlament über eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsident ab. Mangels Alternativen wird er wohl wiedergewählt. Porträt eines Buhmanns.
Italien kämpft gegen eine wachsende Zahl illegaler Immigranten. Die Regierung um Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat deshalb den Notstand über das ganze Land verhängt. Die Opposition spricht von "Polizeistaat" und nennt die Maßnahmen verabscheuungswürdig.
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Rocco Buttiglione ist ein italienischer Politiker der UdC mit engen Verbindungen zum Vatikan. Im zweiten und dritten Kabinett Silvio Berlusconis war er Europaminister (2001 – 2005) und Kulturminister (2005 – 2006). Seit dem 6. Mai 2008 amtiert er als einer von vier Vizepräsidenten der italienischen Abgeordnetenkammer.
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