Wahltermin

Die nächste Landtagswahl in Schleswig-Holstein findet am 18. April 2027 statt. Auf den Wahltermin verständigte sich am Dienstag das Landeskabinett in Kiel, wie das Innenministerium mitteilte. Der Termin entspreche der Vorgabe der Landesverfassung, wonach die Neuwahl zwischen dem 58. und 60. Monat nach dem Beginn der Wahlperiode stattfinden muss. Da sich der aktuelle Landtag am 7. Juni 2022 konstituierte, muss zwischen dem 8. April und dem 7. Juni 2027 neu gewählt werden.

SPD und Grüne haben sich offen für eine neue Bundespräsidentin oder einen neuen Bundespräsidenten ohne politische Erfahrung gezeigt. Zwar sei es hilfreich, wenn die Kandidatin oder der Kandidat zuvor in der Politik gewesen sei, das sei aber "keine zwingende Voraussetzung und sollte auch nicht die Vorgabe sein", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese dem ZDF. Einem Medienbericht zufolge soll die Wahl am 30. Januar 2027 stattfinden.

Die Menschen in Ungarn wählen am 12. April ein neues Parlament. Der ungarische Präsident Tamas Sulyok gab den Wahltermin am Dienstag bekannt. Der seit 16 Jahren regierende rechtsnationalistische Ministerpräsident Viktor Orban steht angesichts der Wahl unter Druck: Der Chef der oppositionellen Tisza-Partei Peter Magyar liegt in Umfragen vorn. 

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat eine Bündelung der Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen auf zwei Termine sowie einheitliche Legislaturperioden von fünf Jahren vorgeschlagen. "Wir haben eine Landtagswahl nach der anderen. Die maximale Zeit zwischen zwei Wahlkämpfen in Deutschland ist sechs Monate", sagte Nouripour der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe) zur Begründung für seinen Vorstoß. Das mache Politik und Parteizentralen "komplett atemlos". Die Union zeigt sich jedoch skeptisch.

Nach dem Bruch der Regierungskoalition in den Niederlanden finden am 29. Oktober Neuwahlen statt. Innenministerin Judith Uitermark gab den Wahltermin am Freitag bekannt. Sie kündigte im Onlinedienst X an, die vorgezogene Parlamentswahl in Zusammenarbeit mit den Kommunen und allen anderen Beteiligten so vorzubereiten, "dass dieser wichtige Tag in unserer Demokratie reibungslos verläuft".