EU-Kommission Barrosos zweiter Versuch


Das EU-Parlament stimmt heute über die veränderte Mannschaft der designierten EU-Kommission ab. Nach dem Eklat vor gut drei Wochen kann der zukünftige Kommissionspräsident Barroso jetzt mit einer deutlichen Mehrheit rechnen.

Gut drei Wochen nach einem gescheiterten ersten Anlauf will der designierte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso seine veränderte Mannschaft im Europa-Parlament zur Abstimmung stellen. Nach der Umbesetzung in einigen Schlüsselressorts wird nun mit der Zustimmung der Abgeordneten gerechnet. Die Vorsitzenden der drei größten Fraktionen haben ihre Unterstützung für die neue Kommission angekündigt. Zusammen stellen die drei Fraktionen 556 der 732 Mandate. Barroso braucht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, Enthaltungen zählen nicht.

Besonders umstritten in Barrosos erstem Team waren die Kandidaten Italiens und Lettlands, Rocco Buttiglione und Ingrida Udre, die mittlerweile abberufen wurden. Für Italien rückte Außenminister Franco Frattini nach, der Justiz- und Innenkommissar werden soll. Lettland entsandte den früheren EU-Botschafter Andris Piebalgs, der das Energieressoer übernehmen soll. Das Parlament kann nur das gesamte Kollegium ablehnen, nicht aber einzelne Kandidaten.

Fraktionsübergreifende Unterstützung

Die christdemokratisch-konservative Fraktion sieht Barroso nach dem wochenlangen Streit um die Besetzung der EU-Spitzenposten gestärkt. EVP-Fraktionschef Hans-Gert Pöttering sagte der DPA: "Barroso hat Handlungsstärke und Autorität bewiesen." Als Hauptaufgabe der neuen Kommission nannte der CDU- Politiker die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas. Dazu müsse Barroso möglichst rasch Vorschläge unterbreiten.

Auch der SPD-Europapolitiker Martin Schulz erwartet eine starke Kommission unter Barrosos Führung. "Barroso ist auf das Parlament zugegangen, deshalb wird ihn jetzt eine breite Mehrheit stützen", sagte der Vorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament.

Es habe Barroso nicht geschadet, seine ursprüngliche Kandidatenliste im Oktober wegen einer drohenden Niederlage zurückzuziehen. Vielmehr seien dadurch die Möglichkeiten des Kommissionspräsidenten gestiegen, auf die von den Mitgliedsländern vorgeschlagenen Kandidaten Einfluss zu nehmen.

"Sieg der Demokratie"

Ende Oktober hatte Barroso das geplante Votum über sein Team in letzter Minute abgesagt, um eine drohende Ablehnung der gesamten Kommission im Parlament zu verhindern. Barroso appellierte am Mittwoch an die EU-Abgeordneten, seiner Mannschaft das Vertrauen auszusprechen. "Wenn Sie die Kommission morgen bestätigen, wäre das ein Sieg für die Demokratie", sagte er. Stimmt das Parlament der Kommission zu, könnte sie die Arbeit Anfang kommender Woche mit 21 Tagen Verspätung aufnehmen.


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