EU-Kommission Notbremsung um kurz vor zwölf


Der Last-Minute-Rückzug der EU-Kommissionskandidaten wird von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen als Sieg der Demokratie gefeiert. Die neue Personalnot an der EU-Spitze beschäftigt nun auch die europäischen Staats- und Regierungschefs.

In einem bislang einmaligen Schritt hat der designierte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sein Team kurz vor der entscheidenden Abstimmung am Mittag im Europäischen Parlament zurückgezogen. "Ich brauche mehr Zeit", sagte Barroso am Mittwoch vor dem Straßburger Plenum. Er reagierte damit auf eine drohende Abstimmungsniederlage. Damit ist erstmals eine designierte EU-Kommission im Europäischen Parlament gescheitert. "Wenn wir heute abgestimmt hätten, wäre der Ausgang für die europäischen Institutionen nicht positiv gewesen." Er hoffe auf eine Lösung "in den nächsten Wochen".

Neue Kommission sollte am 1. November antreten

Abgeordnete von Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen, die gegen das Team von Barroso stimmen wollten, sprachen von einem "Sieg der Demokratie". In Berlin mahnte Bundeskanzler Gerhard Schröder zu einer schnellen Lösung. Die Suche nach einem neuen Team sollte "nicht zu lange dauern". Ein Konflikt zwischen den EU-Institutionen müsse verhindert werden. "Wir brauchen eine starke, handlungsfähige Kommission."

Die neue Kommission wird ihr Amt nun nicht wie vorgesehen am 1. November antreten. Die bisherige Kommission unter dem Italiener Romano Prodi bleibt "bis auf weiteres" im Amt. Prodis Sprecher Reijo Kemppinen sagte in Brüssel: "Alles wird ganz normal weiterlaufen, die notwendigen Entscheidungen werden getroffen."

Nach Ansicht des scheidenden Kommissionschefs solle Barroso sein geplantes Team gleich auf mehreren Posten ändern. Er sei überzeugt, dass das Europäische Parlament am 17. November der neuen Kommission zustimmen werde, wenn diese Änderungen vorgenommen würden, sagte Prodi am Mittwoch im italienischen Fernsehen. Wie diese Änderungen konkret aussehen sollten, sagte er nicht. Ähnlich äußerte sich Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker. Es gehe nicht nur um dem umstrittenen Kandidaten für das Innenressort Rocco Buttiglione, sondern "um drei, vier Kommissare, die nicht auf die Zustimmung des Parlaments stoßen", sagte er dem Sender n-tv. Barroso kann noch nicht sagen, wann er eine neue Mannschaft präsentieren werde.

Politisches Neuland betreten

Parlamentspräsident Josep Borrell wies darauf hin, dass die EU mit Barrosos Entscheidung politisches Neuland betrete. Erwartet wird, dass das Thema eine dominante Rolle bei einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag in Rom spielen wird. Dabei wollen die Chefs die EU-Verfassung unterzeichnen.

Barroso hatte die Abgeordneten auch in letzten Krisensitzungen nicht von seinem Team überzeugen können. Nach SPE-Schätzungen hätten insgesamt 362 Abgeordnete gegen und nur 345 für die Kommission gestimmt. Nur die konservative Europäische Volkspartei (EVP) setzte sich für die Kommission ein.

Im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit: Rocco Buttiglione

Barroso selbst war vom Parlament im Juli für das Amt des Kommissionspräsidenten bestätigt worden, so dass er selbst nicht in Frage stehen dürfte. Vor allem der designierte italienische Justizkommissar Rocco Buttiglione aber ist in Bedrängnis geraten. Er bekam wegen negativer Äußerungen über Homosexuelle und allein erziehende Mütter sowie wegen eines konservativen Bildes der Ehe nicht die Mehrheit im zuständigen Parlamentsausschuss.

Der SPE-Fraktionsvorsitzende Martin Schulz sprach nach Barrosos Entscheidung von einem "Sieg für das Parlament". Liberalenchef Graham Watson betonte: "Er hat auf dieses Haus gehört." Grünen-Fraktionschef Daniel Cohn-Bendit sagte: "Diese Kommission hatte nicht die Mehrheit. Das ist Demokratie." EVP-Chef Hans-Gert Pöttering sagte: "Ich bin nicht sehr glücklich mit dieser Situation." Er respektiere aber die Entscheidung Barrosos.

Italienische Zeitungen berichteten, Ministerpräsident Silvio Berlusconi denke über eine Ablösung Buttigliones nach. Als Ersatzkandidaten gelten demnach Außenminister Franco Frattini, der frühere Finanzminister Giulio Tremonti und die frühere EU-Kommissarin Emma Bonino.

In der Kritik stehen aber auch fünf andere Kandidaten: Die Dänin Else Mariann Fischer Boel, die als Agrarkommissarin vorgesehen ist; die Lettin Ingrida Udre, die Kommissarin für Steuern und Zollunion werden soll; die designierte niederländische Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes, der Grieche Stavros Dimas, der sich um die Umwelt kümmern soll, und der Ungar Laszlo Kovacs, der Energiekommissar werden soll. Barroso wollte zu Personen keine Stellung nehmen. Einzelne Kommissare kann das Parlament nicht ablehnen, sondern nur das gesamte Kollegium.

DPA/Reuters DPA Reuters

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