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Bundesanstalt: Zukunft des virtuellen Arbeitsmarktes ungewiss

Ursula Engelen-Kefer stellte den weiteren Ausbau in Frage, um die Kosten in Grenzen zu halten. Dagegen sieht der Chef der Agentur, Frank-Jürgen Weise, kaum Möglichkeiten, aus den Verträgen auszusteigen.

Wegen der Kostenexplosion beim Virtuellen Arbeitsmarkt schließen die Gewerkschaften eine Notbremsung des Projekts der Bundesagentur für Arbeit nicht aus. Die Verwaltungsratsvorsitzende der Behörde, DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer, stellte am Samstag den weiteren Ausbau ausdrücklich in Frage, um die Kosten in Grenzen zu halten. Dagegen sieht der Chef der Agentur, Frank-Jürgen Weise, kaum Möglichkeiten, aus den Verträgen auszusteigen.

In der ersten Stellungnahme eines maßgeblichen Gewerkschaftsvertreters seit Beginn der Affäre sprach sich Engelen-Kefer zwar für den Erhalt der ersten Stufe des Online-Projekts aus: "Jobsuchende und Arbeitgeber müssen auf diese Dienstleistung über das Internet zurückgreifen können", sagte sie der "Berliner Zeitung" (Samstagausgabe). Ob aber die zweite Stufe des Projekts, die flächendeckende Vernetzung mit den herkömmlichen Angeboten der Arbeitsämter, wie geplant realisiert werde, hänge auch von den Kosten ab. Engelen-Kefer sprach Weise im übrigen ihr volles Vertrauen aus.

Der BA-Chef sagte indessen dem Nachrichtenmagazin "Focus", die Bundesagentur sei vertraglich zu Leistungen in Höhe von 115 Millionen Euro gebunden. "44 Millionen davon sind schon bezahlt." Ein Vertragsausstieg sei nur theoretisch, nicht aber praktisch möglich. Gleichwohl könne die Frage nur lauten, "wie man dieses Projekt zu Ende bringt und worauf man verzichtet".

100 Millionen Euro Mehrkosten

Das Projekt um das Internetportal arbeitsagentur.de droht bis zu 165 Millionen Euro teuer zu werden. Ursprünglich waren 65 Millionen vorgesehen. Die Nürnberger Staatsanwaltschaft hatte in der Affäre am Freitag Ermittlungen wegen Untreueverdachts aufgenommen. Laut Weise besteht der Verdacht, dass Aufträge über 15 Millionen Euro unter der Hand vergeben wurden. "Diese Aufträge sind anscheinend von der Projektleitung ohne die Vergabestelle an den Auftragnehmer Accenture gegangen", sagte der BA-Chef dem "Focus". Allerdings erkenne er im Moment nicht, dass die BA Accenture irgendwelche Vorwürfe machen könne.

Im "Spiegel" nannte Weise auch die Option, das Projekt neu auszuschreiben. Er selbst halte es aber für wahrscheinlicher, "dass die Agentur an ihren bisherigen Plänen festhält", zitierte das Magazin den BA-Chef. Ein Sprecher der Behörde sagte dazu am Samstag auf Anfrage, vor einer Entscheidung werde das ganze Projekt eingehend von der Innenrevision geprüft und analysiert.

Mehrbedarf war angeblich nicht absehbar

Unterdessen wies der verantwortliche Accenture-Geschäftsführer, Holger Bill, den Korruptionsverdacht zurück. Beim Vertragsabschluss für das Portal habe das Auftragsvolumen deshalb nur 65 Millionen Euro betragen, weil die Auswirkungen der Reformpakete Hartz II bis IV noch nicht absehbar gewesen seien, sagte Bill dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). "Das Problem der Bundesagentur war, dass sie zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht genau spezifizieren konnte, welche Lösungen sie eigentlich braucht", zitierte die Zeitung den Accenture-Geschäftsführer.

Der Nürnberger Oberstaatsanwalt Wolfgang Träg hatte am Freitag erklärt, seiner Behörde lägen bislang keine Hinweise auf Korruption vor, die Ermittlungen bezögen sich allein auf den Verdacht der Untreue. Es gebe noch keine Beschuldigten oder Verdächtigen.