EU-Komission Erste Sahne statt zweite Wahl


Das Paragrafenwerk des EU-Parlaments sieht den Rückzug einer designierten Kommission nicht vor. Einen Austauschaktion dagegen schon. Diese soll nun größer ausfallen als bisher bekannt.

Der designierte EU- Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat weitergehende Änderungen an seinen Kandidatenvorschlägen für eine neue EU-Kommission nicht ausgeschlossen. Ein einfaches Austauschen des umstrittenen italienischen Kandidaten Rocco Buttiglione reiche nicht aus, sagte Barroso dem britischen Sender BBC. Es werde zwar keinen völligen Neuanfang geben, "aber natürlich kann es auch bedeuten, dass es nicht nur eine Änderung, sondern mehrere Änderungen geben könnte", sagte er. Gegenüber dem französischen Sender Europa 1 präzisierte er seine Überlegungen: Der Umbau könnte "deutlich weniger als acht, zehn" der 25 Kommissare betreffen und innerhalb eines Monates abgeschlossen sein. Einzelheiten nannte er nicht.

"Hier kann man nicht Leute zweiter Wahl ablegen"

Erstmals hat das EU-Parlament den Antritt einer neuen EU-Kommission abgelehnt. Damit kritisiert es auch die europäischen Regierungen, die die Kandidaten vorschlagen. Nach der Ablehnung haben deutsche Europaabgeordnete gefordert, dass nur noch qualifizierte Kandidaten als Kommissare vorgeschlagen werden. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europa-Parlaments, Elmar Brok (CDU), sagte der "Berliner Zeitung" Donnerstagausgabe, die Regierungen sollten nur Kandidaten entsenden, die im Parlament auch Erfolg haben. "Hier kann man nicht Leute zweiter Wahl ablegen, sondern muss erste Sahne bringen", sagte Brok.

Nach Ansicht des Grünen-Fraktionschefs im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, ist "die Affäre kein Fall Rocco Buttiglione mehr." So hätten die Grünen auch "ein besonderes Problem mit dem griechischen Vorschlag für den Umweltkommissar". Seine Fraktion habe eine Resolution vorgelegt, in der der Austausch von sechs Kommissaren vorgeschlagen werde. "Wegen Inkompetenz, nicht aus ideologischen Gründen", sagte Cohn-Bendit. "Herr Barroso hat sechs Maurer da, und mit denen will er ein Flugzeug bauen."

Stärkung von EU-Parlament und Demokratie

Trotz des Scheiterns der EU-Kommission des designierte Präsidenten Jose Manuel Barroso sieht der deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen einen Fortschritt für die Demokratie in Europa. Das Parlament habe gezeigt, "dass es kein zahnloser Tiger ist", sagte Verheugen am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin.

Europa sei nicht handlungsunfähig, vielmehr habe das Parlament habe seine Handlungsfähigkeit deutlich demonstriert, alle wichtigen Entscheidungen würden getroffen. Seine eigene Position als künftiger Industriekommissar sehe er nicht gefährdet, sagte der bisherige Erweiterungskommissar.

Im Bayerischen Rundfunk kritisierte Verheugen Unstimmigkeiten im System der EU. Das Problem bestehe darin, dass man dem Parlament zwar Anhörungen der einzelnen designierten Kommissare gestatte, die Abgeordneten dann aber nicht über die einzelnen Kommissare abstimmen lasse. Nicht Barroso sei schuld an der schwierigen Situation, sondern dieses "institutionelle Problem".

Barrosos umstrittene Kandidaten

Parteispendenaffären, Inkompetenz, mangelnde Unabhängigkeit - neben Buttiglione und Kovacs kritisiert das EU-Parlament vier weitere Kommissionskandidaten:

Neelie Kroes: Zweifel gibt es besonders an der Unabhängigkeit der Niederländerin, die als Wettbewerbskommissarin Firmenfusion kontrollieren und öffentliche Beihilfen an Firmen überwachen soll. Sie saß unter anderem in den Aufsichtsräten der niederländischen Bahn, des Rüstungsunternehmens Thales Netherlands, des Autoherstellers Volvo und von McDonalds Netherlands.

Mariann Fischer Boel: Auch an der Unabhängigkeit der designierten Landwirtschaftskommissarin gab es Zweifel. Die Dänin verfügt über ausgedehnten Grundbesitz, der von ihrem Mann landwirtschaftlich bewirtschaftet wird. Der Betrieb wird wie andere auch aus dem EU- Agrarbudget subventioniert.

Stavros Dimas: Der Grieche, der für das Amt des Umweltkommissars vorgesehen ist, wird von den Grünen und den Kommunisten als Lobbyist der Industrie bezeichnet. Auch seine Kompetenz in Umweltfragen wurde bezweifelt.

Ingrida Udre: Die designierte Kommissarin für Steuern und die Zollunion ließ bei den Anhörungen nach Ansicht von Liberalen und Sozialisten viele Fragen offen und wirkte zuweilen inkompetent. Die Lettin soll als Vorsitzende der Partei "Grüne und Landwirte" in illegale Parteispenden verwickelt gewesen sein.

DPA/AP AP DPA

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